Pippa Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU wünscht, im Hochschulgesetz ein Verbot der Zivilklausel zu verankern und die Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu zwingen, wenn das Fachministerium dies beschließt. Das Ministerium soll den Hochschulen also in ihre Forschung reinreden und sie zu bestimmten Nutzungen zwingen. Da kommt bei mir ganz spontan der Reflex auf, Ihnen den Begriff „Wissenschaftsfreiheit" noch einmal genau zu erklären. Aber gucken wir uns die Situation doch einmal genau an! Die Zivilklausel, die es im Hochschulgesetz gab, ist 2002 gestrichen worden. Die Hochschulen können ihr Verhältnis zu militärischer Forschung selber regeln. Tatsächlich haben nur zwei Universitäten in Niedersachsen eine Zivilklausel, nämlich Göttingen und Oldenburg, und die Göttinger Zivilklausel ist so offen formuliert, dass die konkrete Nutzung von Forschungsergebnissen gar nicht direkt erwähnt wird. Sie wird also auch nicht direkt ausgeschlossen. Das zeigt: Der Gesetzentwurf der CDU geht damit komplett an der Realität vorbei. Unsere Hochschulen genießen ein hohes Maß an Autonomie, damit sie nicht für politische oder wirtschaftliche Zwecke instrumentalisiert werden können. Hochschulen sind Orte, an denen kritisches Denken, humanistische Werte und die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts im Mittelpunkt stehen sollten. Wissenschaft sollte dem friedlichen Zusammenleben und der nachhaltigen Entwicklung dienen. Die Zivilklausel ist kein überholtes Relikt, sondern Ausdruck ebendieses Grundverständnisses. Dazu gehört in diesen Zeiten natürlich auch, dass Maßnahmen zur Erhaltung der Sicherheit Europas, zum friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Einhaltung des Völkerrechts an den Hochschulen unterstützt werden. Ihr Vorschlag, liebe CDU-Fraktion, stellt allerdings einen Eingriff in ebenjene Autonomie der Hochschulen dar und reduziert die Hochschule auf bloße Zulieferer militärischer Technologien. Da machen wir nicht mit. Wissenschaft trägt gesellschaftliche Verantwortung. Wir werden uns weiterhin für eine Wissenschaft einsetzen, die dem Frieden, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist. Vielen Dank.