Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wille, ich möchte auf etwas eingehen, was Sie in Bezug auf die Migrationspolitik gesagt haben. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden hier ganz pauschal sämtliche Migranten in einen Topf werfen. Unser Antrag sagt explizit, dass Straftäter nach § 54 des Aufenthaltsgesetzes vermehrt abgeschoben werden sollen. Das sagt unser Antrag, und das fordert übrigens auch Ihre Parteikollegin aus Sachsen-Anhalt. Die dortige Innenministerin hat das jetzt selbst in die Debatte eingebracht. Wenn Sie das als rechtsextrem empfinden, dann müssen Sie noch mal in Ihre eigene Partei reinhorchen. Dann müssen Sie die Diskussion dort noch mal führen. Ich möchte noch mal sagen: Natürlich ist das eine migrationspolitische Debatte. Sie müssen überlegen: Es wurden in dieser Nacht, zu diesem Jahreswechsel, den wir schon diskutiert haben, 41 Tatverdächtige ermittelt bzw. sogar festgenommen. Davon hatten gerade mal 13 einen deutschen Pass. Jetzt können wir sagen, das hat alles nichts mit gar nichts zu tun. Aber natürlich haben wir eine Situation, dass vor allem Ausländer oder Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft an den Silvesterabenden, aber auch an anderen Abenden Sie haben es völlig richtig erkannt Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte durchführen. Wir können natürlich jetzt die ganze Zeit dieses Thema ausklammern. Das werden Sie mit uns sowieso nicht erleben. Aber ich glaube, wir müssen uns bewusst werden: Es ist ein migrationspolitisches Problem, das wir haben. Wir brauchen auch von Ihrer Seite endlich Lösungen in diesem Thema. Herr Bothe, bitte nehmen Sie Ihren Platz ein! Sie haben Gelegenheit zu einer Kurzintervention gehabt. Auf diese Kurzintervention antwortet jetzt der Kollege Wille,