Dr. Kathrin Wahlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es bereits im letzten Jahr gesagt, als wir uns schon einmal auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion hin mit der Personalsituation in der Justiz beschäftigt haben: Die Justiz ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Unsere Gerichte, unsere Staatsanwaltschaften und im Übrigen natürlich auch unsere Justizvollzugsanstalten und AJSD-Büros sind die Garanten für Rechtssicherheit, für Rechtsfrieden und für Gerechtigkeit. Die niedersächsische Justiz ist mit 128 Gerichten und 11 Staatsanwaltschaften im ganzen Land präsent, und das wird auch so bleiben. Wir bieten den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern kurze Wege und sorgen für einen einfachen Zugang zur Justiz, nicht nur in den großen Städten, sondern auch in der Fläche. Die niedersächsische Justiz ist aber nicht nur bürgernah, sondern auch stark leistungsfähig und leistungsbereit. - Danke. Die Kolleginnen und Kollegen sorgen trotz hoher Belastung in ganz hervorragender Qualität für Recht und für Rechtssicherheit. Das ist der hohen Identifikation der Beschäftigten aller Dienste in der Justiz, ihrer großen Eigenmotivation und ihrem überragenden Einsatz zu verdanken. Bei uns wissen alle: Wir stehen auf der richtigen Seite. Es ist aber auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit über alle Dienste hinweg. Nicht nur, weil alle an einem Strang ziehen, gelingt es der Justiz so überzeugend, den Anspruch an den Rechtsstaat mit Leben zu füllen. Ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen in den übrigen Dienstzweigen tragen auch diejenigen in den Serviceeinheiten insgesamt zum Gelingen des Rechtsstaates bei. Praktisch die gesamte schriftliche Kommunikation mit der Anwaltschaft, mit Bürgerinnen und Bürgern oder anderen Behörden und Gerichten läuft über die Serviceeinheiten. Ohne sie würde sich kein Schriftsatz, keine Verfügung, keine Ladung bewegen. Als Protokollkräfte sind sie insbesondere in den Strafverhandlungen unverzichtbar. Als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle sorgen Sie dafür, dass die Urteile nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch vollstreckt werden können. Als Kostenbeamte übernehmen sie große Teile der finanziellen Abwicklung, der Anwalts- und Gerichtskosten, aber auch der Zeugen-, Dolmetscher- und Sachverständigenentschädigung. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie merken: Die Serviceeinheiten sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Justiz. Aber wie in der gesamten Justiz gilt auch bei ihnen, dass wir in einigen Bereichen seit Jahren an und manchmal auch über der Belastungsgrenze liegen. Dem großen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen ist es zu verdanken, dass es dennoch in den letzten 6 Jahren nur bei 6 von 128 Gerichten einzelne Auffälligkeiten infolge von Arbeitsüberlastung gab. Auch im letzten Jahr war die Zahl der Überlastungsanzeigen mit Ausnahme einiger weniger Gerichte verschwindend gering. Das kann aber kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen. Das Arbeiten am Anschlag in einigen Bereichen muss und wird ein Ende haben. Deshalb tun wir als Land Niedersachsen, was möglich ist, um den Menschen in unseren Serviceeinheiten das Leben leichter zu machen. Dieses Hohe Haus hat dankenswerterweise mit dem Haushalt 2025 im Bereich der Serviceeinheiten 46 neue Stellen- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Das ist ein ganz erheblicher Zuwachs, der konkrete Entlastungen bewirken wird. Die besonders belasteten Serviceeinheiten der Staatsanwaltschaften haben wir darüber hinaus als Justiz selbst schon im Jahr 2024 mit 20 Stellen aus weniger belasteten Bereichen unterstützt. Diese Solidaritätsaktion wird im Jahr 2025 fortgesetzt und ausgebaut. Das große Ziel ist und bleibt auch im Bereich der Serviceeinheiten PEBB§Y 1,0, das heißt: eine Personalausstattung, die den Bedarf zu 100 % deckt. Um das zu erreichen, schöpfen wir schon jetzt durchweg alle Spielräume aus. Die Auslastung des Beschäftigungsvolumens liegt durch die Bank im Bereich von 99 %. Wo es vorhandene Budgetspielräume uns erlauben, überschreiten wir sogar die 100-Prozent-Marke. Wir nutzen also jede Möglichkeit, Personal an Bord zu holen, die der Haushalt uns gibt. Frau Wahlmann, eine kurze Unterbrechung! - Ich möchte darauf hinweisen, dass zwei KollegInnen von Ihnen sich auf der Regierungsbank sehr angeregt unterhalten und wir das hier oben besser verstehen als Ihre Rede. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Deshalb ist auch der reine Blick auf die Stellensituation so irreführend: Wo wir Stellen für Beamtinnen und Beamte nicht besetzen, heißt das nicht, dass diese Personen fehlen, sondern wir nutzen die entsprechenden Kapazitäten für Tarifbeschäftigte. In einigen Bereichen haben wir sogar überwiegend Tarifbeschäftigte, zum Beispiel in der Arbeitsgerichtsbarkeit oder am Finanzgericht. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, neue Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten sind natürlich nur die halbe Miete. Wir wollen diese Stellen mit gut ausgebildeten motivierten Kolleginnen und Kollegen besetzen können. Deshalb haben wir mit dem Haushalt 2025 neben den 46 neuen Stellen auch noch 15 zusätzliche Stellen für Sekretäranwärterinnen und ‑anwärter geschaffen, also für unsere Auszubildenden in der Beamtenlaufbahn der Serviceeinheiten. Damit können wir allein im Jahr 2025 insgesamt 182 junge Kolleginnen und Kollegen als Anwärterinnen und Anwärter aufnehmen. Der Personalaufwand für ihre Ausbildung summiert sich im Jahr auf gut 107 Vollzeitstellen. Nur zur Einordnung: Das entspricht fast dem Personalbestand des gesamten Amtsgerichts Hannover in den Serviceeinheiten. Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig uns der Nachwuchs ist. Gleichzeitig ist das Bessere immer der Feind des Guten. Wir haben deshalb mehrere Projektgruppen eingesetzt, die sich um eine moderne Nachwuchsgewinnung ebenso kümmern wie um eine Reform der Ausbildungsinhalte. So wollen wir noch mehr junge Menschen für die Ausbildung als Justizfachwirtin bzw. als Justizfachwirt begeistern. Denn gerade in den großen Städten und ihrem Umland sehen wir, dass der Kampf um die guten Köpfe hart ist. Es geht uns aber nicht alleine um den Nachwuchs. Wir sind stolz auf unsere bestehenden Kräfte, und wir wollen sie halten. Deshalb haben wir mit dem Haushalt 2025 durch 145 Stellenhebungen 251 Beförderungen ermöglicht. Davon sind 229 Beförderungen aus dem zentralen Haushalt finanziert. Das ist eine absolut einmalige Dimension, die es so seit vielen Legislaturperioden nicht mehr, eventuell sogar noch nie, gegeben hat. Unsere Haushälter haben jedenfalls nichts gefunden, was darauf hinweist, dass es das schon mal so gegeben hätte. Wir schaffen damit Anerkennung und schließen ein großes Stück der Einkommenslücke, die dadurch entsteht, dass die Tarifbeschäftigten nach Entgeltgruppe 9 a vergütet werden. Frau Dr. Wahlmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Calderone zu? Bitte! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Frage.