Olaf Lies

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich mich sehr dafür bedanken, dass wir auf dem Weg zur Beantwortung der Frage, wie wir Dinge einfacher und schneller machen können, gemeinsam unterwegs sind; das war gerade auch spürbar. Ich will die einzelnen Punkte gar nicht aufzählen; sie sind gerade mehrfach genannt worden. Eigentlich müssen wir uns heute fragen: Warum haben wir für all das Regelungen geschaffen? Warum haben wir gesagt: „Man baut eine Garage, und wenn es eine Doppelgarage ist, dann hat sie eine bestimmte Größe; es muss eine Wand darin sein"? Warum haben wir gesagt: „Wintergärten muss man genehmigen lassen"? Warum haben wir das gemacht? Das ist ja mal entstanden. - Genau, weil es Nachbarn gibt. Aber wir haben es auch gemacht, weil wir allen Sicherheit geben und ihnen das eigene Risiko und die eigene Verantwortung nehmen wollten. Das ist nicht verkehrt, das wird der Staat aber nicht können. Ich glaube, die große Aufgabe ist deswegen bin ich sehr dankbar, wenn wir auch über andere Punkte diskutieren als die, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, zu überlegen: Wie geben wir ein Stück Verantwortung zurück an den Einzelnen, an den Bürger, der baut, ausbaut, umbaut, an das Unternehmen, das sich entscheidet, welchen Weg es gehen will? Die Hauptaufgabe wird sein, ein Stück weit zu lernen das haben wir beim letzten Mal bewiesen, und ich glaube, das können wir auch jetzt, dass der Staat wieder loslassen muss. Das halte ich für ganz wichtig. Deswegen bin ich sehr dankbar für die Vorschläge, die wir gemeinsam diskutieren können. Wir ja kommen ja morgen noch zu Ihrem Entschließungsantrag Sie haben eben einen Teil der Punkte aus dem Entschließungsantrag genannt, was gut ist, weil es, wie ich glaube, hervorragend, die Chance zu nutzen, im Ausschuss sehr konstruktiv über weitere Vorschläge zu reden. Ich will nur kurz auf das Thema Gebäudeklasse eingehen; Sie kennen die Debatte. Es geht dabei um den § 85 a, der schon jetzt Erleichterungen bringt, ohne dass die Gebäudeklasse geändert wird. Aber das können wir in Ruhe miteinander diskutieren. Die Botschaft ich finde, es ist eine starke Botschaft, die wir zumindest die Demokraten unter uns hiermit senden, ist: Wir wollen dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen in unserem Land wieder leichter wird, dass wir Dinge wieder möglich machen können. Das sollten wir gemeinsam angehen. Vielen Dank, Herr Lies. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass Sie schon fertig sind. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.