Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ende dieses Plenarabschnitts dürfen wir uns mit dem Evangelischen Kirchentag 2025 und der dazugehörigen Resolution der Fraktionen CDU, SPD und Grüne auseinandersetzen. Diese Resolution ist ein Paradebeispiel für eine unkritische Lobhudelei. Auch wenn in der Rede eben Kritik geäußert worden ist, ist das in der Resolution nicht zu finden. Warum wird übersehen, dass die enge Verquickung von Staat und Kirche den Interessen beider Institutionen schadet? Diese vermeintliche heile Einheit führt letztlich nur zu einem Schwinden der kirchlichen Mitgliedszahlen. Immer mehr Menschen wenden sich von den Kirchen ab. Wir haben es heute gelesen: 1 Million Mitglieder weniger allein 2024. Dieser Rückgang sollte zu denken geben. Anstatt sich um die Seelsorge der Bevölkerung zu kümmern, der es auch spirituell immer schlechter geht und die tatsächlich immer weniger christlich geprägt ist, wird der links-grüne Zeitgeist gepredigt und parteipolitische Einflussnahme betrieben. Dabei richten sich die Amtskirchen nicht selten sogar gegen ihre eigenen Gemeindemitglieder. Der Staat hat klar seine Neutralität zu wahren und sollte sich auf Grundlage unserer verfassungsgemäßen garantierten Trennung von Staat und Kirche nicht mit privilegierten Verträgen in die Angelegenheiten der Kirchen einmischen. „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist." Das sollte eine Mahnung sein, beide Institutionen klar zu trennen. Interessant ist, dass beim Jubiläum des Loccumer Vertrages 2015 die Grüne Jugend noch gegen diesen Vertrag demonstriert hat. Einige Abgeordnete sind wahrscheinlich jung genug, dass sie damals vielleicht auch Mitglied der Grünen Jugend waren. Ein bemerkenswerter Sinneswandel! ‑ Das ist so. Das können Sie nachlesen, Frau Diallo-Hartmann. Der Ministerpräsident hat sich unlängst in einem Interview geäußert, was die Ablösung der Staatsleistungen angeht, die bereits seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung vor über 100 Jahren ein Verfassungsauftrag sind. Doch er sieht für die Regelung dieser Frage keine finanziellen Spielräume. Angesichts der Schuldenberge, die auf uns zurollen, ist diese Haltung aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Durch eine einmalige Ablösung dieser Zahlungen könnte man langfristig Mittel einsparen, die dringend für Zinsen und Tilgung unserer steigenden Verbindlichkeiten gebraucht werden. Eine gezielte aufgelegte Anleihe zur Ablösung wäre ein sinnvoller Schritt. Staatspolitisch ist eine Ablösung geboten, und nach über 100 Jahren wäre es doch auch langsam mal an der Zeit. Herr Ministerpräsident, wer, wenn nicht Sie, könnte hier eine Lösung vorantreiben! Damit könnten Sie auch den Unkenrufen aus der CDU begegnen, die sagen, Sie wären hier nur noch auf Abschiedstournee. Sie könnten etwas, was in 100 Jahren noch keiner geschafft hat, mit vorantreiben. Gleichzeitig hält die AfD-Fraktion daran fest, dass ein interreligiöser Dialog wichtig ist, jedoch nur auf der Basis der Unabhängigkeit aller Glaubensrichtungen vom Staat. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Basis unserer Zivilisation immer aus einer gesunden Mischung aus unabhängiger Kunst, Wissenschaft und Religion bestand. Doch diese unnötige und dann auch noch kostspielige Verknüpfung von Staat und Kirche verwischt diese Trennlinie in gefährlicher Weise. Unsere Aufgabe als Vertreter des gesamten Volkes besteht darin, die Stimme auch derer zu sein, die sich nicht mehr mit kirchlichen Dogmen identifizieren können. Gemeinsam müssen wir für eine klare Trennung der Institutionen kämpfen und die Eigenständigkeit staatlicher und kirchlicher Angelegenheiten stärken. Liebe Kollegen, es ist nicht die Zeit, weiterhin die Augen blind vor der Realität zu verschließen. Es ist an der Zeit, die Interessen unserer Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen und eine faire, ausgewogene Diskussion über die Zukunft unseres religiösen Miteinanders zu führen. Unsere Antwort auf die Zukunft liegt in der selbstbewussten Unabhängigkeit sowohl der Kirche als auch des Staates. Deshalb lehnen wir diese Resolution ab. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,