Carina Hermann
Die Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen - elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort normieren!
wird. Die zweite Frage! Frau Hermann, bitte! Ach, Herr Nacke! Vor dem Hintergrund, Herr Zinke, dass sich die Innenministerin auch auf mehrfaches Nachfragen und auf mehrfache Zwischenrufe hin nicht dazu geäußert hat, wann denn ein solches Gesetz kommt, und vor dem Hintergrund, dass wir nicht nur eine Aktuelle Stunde dazu gemacht haben, sondern ein konkretes Gesetz vorgelegt haben, bei dem wir im Übrigen gerne auch auf die Änderungsvorschläge der Grünen-Fraktion eingegangen wären, was wir auch vorgebracht haben, frage ich Sie jetzt noch mal konkret: Wann legt die SPD, wann konkret legen die regierungstragenden Fraktionen oder die Landesregierung ein solches Gesetz vor? Bitteschön, Herr Zinke! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!