Sebastian Penno

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Entschließungsantrags war mein erster Gedanke: Welcher Praktikant, welche Praktikantin der AfD-Fraktion hat seine - erst mal abwarten! bzw. ihre Hausarbeit zur Verfügung gestellt, aus der dieser Antrag entstanden ist? Denn der Antragstext, aber vor allem die Begründung ich muss wohl sagen: die schriftliche Antragsbegründung liest sich wie eine wissenschaftliche Ausarbeitung. Jedenfalls soll der Anschein erweckt werden. Diese Ausarbeitung bezieht sich vor allem auf die Eigentumsgeschichte der Schlösser in Deutschland. Es scheint, als wäre die AfD-Fraktion dann bemüht gewesen, aus dieser Ausarbeitung inhaltliche Punkte zu ziehen, um einen Entschließungsantragscharakter zu erreichen. Die Konsequenz aus diesem vermutlichen Vorgehen ist eine rückwärtsgewandte Sprache und Perspektive mit unklaren Begrifflichkeiten bei sehr weitschweifenden Ausführungen und nur geringfügigem Eingehen auf den eigentlichen Kern der Sache. - Da wir uns in der ersten Beratung befinden, vielleicht erst einmal so viel an dieser Stelle. Blicken wir auf die auch in Ihrem Antrag zitierten anderen Bundesländer, ist natürlich nicht gänzlich ausgeschlossen, dass eine zentrale Verwaltung von kulturellem Erbe, worunter sicherlich auch Schlösser fallen, ein Instrument sein kann, um Landesgeschichte bzw. eher Landeskultur zu verwalten und zu vermitteln. In der langen Antragsbegründung sind folgende Passagen zu finden ich zitiere: „Es ist absehbar, dass die Unterhaltung und die Denkmalschutzmaßnahmen an niedersächsischen Schlössern in den kommenden Jahren einem steigenden Bedarf und wachsenden Kosten gegenüberstehen, die größtenteils aus dem Landeshaushalt zu finanzieren sind. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, vereinheitlichte und einfachere Verwaltungsstrukturen zu schaffen, damit diese Herausforderungen finanziell gemeistert werden können." Das ist schon mal eine spannende Aussage. Diese Aussage wird dann mit weiteren Worten bereichert, und zwar mit folgenden Sätzen: „Um die Schlösser, Burgen und unser historisches Kulturgut in Niedersachsen zu bewahren, sind signifikante strukturelle Ertüchtigungen im Bereich der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes ebenso zwingend notwendig wie betriebswirtschaftliches Qualitätsmanagement. Nur so können Einnahmen dauerhaft generiert werden, die zu einer stabilen Finanzierung beitragen und den Landeshaushalt langfristig gar entlasten." Spannend! Gehen Sie also davon aus, dass Ihre zentrale Schlösserverwaltung sogar Gewinn machen wird und sich selbst finanziert? Vielleicht, vielleicht auch nicht, denn es geht noch weiter in Ihrer Antragsbegründung, nämlich mit den Sätzen: „Die Errichtung einer zentralen niedersächsischen Schlösserverwaltung wäre hier eine geeignete und zukunftsfähige Option. Beispielsweise durch die Umschichtung entsprechender Mittel aus bestehenden Haushaltstiteln oder personell durch entsprechende Stellenwechsel im vorhandenen Personalbestand der Landesbehörden wäre diese zentrale Schlösserverwaltung kostenneutral und ressourcensparend umsetzbar." Ich bin gespannt, welche Mittel Sie aus welchen Haushaltstiteln umschichten wollen. Das werden wir sicherlich in der Ausschussberatung hören. Aber nehmen Sie schon mal die Frage mit, was also Ihr Ziel ist: finanzielle Auskömmlichkeit, Gewinnerzielung oder nur Streichung von anderen vermutlich unliebsamen Haushaltstiteln? Abschließend stellt sich die Frage, ob mit dem Antrag auch der kulturpolitische Schwerpunkt der AfD-Fraktion vorgelegt worden ist: also Schlössersanierung statt Theaterförderung, also Schlössersanierung statt Musikförderung, also Schlössersanierung statt Kunstförderung? Vielleicht liegt ja hierin der eigentliche Kern des Ganzen: Kunst, Musik und Theater gleich links, gleich böse. Schlösser und Burgen gleich früher, gleich Monarchie und Adel, gleich konservativ, gleich gut. Unser Denken, unser Schwerpunkt ist das nicht. Aber warten wir erst mal die Ausschussberatung ab. Vielleicht können Sie unsere Bedenken ja zerstreuen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke, Herr Penno. - Auf Ihren Beitrag gibt es