Stephan Bothe

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der Grünen, jetzt wollen wir mal zur Sachlichkeit zurückfinden. Das fällt Ihnen heute schwer. Im Fußball sagt man ja, nach dem Spiel ist vor dem Spiel. - Herr Schulz-Hendel, kümmern Sie sich um Ihre Fraktion! Da haben Sie genug zu tun. Aber lassen Sie mich jetzt hier meine Ausführungen machen. Doch in diesem Fall und in dem heutigen Antrag geht es nicht um ein Spiel, sondern um bitteren Ernst. Die alljährlichen Silvesterausschreitungen, bei denen es zu schweren Angriffen gegen Polizei und Rettungskräfte sowie Sachbeschädigungen und vielen anderen Straftaten kommt, haben sich zu einer sicherheitspolitischen Krise in unserem Land entwickelt. Diese Sicherheitskrise führt automatisch zu einem großen Unsicherheitsgefühl bei den Bürgern und einem dauerhaften Autoritätsverlust des Staates, den wir keinesfalls hinnehmen dürfen. Der Staat hat für Ordnung auf unseren Straßen zu sorgen. Das ist Auftrag und gesetzliche Verpflichtung zugleich. Trotz aller Diskussionen hier in diesem Haus in den letzten Jahren fehlt es nach wie vor an einer wirksamen Strategie zur Bekämpfung der alljährlichen Krawalle. Und das liegt am mangelnden Willen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktion. Alle Vorschläge und Warnungen der AfD-Fraktion sogar auch der CDU-Fraktion in den letzten Jahren sind abgelehnt oder gleich ignoriert worden. Stattdessen gab es von Rot-Grün einen lust- und wirkungslosen Entschließungsantrag zu dem bei Ihnen so ungeliebten Thema. Bis heute gibt es keine Strategie oder direkte Maßnahmen dieser Landesregierung zum Schutz unserer Polizei oder Rettungskräfte in der Silvesternacht. Und das ist beschämend, meine Damen und Herren! Unsere Einsatzkräfte werden buchstäblich im Feuerregen der Silvesterkrawalle stehen gelassen. Die Ministerin legt während des hundertsten ergebnislosen Runden Tisches über Gewalt gegen Einsatzkräfte ihre Hände in den Schoß. Aber es geht noch schlimmer; wir haben es gerade gehört. Dafür ist die Grüne-Fraktion und auch ihr innenpolitischer Sprecher in diesem Hohen Haus immer ein Garant. Ein Böller-Verbot für ganz Deutschland hat Herr Bajus eben auch noch gesagt fordert Herr Lühmann auf der von ihm so ungeliebten Plattform X. Das ist einerseits typisch für eine realitätsverweigernde Verbotspartei, bleibt aber auch bei weiterer Betrachtung unsinnig. Ein solches Verbot würde nur die Falschen treffen und wäre lediglich Aktionismus. Silvesterfeuerwerke sind fester Bestandteil unserer Tradition; davon haben Sie keine Ahnung. Ein Verbot würde die überwiegend friedlich Feiernden für das Versagen in der Migrationspolitik haften lassen. Meine Damen und Herren, wir sagen: klares Nein zum Feuerwerksverbot! Lassen Sie uns also endlich über die Ursachen sprechen und diese angehen! Beenden wir also diese Nebelkerzendebatte! Die Ursache sind die Täter. Die sind in den allermeisten Fällen junge Männer mit Migrationshintergrund. Diese jungen Männer treffen in diesen Nächten auf eine hilflose und überforderte Staatsmacht. Und wenn überhaupt im Anschluss Strafen erfolgen, sind diese meistens zu milde. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen entschlossen gegen diese Täter vorgehen. Die Einrichtung einer Datei „Gewalttäter Silvester" wäre ein entscheidender und längst überfälliger Schritt. Durch die Erfassung und Aktualisierung von anlassbezogenen Fahndungsnotierungen können polizeiliche Einsätze gezielter und effektiver werden. Dies ermöglicht uns die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Silvesterkrawallen und bietet präventive Maßnahmen gegen zukünftige Gefahren. Ein bewährtes Modell ist die bundesweite Datei „Gewalttäter Sport", die bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird. Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu den Tätern in den Silvesternächten zeigte die Unfähigkeit, dass die Anzahl wiederholt auffälliger Personen von der Landesregierung nicht benannt werden konnte. Diese Unfähigkeit zeigt aber ein strukturelles Problem, das schnellstmöglich angegangen werden muss. Dieser Blindflug muss beendet werden. Ein weiterer entscheidender Punkt ist die unverzügliche erkennungsdienstliche Behandlung und zeitnahe Aburteilung festgenommener Täter; auch darüber reden wir schon seit Jahren. Von den erfolgreichen Maßnahmen wie zum Beispiel den Bearbeitungsstraßen in Berlin können wir in dieser Hinsicht viel lernen. Auch Niedersachsen hat bereits Erfahrungen im Umgang mit gewalttätigen Versammlungsgeschehen gesammelt. Es ist an der Zeit, diese konsequent anzuwenden. Besonders bei jugendlichen Tätern ist es wichtig, dass die Strafe zeitnah zur Tat erfolgt, um den Zusammenhang zwischen Vergehen und Konsequenz klarzumachen. Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte müssen mit Entschlossenheit gegen die Silvesterkrawalle vorgehen und hierfür Kapazitäten umschichten, wenn es nötig ist. Meine Damen und Herren, schließlich bleibt aber eine strikte Migrationspolitik unerlässlich. Die Täter sind oftmals, wie gesagt, junge Männer mit Migrationshintergrund, und nichtdeutsche Staatsbürger sind überproportional unter den Straffälligen vertreten. Diese Ereignisse spiegeln aber die Missachtung eines Rechtsstaates unseres Rechtsstaates! wider. Eines muss doch klar sein in diesem Land, meine Damen und Herren: Ausländer, die Polizei und Rettungskräfte angreifen, gehören nach ihrer Verurteilung konsequent abgeschoben! Sie haben ihr Gastrecht verwirkt! Meine Damen und Herren, der gesellschaftliche Frieden und unsere Tradition stehen hier auf dem Spiel. Die Sicherheit und der Schutz von Einsatzkräften, Polizei, aber auch unseren Bürgern sowie die Achtung unserer Gesetze müssen oberste Priorität haben. Ein entschlossenes Vorgehen ist notwendig, um das Fundament unserer Gesellschaft zu schützen. Wir haben es hier ja schon ein paar Mal gehört: Ein sicheres Niedersachsen ist nötig. Das kann sein. Aber es lässt sich nur mit der AfD erreichen. Vielen Dank. Als Nächstes kommt ans Redepult: aus der SPD-Fraktion der Kollege Kauroff. Bitte sehr! Frau Pr