Dr. Kathrin Wahlmann

sagen: Das ist wirklich einer der seltsamsten Anträge, die mir in diesem Parlament je untergekommen sind. An Realitätsverkennung ist er nicht zu überbieten. Man kommt nicht umhin, zu fragen, ob Ihnen als AfD-Fraktion das nicht peinlich ist. Sie fordern eine Zentralstelle, die wir in Niedersachsen seit 1992, also seit mittlerweile 33 Jahren, haben und die seit 33 Jahren sehr erfolgreich arbeitet. Selbst wenn die letzten 33 Jahren spurlos an Ihnen vorbeigegangen sein sollten Ihre Organisation ist ja noch nicht ganz so alt, müssten Sie doch wenigstens das mitbekommen haben, was wir in den letzten ungefähr zweieinhalb Jahren in diesem Parlament miteinander behandelt haben. Wir haben jedes Jahr mehrfach über die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer oder sonst jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Hannover gesprochen. Wir haben über die steigende Zahl von Fällen gesprochen, die uns insbesondere aus den USA zugeleitet werden. Wir haben über die personelle Belastung gesprochen. Wir haben über die psychische Belastung gesprochen. Und wir haben darüber gesprochen, dass wir diese Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie massiv unterstützt haben - dazu aber gleich mehr. Und dann fordern Sie hier allen Ernstes die Einrichtung einer Zentralstelle, die seit 33 Jahren erfolgreich arbeitet! Statt zu fordern, dass wir hier in Niedersachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Zentralstelle errichten, die wir schon lange haben, sollten Sie lieber in anderen Bundesländern vorstellig werden und dort anregen, dass man sich ein Beispiel an unserer Staatsanwaltschaft Hannover nimmt. Es drängt sich ein wenig der Verdacht auf, dass Sie von einer AfD-Fraktion aus einem anderen Parlament abgeschrieben haben, ohne zu prüfen, ob das überhaupt auf Niedersachsen passt. Möglicherweise wäre es da ganz empfehlenswert, einmal die eigene Blase zu verlassen und die Realität im Land anzuerkennen. Dann würden Sie nämlich auch sehen, dass wir wirklich etwas tun, um Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen und die Täter zu bestrafen. Das Thema ist nämlich viel zu ernst, um es für ich sage mal: günstigen Populismus zu missbrauchen. Kinderpornografie gehört zu den widerwärtigsten Straftaten überhaupt. Man kann es passiv formulieren: Hinter jedem Bild, hinter jedem Video steht ein Kind, das zum bloßen Objekt der sexuellen Fantasien eines Erwachsenen gemacht worden ist. Man kann es aber auch aktiv formulieren: Hinter jedem Bild, hinter jedem Video steht ein Erwachsener, der ein Kind ausgebeutet, misshandelt und missbraucht hat und dem es ganz offenkundig nicht nur gleichgültig ist, ob er damit das Kind aktuell körperlich und seelisch verletzt, sondern dem es ganz offenkundig auch gleichgültig ist, ob er damit die gesamte Entwicklung des Kindes nachhaltig zerstört. Frau Wahlmann, entschuldigen Sie! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herr Bothe zu? Nein. Das steht moralisch auf unterster Stufe. Auch diejenigen Täter, die nicht selbst Dateien herstellen, sondern ausschließlich konsumieren, machen sich schuldig. Denn auch hier gelten natürlich die Gesetze von Angebot und Nachfrage. Würde Kinderpornografie nicht nachgefragt, würde Kinderpornografie auch nicht oder kaum produziert. So einfach ist das. Darum bekämpfen wir Kinderpornografie auf allen Ebenen auf das energischste, und an der Spitze steht die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer oder sonst jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Diese Zentralstelle sieht sich momentan einer enorm steigenden Anzahl an Fällen gegenüber. Mit zuletzt rund 14 000 Verfahren ist die Belastung in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Das ist das Ergebnis beeindruckender weltweiter Ermittlungserfolge im Internet und der guten internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Als Justiz haben wir darauf reagiert. Zuletzt haben wir die Zentralstelle im Jahr 2024 personell deutlich verstärkt - auf nun knapp 18 Vollzeitstellen im staatsanwaltschaftlichen Dienst. Die Staatsanwaltschaft Hannover insgesamt hat 2024 und erneut 2025 erhebliche personelle Verstärkungen bekommen. Gleichzeitig haben wir mit den Verantwortlichen vor Ort überlegt, was man noch mehr tun kann. Als Ergebnis dieses Prozesses werden wir die Last besser verteilen. Das heißt: Die Zentralstelle in Hannover bekommt ab diesem Jahr Unterstützung durch zwei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Sie werden in den Bezirken Braunschweig und Oldenburg künftig einen Großteil der Verfahren übernehmen, in denen es um Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie geht. Hannover bleibt für diese Verfahren im Bezirk Celle zuständig und übernimmt zusätzlich landesweit die Verfahren von herausragender Bedeutung, insbesondere bei der Verfolgung von organisierten Strukturen. In diesem Zuge schaffen wir noch einmal sieben Stellen im staatsanwaltschaftlichen Dienst und acht Stellen im ehemaligen mittleren Dienst, die exklusiv bzw. schwerpunktmäßig zur Bekämpfung der Kinderpornografie dienen. Und auch in der Prävention tun wir eine Menge: Die Polizeiliche Kriminalprävention leistet bundesweit Vorbildliches. Erst im letzten Jahr hat sie das Thema Kinderpornografie im Rahmen einer Aktionswoche zum „Safer Internet Day" intensiv in den Fokus gerückt. Mit Kampagnen wie „Sounds Wrong" geht es speziell darum, Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern und Lehrerinnen und Lehrer für den richtigen Umgang mit kinderpornografischen Inhalten zu sensibilisieren. Es geht um die klare Botschaft: Kinderpornos sind kein Material für vermeintlich lustige Memes. Sie sind schwere, abscheuliche Straftaten, die man sofort melden sollte. Über den Landespräventionsrat fördern wir Projekte, mit denen Kinder und Jugendliche über die Risiken aufgeklärt und vor sexuellem Missbrauch geschützt werden sollen, mit rund 150 000 Euro jährlich. In den letzten fünf Jahren konnten so gut 50 Projekte unterstützt werden. Diese Präventionsarbeit schützt Kinder und Jugendliche ganz konkret - anders als Anträge, die sich auf dem Stand von vor über 30 Jahren bewegen. Sie sehen: Das Land Niedersachsen beugt der Kinderpornografie aktiv vor. Und wenn sie doch produziert, besessen oder verbreitet wird, verfolgen wir die Straftaten und bestrafen die Täter - und zwar konsequent und energisch. Diesen Antrag braucht dazu keiner. Kommen Sie aus Ihrer Bubble, und erkennen Sie die Realitäten! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Wahlmann. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen