Karola Margraf

Sehr geehrter Herr Präsident! - Oh! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, das ist die erste Herausforderung nach dem Wechsel. Wer hat das schon? Zwei Präsidenten, das ist ja toll. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratische Bildung ist das Fundament einer offenen, solidarischen und gerechten Gesellschaft. Demokratie bedeutet nicht nur, dass wir in freien Wahlen abstimmen. Demokratie befähigt Menschen, ihre Stimme zu erheben, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv einzubringen. Dies beginnt nicht erst im Erwachsenenalter, sondern bereits in der Schule. Denn Demokratie muss erlernt und gelebt werden. Schülerinnen und Schüler verbringen einen großen Teil ihrer Jugend an einem Ort, der von festen Strukturen und Regeln geprägt ist. Schule ist noch zu häufig nur ein Ort der Leistungsbewertung und reinen Wissensvermittlung. Schule muss mehr sein als das. Sie muss ein Ort sein, an dem junge Menschen nicht nur fachliche Kompetenzen erwerben, sondern auch lernen, sich einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und demokratische Werte zu leben. Unser Ziel ist, dass junge Menschen nicht nur Konsumenten der Demokratie sind, sondern auch aktive Gestalterinnen und Gestalter. Es reicht nicht aus, demokratische Werte nur theoretisch zu vermitteln. Sie müssen in der Praxis erfahrbar sein. Unsere Schulen sind der beste Ort, um Partizipation zu erlernen. Denn hier kommen alle Kinder und Jugendlichen zusammen, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund. Doch das passiert nicht von selbst. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir müssen auch in der Schule mehr Demokratie wagen. Die Stärkung der Demokratiebildung erfordert mehr als punktuelle Projekte oder einzelne Veranstaltungen. Demokratie muss eine gelebte Praxis in der Schule sein. Sie darf kein freiwilliges Zusatzangebot sein. Demokratie muss fester Bestandteil des Schulalltags sein. Dazu gehören klare Strukturen für Mitbestimmung, zum Beispiel durch starke Schülervertretungen, demokratische Schulparlamente und verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei müssen Beteiligungsprozesse niedrigschwellig, verbindlich und für alle zugänglich sein. Digitale Plattformen können genutzt werden, um Beteiligungen zu erleichtern. Gleichzeitig müssen Lehrkräfte befähigt werden, diese Prozesse zu begleiten. Demokratie ist Beziehungsarbeit, und dafür braucht es Unterstützung und Weiterbildung. Demokratische Bildung ist ein Schutzschild gegen Extremismus und antidemokratische Strömungen. Mitbestimmung an Schulen reduziert Gewaltbereitschaft und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl. Ich erzähle Ihnen hier nichts Neues. Wer in jungen Jahren erfährt, dass seine Stimme zählt und dass er oder sie etwas bewirken kann, wird auch später in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Für eine wehrhafte Demokratie braucht es Demokratinnen und Demokraten, die für sie einstehen und demokratische Werte leben. Die erste Säule unseres Antrags konzentriert sich auf die direkte Förderung des demokratischen Verständnisses und der Partizipation von Schülerinnen und Schülern. Ein zentraler Bestandteil ist die Stärkung der aktiven Beteiligung in der Schule durch den Ausbau von Klassenräten, schulischen Gremien und Zukunftswerkstätten im Rahmen von Schulentwicklungsprozessen. Darüber hinaus soll Demokratiebildung als fächerübergreifendes Prinzip wir haben es eben schon gehört im Unterricht verankert werden. Beteiligung und damit demokratisches Lernen fängt bei der Auswahl von Inhalten, der Wahl von Arbeitsorten und ‑prozessen und einem Umgang mit Lehrkräften auf Augenhöhe in allen Fächern an. Der Politikunterricht ergänzt ab der achten Klasse die Demokratiebildung um theoretisches Wissen. Die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wollen wir weiter mit der Demokratiebildung verzahnen. Hierzu sollen gezielte Weiterbildungsangebote für BNE-Verantwortliche entwickelt und die Zusammenarbeit mit den außerschulischen „Lernorten Demokratie" intensiviert werden. Demokratiebildung soll als fester Bestandteil der Schulentwicklung etabliert werden. In die Budgets der Schulen auch das haben wir eben schon gehört wurden bereits Mittel für die Demokratiebildung eingestellt. Ende 2024 wurden 1,73 Millionen Euro für die konkrete Umsetzung der Stärkung der Demokratiebildung in den Haushalt eingestellt. Diese gilt es jetzt abzurufen. Schließlich sollen spezifische Formate zur Förderung demokratischer Handlungskompetenzen insbesondere für benachteiligte und marginalisierte Kinder und Jugendliche entwickelt werden, um allen jungen Menschen gleiche Chancen auf politische Teilhabe zu ermöglichen. Die zweite Säule setzt auf eine strukturelle Unterstützung der Schulen bei der Verankerung demokratischer Strukturen. Schulen sollen darin bestärkt werden, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Schülerinnen und Schülern ermöglichen, eigene Ideen und Projekte umzusetzen und ihre Mitbestimmung aktiv auszuüben. Gleichzeitig wird angestrebt, schulische Präventions- und Gewaltschutzkonzepte um Aspekte wie Kinderschutz und Antidiskriminierung zu erweitern und Problematiken wie Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus frühzeitig entgegenzuwirken. Wir wollen die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern stärken, damit sie sich eigenständig und kritisch im digitalen Raum informieren und Desinformation erkennen können. Ein beeindruckendes Beispiel für demokratische Teilhabe haben uns kürzlich 3 400 Schülerinnen und Schüler aus Göttingen gegeben. Unter dem Motto „Wir sind die Zukunft und stehen für Demokratie" haben sie eine Menschenkette gebildet. Sie fordern mehr Mitbestimmung und mehr demokratische Bildung. Ich komme übrigens aus Göttingen - nur um es einmal zu erwähnen. Das zeigt uns: Junge Menschen wollen Verantwortung übernehmen. Es ist unsere Aufgabe, ihnen dafür Raum zu geben. Während wir Demokratiebildung stärken, wollen andere sie abschaffen. Lassen wir nicht zu, dass Populismus und Hetze den Platz von Wissen und Mitbestimmung einnehmen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Schulen starke Orte der Demokratie werden! Ich danke Ihnen.