Christian Calderone

weil es darstellt, dass es sich um eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit fortfahren, wie es um die Arbeitsbelastung der Geschäftsstellen unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften steht. Die Antwort der Landesregierung auf diese Großen Anfrage enthält zahlreiche Statistiken, Tabellen und Erklärungen. Doch eines bleibt offensichtlich: Die Realität vor Ort ist weit entfernt von den optimistischen Worten der Landesregierung. Ich will darauf in einigen Punkten eingehen. Erstens. Hohe Arbeitsbelastung trotz erhöhter Stellenzahlen. Die Antwort der Landesregierung verweist darauf, dass zum Haushaltsjahr 2025 insgesamt 46 neue Stellen geschaffen und 145 Stellenhebungen realisiert wurden. Das klingt nach einem Fortschritt. Doch lassen Sie uns einen genaueren Blick darauf werfen. Diese Maßnahmen wurden notwendig, weil die Situation in den Geschäftsstellen auf eine unhaltbare Belastungsgrenze zusteuert. Zudem bleibt unklar, ob diese Maßnahmen tatsächlich nachhaltig sind oder ob es sich lediglich um ein Strohfeuer handelt, das die strukturellen Probleme nicht löst. Zweitens. Fachkräftemangel und nicht besetzte Stellen. Die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zeigen, dass viele Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht besetzt sind. Die Geschäftsstellen sind chronisch unterbesetzt, wodurch sich die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht. Diese dauerhafte Überlastung führt nicht nur zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und erhöhten Krankenständen, sondern auch zu einer sinkenden Qualität der Arbeit. Justiz aber ich habe es eingangs erwähnt bedeutet Rechtssicherheit. Wenn die Menschen, die diese sicherstellen sollen, an der Belastungsgrenze arbeiten, wird dieses Fundament unseres Rechtsstaates gefährdet. Doch statt energisch gegenzusteuern, betreibt die Landesregierung Augenwischerei. Sie preist minimale Stellenerhöhungen an, während die realen Probleme zu geringe Bewerberzahlen, eine mangelhafte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen nicht ernsthaft adressiert werden. Drittens. Tarifbeschäftigte als Notlösung. Die Antwort der Landesregierung zeigt zudem, dass ein erheblicher Teil der Arbeitslast durch Tarifbeschäftigte abgefangen wird. Hier stellt sich die Frage: Warum werden diese Stellen nicht verstetigt oder besser ausgestattet? Die Landesregierung betont zwar die Bedeutung der Geschäftsstellen, doch in der Praxis fehlt es an langfristigen Strategien zur Personalbindung. Befristete Arbeitsverträge und fehlende Aufstiegsperspektiven schrecken potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ab. Man muss sich fragen: Warum setzt die Landesregierung auf unsichere und prekäre Beschäftigungsmodelle in einem so essenziellen Bereich? Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften. Eine leistungsfähige Justiz benötigt motivierte, gut ausgebildete und langfristig gebundene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und keine kurzfristigen Notlösungen. Viertens. Digitalisierung. Ein weiteres zentrales Problem ist der stockende Fortschritt bei der Digitalisierung der Justiz. Moderne digitale Systeme könnten die Arbeitslast erheblich reduzieren, doch vielerorts fehlt es an der notwendigen Infrastruktur. Anstatt in effiziente digitale Verfahren zu investieren, hält die Landesregierung an veralteten Prozessen fest, die Zeit und Ressourcen verschwenden. Fünftens. Überlastete Justiz gefährdet den Rechtsstaat. Die Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind das Rückgrat unserer Justiz. Wenn sie unter Druck stehen, geraten ganze Verfahren ins Wanken. Die Verzögerungen in der Bearbeitung von Straf- und Zivilverfahren haben ernste Konsequenzen: Opfer von Straftaten müssen jahrelang auf ihre Urteile warten, Unternehmen erhalten zu spät Klarheit in wirtschaftsrechtlichen Fragen, Familiengerichte brauchen Monate für Entscheidungen, die für das Leben von Kindern entscheidend sein können. Es geht hier nicht nur um das Wohl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz, sondern auch um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine schwache Justiz bedeutet einen schwachen Rechtsstaat und auch eine schwache Demokratie. Wir haben die Befürchtung, dass wir genau dort hinsteuern könnten, wenn wir die Arbeitsbedingungen in den Geschäftsstellen weiter ignorieren. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Zwischenfazit ziehen: Die Antwort der Landesregierung offenbart eine gravierende Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und tatsächlicher Lage in der Justiz, insbesondere im Bereich des mittleren Dienstes. Die Landesregierung spricht von einer starken und leistungsfähigen Justiz und hebt punktuelle Maßnahmen wie Stellenhebungen oder Anwärterstellen hervor. Doch diese Aussagen verkennen vollständig die strukturelle Krise, in der sich der mittlere Dienst befindet und die sich durch Digitalisierung, E‑Akte und Personalabgänge dramatisch zuspitzen wird. Ich will das, Frau Ministerin Wahlmann, durch einige Beispiele aus Ihrem und meinem Landgerichtsbezirk Osnabrück deutlich machen. Die Zahl der Arbeitskraftanteile ist seit 2015 von 201,08 auf unter 190 gesunken - trotz steigender Aufgaben und Fallzahlen. Der Belastungsindex ist im selben Zeitraum von 1,02 auf 1,10 gestiegen - ein klarer Beleg für Überlastung. Die durchschnittlichen jährlichen Krankheitstage pro Mitarbeiter stiegen von 12 im Jahr 2014 auf 15 im Jahr 2024 - ein Anstieg um 25 %, der nicht mehr mit Zufällen oder Einzelfällen erklärt werden kann, sondern Ausdruck einer systematischen Überforderung ist. Diese Entwicklungen sind nicht nur alarmierend, sondern katastrophal, und sie sind auch nicht länger tragbar. Die Landesregierung behauptet, das Beschäftigungsvolumen werde ausgeschöpft und Tarifbeschäftigte könnten flexibel eingesetzt werden. In der Realität findet das Gegenteil statt. Zwei Abgänge beim Amtsgericht Osnabrück konnten nicht ersetzt werden, weder durch Verbeamtung noch durch Tarifpersonal. Dies ist exemplarisch für die Situation im ganzen Land. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt: Derzeit sind keine Neueinstellungen möglich. Es existiert kein flexibles Steuerungsinstrument, um auf unvorhergesehene Personalveränderungen zu reagieren. Die Folge sind Arbeitsverdichtung, Frustration, Qualitätsverlust und weiter steigende Krankenstände. Was muss also sechstens jetzt passieren? Die Landesregierung muss endlich aufhören, ihre mangelnden Reformen als Erfolge zu verkaufen. Die Nutzung von „Team Justiz" ist ein Synonym dafür. Stattdessen braucht es eine nachhaltige und ausreichende Personalaufstockung, die weit über die aktuell beschlossenen Maßnahmen hinausgeht, eine verbesserte Bezahlung, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und langfristig zu halten, die Umwandlung befristeter Tarifstellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse, einen echten Digitalisierungsschub, der nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird, eine Reform der Arbeitsstrukturen, um Effizienz und Motivation zu steigern, die Etablierung eines Ausbildungsganges mit dem Ziel der Tarifbeschäftigung, haushaltswirksame Flexibilisierungsinstrumente zur Kompensation von Abgängen, ein verbindliches, zukunftsfähiges und digitalisierungskompatibles Personalgewinnungs-, Ausbildungs- und Personalentwicklungskonzept für den mittleren Dienst und zum Schluss, aber nicht zuletzt eine echte Anerkennungs- und Wertschätzungskultur in der niedersächsischen Justiz, verbunden mit der Bereitstellung von Benefits für die Beschäftigten, die ihre Lebenszeit der Arbeit in der Justiz widmen. Meine Damen und Herren, das Fazit der Beantwortung der Großen Anfrage muss ein Weckruf an die Landesregierung sein. Die Antwort zeigt, dass man sich der Probleme bewusst ist, aber keine wirklich nachhaltigen Lösungen anbietet. Die Wahrheit ist: Unsere Geschäftsstellen sind überlastet, unterfinanziert und unterbesetzt. Die Landesregierung hat es versäumt, den mittleren Dienst hier strukturell zu stärken. Stellenhebungen in homöopathischen Dosen, befristete Tarifverträge, Solidaritätsaktionen sind keine nachhaltige Personalpolitik - sie sind kosmetische Reparaturen an einem immer maroder werdenden System. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist also höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Worthülsen wie „Team Justiz" und Stellenhebungen reichen nicht mehr. Jetzt braucht es echte Reformen. Denn wir haben kein Interesse daran, dass das System kollabiert. Herzlichen Dank.