Frank Henning

kommen Sie gerne nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich möchte doch dem Kollegen der AfD-Fraktion etwas Nachhilfeunterricht erteilen. Sie haben jetzt in der Tat 90 % Ihrer Redezeit auf die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien verschwendet. Ich will Ihnen mal sagen, über was wir hier überhaupt reden. Ich habe einen Zettel mitgebracht. Das sind 20 verfahrensfreie Baumaßnahmen. Ich darf es Ihnen vortragen. Sie können zukünftig als Bürgerin oder Bürger dieses Landes Terrassenüberdachungen ohne Genehmigung errichten. Sie können Wintergärten ohne Genehmigung bauen. Sie können Balkonverglasungen und Balkonüberdachungen ohne Genehmigung herstellen. Sie können Solarenergieanlagen sofern der B‑Plan es hergibt ohne eine Genehmigung aufs Dach setzen. Sie können Windenergieanlagen bis zu einer bestimmten Größenordnung ohne Genehmigung in Ihrem Garten errichten. Sie können Flutlichtanlagen und Ballfangzäune auf Sportplätzen bauen. Sie können Dacheindeckungen herstellen. Sie können Dachgauben realisieren, alles ohne irgendeinen Beamten zu befragen. Sie machen das einfach so, und das ist Vereinfachung, wie wir uns das vorstellen. Sie können Ladestationen bauen, und Sie können Verkaufsstände bis 10 m^2^ Brutto-Rauminhalt genehmigungsfrei herstellen. Ich könnte das jetzt so weitermachen, dafür reicht die Redezeit aber nicht. Herr Najafi, es wäre gut, wenn Sie sich ein Mal mit dem Gesetzentwurf beschäftigen würden. Dann wüssten Sie, was in der Bauordnung steht. Dann wüssten Sie, was wir alles genehmigungsfrei stellen und welche Maßnahmen zukünftig ohne Baugenehmigung möglich sind. Und diese zwei Richtlinien mein Gott noch mal! machen wir nebenbei auch noch mit.