Ulf Prange

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Hermann, in der Beurteilung der Bedeutung von Kunst und Kultur sind wir uns einig - zumindest habe ich Ihren Redebeitrag so verstanden. Kultur ist in der Tat wichtig, die vielfältigen Kulturangebote sind bereichernd. Kultur gibt Anstöße und schafft Orte der Begegnung und des Austausches und stärkt so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein breites und vielfältiges Kulturangebot ist somit auch gelebte Demokratieförderung. Wir brauchen diese Orte in den urbanen Räumen, aber insbesondere auch im ländlichen Raum, weil dort die soziokulturelle Einrichtung die Bibliothek oder das Museum oft der einzige Ort ist, an dem Menschen in dieser Form zusammenkommen und sich austauschen können. Sie haben das Kulturfördergesetz aus der letzten Legislatur angesprochen. Ich will nicht bestreiten, dass es eine gute Grundlage ist, aber die Genese ist doch eine andere. Ich kann mich an ein Wahlprogramm der SPD, an dem ich selbst mitgeschrieben habe, erinnern, in das wir die Kulturförderung in Form eines Kulturfördergesetzes hineingeschrieben hatten. Die CDU hat sich damit sehr lange schwergetan. Gegen Ende der Legislaturperiode hatte man festgestellt, dass man den warmen Worten, die Sie hier gewählt haben, nicht unbedingt hat Taten folgen lassen. Immer musste über die Politische Liste nachgebessert werden, und über das Ministerium war wenig bis gar nichts in Sachen Kulturförderung abgesichert. Dann hat man sich überlegt: Wir kommen der Forderung der SPD nach diesem Kulturfördergesetz nach. Sie haben ja die Kollegin Naber zitiert, die das auch mitgestaltet hat und die dafür verantwortlich ist, dass es noch Veränderungen Verbesserungen gegeben hat. Trotzdem ist dieses Gesetz nicht dem gerecht geworden, was die Erwartung von vielen aus der Kultur war, weil es eine Zusammenfassung des Status quo darstellt, aus dem sich keine Ansprüche ergeben. Ich kann mich noch an die Beratung im Rechtsausschuss erinnern, bei der der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gesagt hat, dass es ein Novum sei, ein Gesetz, das eigentlich keinen Regelungsgehalt habe. Deswegen haben wir gesagt, dass wir es weiterentwickeln müssen. Das ist das eine. Das andere ist das konkrete Handeln für die Kultur. Unser Minister Falko Mohrs steht in einem sehr engen und regelmäßigen Austausch mit den Kulturverbänden. Frau Viehoff und ich sind das im Übrigen auch - allein in dieser Plenarwoche fünf Termine, glaube ich, mit Kultureinrichtungen. Deswegen wissen wir, was die Kultur im Land will. Es ist zum einen sehr wichtig, dass man Interesse an und Wertschätzung gegenüber Kultur zeigt. Wenn ich Ihren Antrag und Ihre Vorschläge lese, sind das ganz andere Dinge, als mir aus der Kultur gespiegelt werden. Zum anderen hat unser Minister anders als in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, dass wir eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kultur in Niedersachsen haben. Allein im Haushalt 2025 haben wir einen Aufwuchs von 10 Millionen Euro. Wir haben die Spielstättenförderung für Freie Theater, die Mittel für Theaterpädagogik und das FSJ Kultur verstetigt, wir haben den Sockelbetrag für die Landschaften angehoben und die Mittel für die kommunalen Theater mit 3,5 Millionen Euro verstetigt plus 1 Million Euro über die Politische Liste, und wir haben 2 Millionen Euro zusätzlich für die Musikschulen dauerhaft zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen das große Programm mit einem Volumen von 27 Millionen Euro, das wir im Zuge der gestiegenen Energiekosten zur Absicherung der Kultur auf den Weg gebracht haben, und das Sonderprogramm Kultur aus dem Jahr 2024 mit einem Volumen von 5 Millionen Euro. Das sind echte Taten, die die Kultur voranbringen! Ihr Antrag enthält einen Punkt wie wollen wir die Kommunen stärken?, zu dem wir im ständigen Austausch unter anderem mit den kommunalen Theatern sind. Es wurde, wie gesagt, einiges erreicht, aber es muss noch mehr geschehen. Die Formulierung in Ihrem Antrag, dass Spielräume geschaffen werden sollen, war eine Forderung der SPD in der letzten Legislatur, die es nicht in dieses Gesetz geschafft hat. Jetzt haben Sie das abgeschrieben und noch einmal auf die Agenda gesetzt. Das finde ich, ehrlich gesagt, nicht sonderlich ideenreich. Auch sonst steht nicht viel drin. Zu dieser Demokratieklausel: Ich nehme unsere Kultureinrichtungen so wahr, dass sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, dass sie sich für Demokratie einsetzen. Diese Klausel ist ein Stück weit Misstrauen, zumal unter anderem auch in den Förderbedingungen entsprechende Bekenntnisse verlangt werden. Das ist an dieser Stelle also nicht erforderlich und weckt, glaube ich, eher Misstrauen. Anknüpfend an die Debatte von gestern über die Große Anfrage der CDU im Bund: Ich weiß nicht, ob da vielleicht eine Zensur im Hintergrund ist, ob man unliebsame Stimmen vielleicht nicht hören will. Was ich aus der Kultur höre, ist, dass es ein großes Bedürfnis gibt, Kultur resilient aufzustellen, auch gegen Angriffe von Rechtspopulisten. Das ist eine Forderung, die der Akku, also der Zusammenschluss der Kulturverbände, kürzlich noch einmal vertreten hat. Sie nennen in Ihrem Antrag zu Recht die Landschaften, die wir mit dem Sockelbetrag noch einmal unterstützt haben. Ich frage mich aber, warum Sie die anderen sieben Kulturverbände, die im Akku organisiert sind, nicht nennen, warum Sie dort keinen Bedarf, eine zusätzliche Förderung auf den Weg zu bringen, sehen. Ich sehe einen Transformationsprozess in der Kultur, auch zu den Themen KI und Digitalisierung. Das finde ich in Ihrem Antrag nicht. Wir haben eine Debatte mit der Kultur über faire und gute Arbeit, über Mindestgagen und Mindesthonorare. Dazu steht in Ihrem Antrag auch nichts. Was Sie mit Ihrem Antrag schaffen: Sie wollen immer wieder evaluieren. Das führt letztlich dazu, dass es mehr Bürokratie gibt. Ich höre immer aus der Kultur, dass Antragsverfahren und Förderungen schon kompliziert sind. Sinnvoller wäre es doch, sich Gedanken darüber zu machen, wie man zu weniger Bürokratie kommen kann. Das ist doch eigentlich etwas, was die CDU sonst in Sonntagsreden nach vorne stellt. Vor diesem Hintergrund: Sie haben einen Antrag geschrieben, der das Kulturfördergesetz in einigen Punkten ergänzt, über die man sicherlich diskutieren kann. Es ist aber sicherlich nicht der große Wurf, und man fragt sich, mit welchen Akteuren der Kultur im Land Sie sprechen - oder ob überhaupt. Wir haben in den zwei Jahren der Zusammenarbeit in der aktuellen Regierungskoalition viel vorangebracht. Der Minister ist ein guter Partner der Kultur - das nehme ich auch immer in Gesprächen so wahr. Er hat insbesondere für deutliche Aufwüchse gesorgt. Das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag formuliert haben die Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur deutlich zu erhöhen, haben wir natürlich noch nicht erreicht. Aber die kleinen und mittelgroßen Schritte sind wichtig. Wenn man sie kontinuierlich fortsetzt, ist das im Sinne der Kultur. Letzter Satz, Kollege Prange! Kultur braucht nicht mehr Bürokratie, sondern echte und ehrliche Unterstützung. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: