Karin Logemann

Frau Logemann! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin, einen ganz herzlichen Dank. Das war jetzt gerade ein Déjà-vu. Aber wir versuchen es einmal. Liebe Frau Jensen, der „Niedersächsische Weg" ist ein absolutes Erfolgsmodell. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 25. Mai 2020 hat niedersächsische Geschichte geschrieben. Sieben Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung, Umweltverbänden und Landwirtschaft unterzeichneten dieses einmalige Werk. Ich möchte hier auch einmal die Namen nennen, weil sie wirklich ganz, ganz Weitreichendes für unsere Landwirtschaft in Niedersachsen und für den Umweltschutz in Niedersachsen geschafft haben. Das waren Heiner Baumgarten vom BUND, Holger Hennies vom Landvolk Niedersachsen, Gerhard Schwetje von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast, Landwirtschaftsministerin, Holger Buschmann vom NABU, Olaf Lies, Umweltminister, und unser Ministerpräsident Stephan Weil. Sie alle setzten ihre Unterschriften unter diese bundesweit einmalige Vereinbarung. Es war der 10. November 2020, als das Parlament nachzog und gleich drei Gesetze für den „Niedersächsischen Weg" einstimmig verabschiedete, nämlich das Naturschutzgesetz, das Wassergesetz und das Waldgesetz. 15 Vereinbarungspunkte Minister Meyer hat sie benannt zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz, zum Teil mit Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirtschaft, die im Gegenzug finanziell ausgeglichen werden und kein Ordnungsrecht sind, Frau Jensen, sind in dem Werk benannt. Die vereinbarten Punkte werden seitdem kontinuierlich verfolgt, die gezielten Maßnahmen und Förderprogramme nach und nach umgesetzt. Wer einmal in die Arbeitsgruppen, die da tagen, hineinhört, der weiß, wie hart da gerungen und wie konstruktiv da diskutiert wird. Deswegen ist es eben nichts, was von heute auf morgen mal eben so schnipp da ist, sondern das ist ein Weg, auf den man sich macht und auf dem man gemeinsam unterwegs ist. Ich schätze die Arbeit dieser PraktikerInnen, dieser Mitarbeitenden in den Arbeitsgruppen sehr und danke ihnen für ihre tolle Arbeit. Dann kommen wir zum Spirit. Der Spirit des „Niedersächsischen Weges" lautet: Diskussionen werden auf Augenhöhe geführt und so Vereinbarungen geschlossen, hinter denen alle gemeinsam stehen und die für alle vertretbar und umsetzbar sind. Umwelt- und Artenschutz werden mit Ernährungssicherheit und wirtschaftlichen Erfordernissen in Einklang gebracht - eine wirklich schwierige und herausfordernde Aufgabe. Untrennbar mit dem „Niedersächsischen Weg" - es sei mir erlaubt, dass ich das hier noch einmal ganz direkt sage - sind die ehemalige Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und der ehemalige Umwelt- und jetzige Wirtschaftsminister Olaf Lies verbunden. Herzlichen Dank, dass Sie beide dieses Experiment gewagt haben. Das war ein Experiment, das hätte scheitern können. Das ist es aber nicht, sondern es wird mit großem Engagement weitergeführt. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank und Glückwunsch zu dem tollen Erfolg! Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Umsetzung des „Niedersächsischen Weges" arbeiten sowohl ExpertInnen aus den Ministerien und den Verbänden als natürlich auch die PraktikerInnen. Über den Status der Umsetzung wird jährlich informiert. Hier einige der erreichten Maßnahmen sie wurden schon mehrfach aufgeführt, deshalb kann ich sie jetzt verkürzt darstellen, die im Fokus stehen und es deshalb wert sind, erwähnt zu werden: Dazu zählen natürlich die Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen, die seit Ende des Jahres 2023 erfolgen - und das ist die wirklich wichtige Botschaft: Die Zahlungen werden getätigt. Der Erschwernisausgleich ist eine Herausforderung - da gibt es keine zwei Meinungen. Dabei geht es um die Ausgleichszahlungen für den Wiesenvogelschutz und die Pestizidreduktion, die von der EU jetzt genehmigt wurden. Es ist aber schwierig, das alles miteinander in Einklang zu bringen. Die wichtige Kernaussage ist: Diese Zahlungen sind nicht weg, sondern werden rückwirkend für den Zeitraum ab 2021 gezahlt. Die Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie, die Arbeitshilfe Produktionsintegrierte Kompensation und ein Konzept für ein landesweites Biotopverbundsystem wurden in den Arbeitsgruppen ebenfalls einvernehmlich verabschiedet und werden umgesetzt. Frau Jensen, ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Sie zur Wasserentnahmegebühr gesagt haben. Sie können es vielleicht nicht wissen, aber es ist von Anfang so gewesen, dass diese Wasserentnahmegebühr zur nachhaltigen Finanzierung des „Niedersächsischen Weges" angesetzt worden ist. Nur deshalb ist sie auch erhöht worden. Es gab damals ganz interessante Diskussionen - auch in meinem Wahlkreis -, bei denen gefragt wurde, warum jetzt mehr gezahlt werden müsse. Ich habe dann geantwortet, dass man eigentlich für einen Quadratmeter Biodiversität zahlt - man zahlt ja auch für andere Leistungen, die erbracht werden. Vor diesem Hintergrund können Sie davon ausgehen, dass die Mittel für den „Niedersächsischen Weg" - das zeigt ja auch der Haushalt für die Jahre 2025 fortführend - nachhaltig gesichert sind. Mir ist ganz wichtig, dass das hier noch einmal gesagt wird. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, „ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen" lautete der Tenor der Veranstaltung in der Landesvertretung in Berlin vor zwei Wochen. Der „Niedersächsische Weg" kann als Blaupause dienen, um auch auf Bundesebene in die dringend erforderliche Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zu kommen. Frau Logemann, darf ich Sie kurz unterbrechen? Während der Aussprache sind Zwischenfragen zulässig, und es gibt den Wunsch der Kollegin Jensen, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie die zulassen? Ich würde gern weiter ausführen. Also nein. Danke. Den Forderungskatalog hat Herr Minister Meyer in Berlin vorgestellt. Ich kann nur wiederholen: Ich habe die Diskussion damals, als das Volksbegehren auch in Niedersachsen avisiert war, eng begleitet, und aus meiner Sicht sind wir über diese Diskussion zu einem guten Miteinander gekommen. Mit allen Themen, die noch zu regeln sind Frau Je nsen, da bin ich bei Ihnen, ist der „Niedersächsische Weg" ein absolutes Vorzeigemodell. Deshalb kann er eine Blaupause sein. Ich wünsche mir, dass sich auch unsere Bundesregierung auf den niedersächsischen Weg macht, erlauben Sie mir ein kleines Augenzwinkern - vielleicht sogar in mehr Bereichen als im Agrar- und Umweltsektor. Zum Abschluss richte ich ein großes Dankeschön an alle, die sich für den „Niedersächsischen Weg" engagieren, besonders an Landwirtschaftsministerin Staudte und an Umweltminister Meyer, denn die beiden sind es, die diese einmalige Vereinbarung weitertragen. Wie schon gesagt wurde, sollten wir über Legislaturperioden hinweg an diesem wichtigen Werk zusammenarbeiten und an ihm festhalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der AfD hat nun das