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Sebastian Zinke

SPD 27.03.2025 1:14 min Tagungsabschnitte 19/24

Die Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen - elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort normieren!

wie es bei Ihnen in der Fraktion ist: Hier arbeiten wir jeden Tag intensiv daran. Das gilt auch für das Innenministerium. Das gilt auch für Sie fragen, ich antworte. Einen Moment mal, bitte! Wenn eine Frage gestellt wird, dann hat der Kollege das Recht zu antworten. Sie sollten sich die Antwort anhören, wenn Sie eine Frage stellen, sonst macht das keinen Sinn. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist doch genau das, was Sie hier heute probieren: Es geht Ihnen doch nicht um die Opfer. Es geht Ihnen doch um die CDU, und es geht darum, so zu tun, als wären alle anderen nicht an diesem Thema interessiert und würden nichts machen, und die Einzigen, die etwas machen, sind Sie. Dabei hätten Sie im Bund schon Ihre Hausaufgaben machen können. Also, um auf die Frage zu antworten: Diese regierungstragenden Fraktionen arbeiten mit der Landesregierung jeden Tag intensiv daran, dass wir einen Gesetzentwurf machen. Dieser Gesetzentwurf wird größer sein als das, was Sie vorgelegt haben. Er wird präziser sein. Es wird gleichzeitig daran gearbeitet, dass das Verfahren eingeführt wird, damit das technisch funktioniert, sodass es dann auch losgehen kann - und nicht nur hier in Aktuellen Stunden Zeit mit Sonntagsreden verbracht wird. Die zweite Frage! Frau Hermann, bitte! Ach, Herr Nacke! Vor dem Hintergrund,

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