Sebastian Zinke

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass uns alle in diesem Haus eint, dass uns der Schutz der Menschen, der Schutz von Frauen gerade in ihren eigenen vier Wänden sehr, sehr wichtig ist und dass wir alles Erforderliche tun, damit die Zahlen runtergehen und damit nicht noch mehr Menschen Opfer von häuslicher Gewalt werden. Ob aber diese Aktuelle Stunde heute dazu beiträgt, dass es ein Opfer in diesem Land weniger gibt, wage ich zu bezweifeln, meine Damen und Herren. Klar ist: Wir werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass die Menschen geschützt werden und nicht Opfer in ihren eigenen vier Wänden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Thema ist ein wichtiges Thema. Ich finde, es ist zu wichtig. Und die Opfer sollten uns so wichtig sein, dass wir es nicht für politische Spielchen in diesem Hause verwenden. Frau Butter, wir haben vor vier Wochen intensiv darüber gesprochen, welchen Weg wir gehen. Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, dass das Thema für eine Aktuelle Stunde geeignet ist. Aber schichten wir das Ganze einmal ab! Die CDU hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung aller, die im Innenausschuss angehört worden sind, unzureichend ist. Herr Zinke, einen Moment mal eben! - Es ist so laut im Saal, dass ich Herrn Zinke nicht mehr folgen kann. Deshalb bitte ich um Ruhe! Jetzt haben Sie wieder das Wort, Herr Zinke! Danke, Frau Präsidentin. Schichten wir mal ab! Die CDU legt einen Gesetzentwurf vor, der auch nach Ansicht von allen Experten, die im Innenausschuss angehört worden sind, unzureichend ist, weil Sie lediglich regeln wollen, dass die Wegweisung kontrolliert werden kann. Die DPolG und der Weiße Ring haben gesagt, wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen das, was es woanders schon gibt: das sogenannte spanische Modell, wonach Opfern die Möglichkeit gegeben wird, zu erkennen, ob der Täter/die Täterin sich ihnen annähert. Dieses Modell ist ein Erfolgsmodell. Wir haben vor vier Wochen hier besprochen, dass wir dieses Modell in Niedersachsen einführen wollen, und wir haben Ihnen auch gesagt das ist hier schon erwähnt worden, dass wir einen Gesetzentwurf vorlegen werden, in dem dieses spanische Modell abgebildet sein wird als eine Maßnahme, um dem Phänomen häuslicher Gewalt entgegenzutreten. Wir haben angekündigt, diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Meine Damen und Herren, Sie waren ja auch schon mal in Verantwortung. Sie wissen, wie lange es dauert, einen Gesetzentwurf abzustimmen. Denken Sie an das Verfahren! Es ist doch nicht damit getan, dass wir hier ein Gesetz beschließen und uns alle freuen, sondern wir brauchen auch ein vernünftiges Verfahren. Frau Butter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das hier für Niedersachsen beschließen können. Das ist aber nur ein Teil. Die Polizei kann dann diese Maßnahme beantragen. Das Zweite, was wir brauchen, ist eine Regelung im Gewaltschutzgesetz des Bundes. Dort gab es einen Vorschlag, der vorgelegt worden ist. Dieser Vorschlag ist gescheitert, weil die CDU im Bundestag nicht bereit war, dieses Gesetz noch im alten Bundestag zu beschließen. Sie hätten also selbst etwas tun können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben es aber nicht getan und stellen sich heute hier hin und zeigen mit Fingern auf andere. Stattdessen ist das Ziel heute hier doch ziemlich eindeutig. Es ist doch ziemlich eindeutig, was Sie hier vorhaben: Sie wollen die Koalition vor das Rohr schieben. Sie haben gesagt, Sie wollen versuchen, einen Keil zwischen die SPD und die Grünen zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen, das kann ich Ihnen gleich sagen. Ich finde, es muss in diesen Debatten Herr Zinke, wird es mir gelingen, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Butter zulassen? Gerne. Frau Butter, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank,