Peer Lilienthal

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dieser Tage und in den letzten Monaten macht das Wort der „Kriegstüchtigkeit" die Runde. Ich habe das vom Verteidigungsminister vernommen, aber, ich glaube, auch von Politikern so gut wie aller Fraktionen. Ich meine, selbst aus unserer Fraktion im Bundestag ist das postuliert worden. Dieser Forderung wohnt allerdings eine katastrophale Analyse inne, nämlich dass die Bundeswehr nicht kriegstüchtig ist. Da muss man sich natürlich fragen: Was ist denn eine Armee, die nicht tüchtig ist, einen Krieg zu führen? Für was ist sie denn in den letzten Jahren ertüchtigt worden, wenn sie jetzt nicht kriegstüchtig ist? Diese Analyse führt mich dazu, dass die Bundeswehr in den letzten drei Dekaden heruntergewirtschaftet wurde. Ich will hier jetzt gar nicht einzelne Couleure, also einzelne Fraktionen, ansprechen. Das ist im Prinzip so etwas wie eine deutsche Gesamtaufgabe gewesen, die Bundeswehr herunterzufahren. Wie ist es dazu gekommen? Nach 1990 ist man davon ausgegangen das ist ja gerade auch in Ihrer Rede, liebe Kollegin, angeklungen, man bräuchte quasi das Land gar nicht mehr gegen äußere Feinde zu verteidigen. Liebe Kollegen, das war halt damals wie jetzt schon immer falsch. Denn ein Land, das sich nicht selber verteidigen und nicht selber ernähren kann, beginnt, seine Staatlichkeit aufzugeben. Wir sind jetzt mit einer Situation konfrontiert, in der eine Bundeswehr, die jahrelang zu allem möglichen verwendet wurde Auslandseinsätze in Afghanistan und im Kosovo, Corona-Impfzentren betreiben, Sandsäcke schleppen, wieder Krieg führen muss und auf eine Gesellschaft trifft, die, so meine ich, nur bedingt dazu bereit ist. Man muss ganz ehrlich sagen: Seitens der Politik werden wir sehr lange dafür brauchen, um diesen Prozess, der immerhin 30 Jahre gedauert hat, um Deutschland quasi zu entmilitarisieren, wieder umzudrehen. Was braucht die Bundeswehr jetzt? Nach unserer Vorstellung braucht sie ein Zielprogramm 2030, also was bis 2030 geschaffen werden muss. Dabei muss, bevor überhaupt irgendetwas gemacht wird, einmal definiert werden, welche militärischen Aufgaben wir eigentlich aus Deutschland heraus selber erledigen können wir haben ja einige Punkte, in denen die Bundeswehr jetzt schon ganz gut aufgestellt ist; Lufttransport zum Beispiel und was man im europäischen oder im NATO-Verbund regeln kann. Wenn das gelungen ist, muss man ein Fähigkeitsprofil erstellen. Das ist eine politische und militärische Aufgabe. Man muss also die Frage beantworten, womit man eigentlich diese Fähigkeit mit welchen Menschen und welchem Material erreichen möchte, wie das Material beschafft wird und wie das Personal gewonnen wird. Da muss ich natürlich auch in Richtung der CDU schauen. Eine wesentliche Quelle von Nachwuchs der Bundeswehr war immer die Wehrpflicht, liebe Kollegen der CDU. Die ist halt unter einem schwarz-geführten Verteidigungsministerium einfach abgeschafft worden. Das war ein gigantischer Fehler, der sich natürlich durch alle Bereiche der Bundeswehr zieht. Denn nicht nur die Wehrpflichtigen waren auf einmal nicht mehr da, sondern auch die gesamte Infrastruktur. Es ging ja damals darum, Geld einzusparen. Es ist ja nicht beim Personal selber Wehrpflichtige sind ja nicht so teuer gespart worden, sondern vor allem bei der Infrastruktur. Das wiederaufzubauen wird nach meiner Bewertung mindestens ein bis zwei Dekaden dauern. Von daher: Mal eben schnell geht da gar nichts. Daraus ist auch unsere kritische Haltung zu diesen Finanzierungsfragen geboren. Wir meinen, dass das Geld in der Kürze der Zeit nicht zielgerichtet verwendet werden kann. Viel wichtiger ist aber, dass der Kämpfertypus des Soldaten wieder in den Mittelpunkt gerückt wird und man die Bundeswehr von allem entfrachtet, was diesen Kämpfertypus vernebelt. Das haben wir ja im letzten Plenum schon einmal besprochen. Ich weiß nicht, ob die Gesellschaft dazu so bereit ist, weil am Ende des Tages Kriegstüchtigkeit halt bedeutet, eine Armee aufzustellen, die mit schwerem Verletzen und Töten von Gegnern, mit dem Zerstören von gegnerischer Infrastruktur und mit dem Zerstören von gegnerischer Struktur, die militärisch genutzt werden kann, einhergeht. Das müssen wir uns einfach klarmachen. Ich freue mich aber nichtsdestotrotz über diesen Antrag. Er ist so gut, dass ich mir schon gar nicht vorstellen konnte, dass er von Ihnen kommt - kommt er ja auch nicht, er kommt aus Bayern. Wir freuen uns trotzdem auf die Ausschussberatungen.