Falko Mohrs

zu Wort gemeldet. Herr Minister, bitte! Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem knappen Jahr haben wir in diesem Saal und von diesem Pult aus 75 Jahre Grundgesetz gefeiert und erklärt, welche Freiheiten, welche Rechte, welche Sicherheit, welche Stabilität uns unser Grundgesetz gegeben hat. Wir haben viel über die Errungenschaften gesprochen. Manches, was im Grundgesetz steht, klingt für einige abstrakt. Es ist aber doch von hoher Bedeutung für unsere Gesellschaft, auch im Alltag. Das gilt nach meiner und, wie ich glaube, der weitestgehenden Überzeugung in diesem Saal auch und insbesondere für die Wissenschaftsfreiheit. Denn klar ist: Ohne Wissenschaft kein Fortschritt, keine Innovation und das muss man mit dem Blick auf manche vielleicht sagen keine fundierte Politikberatung, auch wenn manche es noch so bitter nötig hätten. Die Freiheit der Wissenschaft ist eben nicht man muss vielleicht manchmal sagen: nicht mehr selbstverständlich. Wissenschaftsfreiheit ist ein Versprechen, das wir immer wieder verteidigen müssen. Wissenschaftsfreiheit ist kein Privileg. Wissenschaftsfreiheit garantiert uns, dass wir frei von politischer Einflussnahme oder Ideologisierung auf der Suche nach richtigen Antwort sind - nicht indem wir vorgeben, die Wahrheit für uns gepachtet zu haben, sondern indem wir jeden Tag auf der Suche nach der richtigen, der besseren Antwort auf die Fragen sind, die uns technologisch und gesellschaftlich vor Herausforderungen stellen. Wir sehen und hören: Diese Wissenschaftsfreiheit ist bedroht. Bei aller gebotenen Zurückhaltung muss ich vielleicht doch sagen: Was auch von der Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses gesagt wird, ist zumindest bemerkenswert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weltweit leben 3,6 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Wissenschaft nicht frei ist. 3,6 Milliarden Menschen! Und es sind in der Tat vor allem Länder wie China, es sind Länder wie Russland, die eben durch ihre Diktatur dafür sorgen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die nicht in das Bild der Machthaber passen, um ihre Ressourcen, um ihre ganz persönliche Freiheit Angst und Sorge haben müssen. Wir erleben in rasanter Geschwindigkeit, wie bei unserem wichtigsten Partner ich glaube, dem wichtigsten Partner vieler in Fragen der Wissenschaft, den USA, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angegriffen oder ihre Arbeit, ihre Erkenntnisse und Datenbestände vollständig gelöscht und infrage gestellt werden. Das, meine Damen und Herren, ist tatsächlich etwas, bei dem uns allen, glaube ich, sehr zu denken geben muss, in welcher Geschwindigkeit dem Fundament einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Boden entzogen werden kann, wenn die Falschen an der Macht sind. Das muss uns zu denken geben, meine Damen und Herren. Was müssen wir also tun? Wir müssen erstens unsere eigene Verantwortung jeden Tag erfüllen und dafür kämpfen, dass wir die Freiheit der Wissenschaft achten und sie verteidigen. Und, Frau Lutz: Dann kann ich natürlich nicht an einem Tag hier die Wissenschaftsfreiheit hochhalten, während ich am Tag davor Anträge einreiche, in denen ich vorschreiben will, mit wem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu kooperieren haben. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren, und auch da müssen wir sehr klar sein. Wir müssen zweitens unsere internationale Zusammenarbeit fördern, denn Forschung lebt von Kooperation, von Offenheit. Und es geht darum, dass wir drittens natürlich auch unsere Wissenschaftslandschaft selbstbewusst stärken und nach außen vertreten. Es geht darum, deutlich zu machen, dass bei uns Wissenschaftsfreiheit ein Standortvorteil ist - für die, die bereit sind, für den Fortschritt in der Gesellschaft zu arbeiten. Deswegen ist es gut, dass wir in den letzten Jahren mit der Volkswagen-Stiftung zusammen Jahr für Jahr rund 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, um die Klügsten, die richtigen Köpfe zu uns nach Niedersachsen zu holen, und zwar egal, ob Sie aus anderen Bundesländern oder aus anderen Ländern kommen, wo die Wissenschaftsfreiheit bedroht ist. Uns geht es darum, dass wir hier in Niedersachsen an den Themen forschen und arbeiten, dass wir frei daran arbeiten, was für uns in Zukunft wichtig ist, meine Damen und Herren. Deswegen glaube ich auch, dass es nicht darum geht, Programme mit dem Ziel einzelner Länder auf den Weg zu bringen. Wir wollen und brauchen unsere Kooperationspartner. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir uns gemeinsam sehr strategisch mit den Menschen stärken, die uns helfen, diese Antworten gemeinsam zu entwickeln. Meine Damen und Herren, wir setzen also auf Kooperation statt auf Konfrontation. Wir setzen auf offene Türen und gegenseitigen Respekt. In diesem Geist Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Geist auch unsere Zusammenarbeit in Niedersachsen und die unserer Wissenschaft weiterentwickeln werden - für eine starke, freie und innovative Wissenschaftslandschaft hier in Niedersachsen. Vielen herzlichen Dank.