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Alexander Wille

CDU 26.03.2025 1:19 min Tagungsabschnitte 19/24

Die Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte dürfen nicht länger hingenommen werden: Silvester-Randalierer endlich stoppen!

wer pauschal das Migrantenmilieu als Tätergruppe ausruft, zerstört Vertrauen, statt Sicherheit zu schaffen. Wer auf dem Rücken einzelner Gewalttäter ganze Gruppen diffamiert, verlässt den Boden des demokratischen Konsenses. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, das ist nicht bürgerlich-konservativ, das ist populistisch. Denn wir wissen: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es betrifft Stadt und Land, es betrifft Deutsche und Nicht-Deutsche, es betrifft Jugendliche, Betrunkene, Extremisten aller Couleur, und es verlangt nach durchdachten Lösungen, nicht nach Feindbildern. Wir erinnern die Landesregierung an den von diesem Landtag gegebenen Handlungsauftrag, und wir stehen fest an der Seite unserer Einsatz- und Rettungskräfte, mit Respekt, mit Schutz, mit Anerkennung und mit einem klaren politischen Auftrag: Nicht mehr ergebnislos diskutieren, sondern endlich machen! Ich muss leider noch mal kurz stören. Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Bothe. Mein letzter Satz, Frau Präsidentin, ist an dieser Stelle: Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Herr Bothe kann sich ja gerne per Kurzintervention noch mal zu Wort melden. Das können wir so machen. Herzlichen Dank. Wann ist der Zettel denn gezeigt worden?

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