Sebastian Lechner

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, mit mehr Personal, mit mehr Material, mit dem richtigen Mindset und der nötigen gesellschaftlichen Akzeptanz - das waren die klaren Botschaften, die uns bei unserem Besuch vor einigen Tagen beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg vom Kommandeur, Generalmajor Hübner, mit auf den Weg gegeben wurden. Er hat uns auch klargemacht, dass Russland im Jahre 2029 umfassend in der Lage sei, die NATO zu attackieren oder zu testen. Das muss nicht so kommen, aber je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist es, dass es so kommt. Deswegen müssen wir jetzt alles daransetzen, um Frieden und Freiheit unseres Landes und Europas nötigenfalls verteidigen zu können. Der zeitliche Druck hat auch dadurch noch einmal zugenommen, dass wir uns nicht mehr sicher sein können leider, auf Verbündete und transatlantische Partnerschaften im Fall der Fälle setzen zu können. Der Rauswurf des ukrainischen Präsidenten aus dem Oval Office hat uns das, glaube ich, eindeutig vor Augen geführt. Dieses Ergebnis hat auch die Debatte der möglichen Koalitionspartner in Berlin ganz wesentlich verschoben und verändert. Auch sind wir herausgefordert durch die Verwerfungen in unserem Land, die die rechten und linken Ränder stärken und unsere Gesellschaft spalten. In dieser Situation haben CDU, CSU, SPD und Grüne die demokratische Mitte am Dienstag und Freitag letzter Woche eine sachliche Entscheidung getroffen, staatspolitische Verantwortung bewiesen und damit auch unmissverständlich ein Zeichen in Richtung der deutschen und europäischen Partner gesendet. Und nein, Herr Ministerpräsident, wir sind dort nicht einfach nur über unseren Schatten gesprungen, sondern es war für uns die wahrscheinlich vorerst letzte Chance, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Ich bin froh und glücklich, dass uns das gelungen ist. Diese Entscheidung bedeutet aber nicht, dass wir schon Schulden aufgenommen haben, Herr Siebels, sondern sie ist lediglich die Ermächtigung, den finanziellen Spielraum zur Verfügung zu stellen, den wir eventuell benötigen. Daraus erwächst eine enorme Verantwortung, mit diesem Spielraum vernünftig und pragmatisch umzugehen. Wir werden sorgfältig entscheiden müssen, wofür wir das Geld beim Militär und beim Zivil- und Katastrophenschutz tatsächlich ausgeben, sorgfältig entscheiden müssen, wie wir das Aufstellungsgesetz zum Sondervermögen gestalten, und sorgfältig entscheiden müssen, wie wir den möglichen Verschuldungsspielraum für die Länder verteilen. Das werden wir immer in dem Bewusstsein tun, dass neue Staatsschulden eine Belastung für die Stabilität Deutschlands an den Finanzmärkten sein können und auch eine große Hypothek für unsere Kinder und Kindeskinder sind. Im Übrigen ist auch eines klar: Die Schuldenbremse gilt weiter! Sie gilt weiter, und sie wurde auch nicht abgeschafft, sondern es bleibt jetzt, dass wir ein hohes Maß an Verantwortung bei der Finanzpolitik an den Tag legen müssen. Das ist die Aufgabe auch in den nächsten Wochen. Im Übrigen bleibt auch der Haushaltskonsolidierungsbedarf hoch. Durch das Kriterium der Additionalität wird es kaum möglich sein, Investitionen aus dem Bundeshaushalt in das Infrastrukturvermögen zu verschieben. Es gibt weiterhin große Herausforderungen bei den Sozialversicherungssystemen. Auch der Konsolidierungsdruck im Landeshaushalt bleibt hoch. Herr Ministerpräsident, leider habe ich dazu in Ihrer Rede nichts vernommen. Aber es wird jetzt Aufgabe sein, auch Mut zu Einsparungen zu haben, Strukturen zu überdenken, liebgewonnene Dinge auch einmal zurückzunehmen und auch das strukturelle Defizit des Haushalts in den Blick zu nehmen und abzuarbeiten. Das ist ebenfalls verantwortliche Haushaltspolitik. Herr Ministerpräsident, wir werden im Übrigen keinerlei Chance haben, die Mittel, die uns jetzt zur Verfügung stehen, so klug und so sinnvoll einzusetzen, dass sie die Wirtschaft tatsächlich stimulieren und auch nach vorne bringen, wenn wir nicht auch genau diese Reformseite in den Blick nehmen und auch Folgendes durchführen: Rückbau bei der Bürokratie, Modernisierung des Sozialstaats, Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch ein Stopp der illegalen Migration, Bürgergeld, wirtschaftliche Reformen und auch, Herr Ministerpräsident, eine Unternehmenssteuerreform. Denn die privaten Unternehmen müssen mitziehen. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Kapazitäten auszubauen, selbst zu investieren und diese große Summen überhaupt auch vom Angebot her aufnehmen zu können. Insofern fordern wir Sie, Herr Ministerpräsident, auf, Ihren Einfluss bei den Sozialdemokraten in Berlin ein letztes Mal geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass Deutschland diese Unternehmenssteuerreform ab dem 1. Januar nächsten Jahres bekommt! Und ja, Herr Ministerpräsident, dieses Paket birgt auch große Chancen für Niedersachsen. Wir wissen um den Zustand unserer Schulen, unserer Krankenhäuser, unserer Kindergärten und unserer Straßen. Wir wissen um die Neubauprojekte von Autobahnen - im Übrigen A 20 und A 39, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Wir wissen um die Notwendigkeit, die Leitungen und Netze auszubauen, in erneuerbare Energien zu investieren und Speicherkapazitäten zu schaffen. Wir wissen um die Notwendigkeit, in unsere Sicherheit zu investieren, den Zivil- und Katastrophenschutz auszubauen und die Polizei und unsere Sicherheitsbehörden zu ertüchtigen. Wir wissen, wie groß dieser Stau nach 13 Jahren SPD-geführter Landesregierung ist. Deswegen müssen wir ihn jetzt auch anpacken und abräumen. Aber so zu tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten, das war in Ihrer Rede eben schon reichlich wohlfeil. Nur leider, Herr Siebels, fehlt mir jede Hoffnung, dass die Landesregierung in der Lage ist, den von Ihnen deklarierten Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen tatsächlich auch zu organisieren. Denn dazu bräuchte es schon mal einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Sie haben jetzt noch 2,5 Milliarden Euro in der Rücklage. Da fragen wir uns, wie man in einer solchen Situation überhaupt auf die Idee kommt, über neue Kreditaufnahmen nachzudenken. Warum investiert man jetzt nicht zunächst einmal diese 2,5 Milliarden Euro? Ich kann Ihnen sagen, warum Sie diese 2,5 Milliarden Euro immer noch in der Rücklage haben - weil Sie seit zweieinhalb Jahren eine Politik nach folgendem Schema betreiben: Sie entwerfen ein neues Förderprogramm und konzipieren dann Richtlinien, die so kompliziert sind, dass niemand dieses Förderprogramm in Anspruch nehmen kann. Dann buchen Sie das Geld wieder in die Rücklage zurück und entwerfen mit demselben Geld wieder ein neues Förderprogramm, was dann wieder keiner abruft. Wenn Sie die Sache so angehen, dann wird es nicht zu mehr Investitionen kommen, sondern nur zu einem Rekordstand der Rücklage in Niedersachsen. Es braucht eine andere Politik - auch eine andere Haushaltspolitik! Wir haben das angefragt, und es ist Ihnen selbst ja auch erst nach drei Monaten gewahr geworden: In diesem Land gibt es 2 000 Förderprogramme in der Verantwortung des Landes, die nur mit Landesmitteln finanziert werden. Dahinter steht immer der Geist, dass Sie mitgestalten wollen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Ich garantiere Ihnen, dass wir sowohl bei der Ausgestaltung des Sondervermögens des Bundes als auch bei der Frage, wie wir uns hier im Land verhalten, Wert darauf legen müssen, den Kommunen, den Unternehmen und den Menschen etwas zuzutrauen und Ihnen zu vertrauen. Dazu muss man manchmal die eigene Gestaltungshoheit auch abgeben, damit es am Ende schneller und besser geht. Dann tun Sie so, als ob Sie daran etwas ändern wollen, und fassen einen Kabinettsbeschluss - es gibt jetzt Budgets bei Förderprogrammen. Allerdings ist Ihnen noch nicht eingefallen, welche Förderprogramme dafür infrage kämen. Im gleichen Atemzug verlegen Sie die Zuständigkeit für die Förderprogramme ins Europaministerium, um eine weitere Ebene in dem Prozess zu schaffen und damit alles noch komplizierter und wieder bürokratischer zu machen. Daran erkennt man: Sie sind nicht in der Lage, diese Investitionsmittel in Niedersachsen gewinnbringend und klug einzusetzen, weil Sie nicht über die Struktur nachdenken wollen. Herr Ministerpräsident, das gilt im Übrigen auch für Ihr Programm „Einfacher, schneller, günstiger". Mittlerweile haben die Verbände einen großen Frust in Bezug auf dieses Programm, zu dem sie über 150 Maßnahmen gemeldet haben. Wir haben angefragt, was mit diesen 150 Maßnahmen passiert ist: Sie haben acht Wochen gebraucht - mit zweimaliger Fristverlängerung - , um uns dann im Kern mitzuteilen, dass Sie alles prüfen, dass Sie alles erproben. Aber auf den Weg gebracht ist leider noch nichts! „Einfacher, schneller, günstiger" wird in Niedersachsen mit diesem Programm im Moment tatsächlich leider gar nichts - gar nichts! Sie kommen auch nicht vorwärts, wenn es darum geht, endlich einen digitalen Staat Niedersachsen zu organisieren. Wie wollen wir es denn sonst schaffen, die Investitionen sinnvoll einzusetzen, wenn nicht über einen digitalen Staat, der schnell und kompetent handelt? Dafür muss man bereit sein, neue Wege einzuschlagen, neu zu denken, Ressorthoheiten abzuschaffen, mehr einzukaufen, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, nicht alles selbst zu programmieren, klare Verantwortlichkeiten vorzusehen, die Kommunen mit ins Boot zu holen - das sind alles Ideen, die wir Ihnen hier vorgetragen haben. Stattdessen formulieren Sie einen neuen Digitalfahrplan und verkaufen den als großartigen und ehrgeizigen Weg. Wir haben ChatGPT unseren alten Masterplan Digitalisierung mit dem neuen Digitalfahrplan von Minister Olaf Lies vergleichen lassen. Das Ergebnis: In den textlichen Ausdrucksweisen sind nur 4,6% gleich, aber im Inhalt sind es 96,58 %. ChatGPT bezeichnet ihn als inhaltliches Plagiat - als inhaltliches Plagiat! - Herr Zinke, es ist nicht schlimm, als Landesregierung gute CDU-Politik fortzusetzen, damit haben wir kein Problem. Aber Sie müssen endlich mal einen Antritt machen, auch über neue Strukturen nachzudenken und den Ehrgeiz für echte Staatsreformen zu entwickeln, sonst ist kein Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen möglich! Herr Ministerpräsident, Sie haben recht, das wird nur gelingen, wenn wir die Kommunen mit an Bord holen. Vorgestern haben Sie endlich den richtigen Pfad eingeschlagen und sind unserer Forderung nachgekommen, von dem Jahresüberschuss des Jahres 2024 mindestens 50 % an die Kommunen zu geben - und das möglichst unbürokratisch und mit Entscheidungsspielraum für die Kommunen. Wir hätten uns gewünscht, das am besten direkt über den kommunalen Finanzausgleich zu machen, aber auch über ein Programm wie KIP 3 ist das auch in Ordnung. Es ist jetzt nur wichtig - so wie ich es eben angemerkt habe -, dass Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, dass es ein Programm wie KIP 3 geben wird - wie es schon oftmals in Niedersachsen war -, und dann in der Ausgestaltung von KIP 3 über komplizierte Vorschriften dafür sorgen, dass die Kommunen am Ende doch keine wirkliche Gestaltungshoheit mehr haben. Wir erwarten, dass es ein Programm mit weitgehender Eigenverantwortung für die Kommunen in Niedersachsen wird, damit sie entscheiden können, wo und wie sie vor Ort investieren. Wir sind uns hoffentlich einig, dass das insgesamt nicht ausreicht. Sie haben das angedeutet, Herr Ministerpräsident. Sie haben eben gesagt, dass Sie sich bis zum Sommer mit den Kommunen auseinandersetzen und mit ihnen sprechen wollen, um mit Blick auf die anstehende Klausurtagung der Landesregierung über die weitere Finanzierung nachzudenken. Ich will daran erinnern, dass unsere Erfahrung der letzten zweieinhalb Jahre ist, dass solche Andeutungen nur sehr selten in die Realität umgesetzt wurden; es blieb am Ende bei den Andeutungen. Die Kommunen in Niedersachsen sind unterfinanziert. Dafür, dass sie auskömmlich finanziert werden, ist auch das Land Niedersachsen verantwortlich. Wir verlangen von Ihnen, den Kommunen mindestens die Hälfte der möglichen neuen Investitionsmittel zu geben und die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich wesentlich um 750 Millionen Euro und nachhaltig zu erhöhen, damit wir zu einer wirklich verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung der Kommunen in Niedersachsen kommen. Ja, Herr Ministerpräsident, das alles sind Forderungen, die wir Ihnen hier vortragen und gegenüber Ihnen artikulieren. Mir ist natürlich bewusst, was im geänderten Grundgesetz, auch zu den Verschuldungsmöglichkeiten der Länder, steht. Wir haben das gemeinsam beschlossen. Allerdings gibt es nach unserer Auffassung ein ernst zu nehmendes Verfassungsrisiko, nämlich im Zusammenspiel mit der Landesverfassung und der Landesschuldenbremse. Das rührt daher, dass wir ein besonderes Bundesstaatsprinzip haben, auf das Sie selbst gerne hinweisen: In diesem Land tragen die Länder den Bund; der Bund teilt nicht die Länder ein. Daraus erwächst eine besondere Verfassungsautonomie, die aus unserer Sicht hohen Rang hat. Dieses verfassungsrechtliche Risiko können Sie nicht einfach ignorieren. Da geht es nicht nur um eine redaktionelle Harmonisierung. Herr Ministerpräsident, wir erwarten, dass die Landesregierung dieses Risiko nicht ignoriert und es nicht darauf ankommen lässt, dass es sich realisiert, sondern dass sie es ernst nimmt und ausräumt. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, ist die Landesregierung angehalten, die Verschuldungsspielräume, die es jetzt möglicherweise gibt, nicht auszunutzen. Sie sind, wie viele andere Landesregierungen, dafür verantwortlich, mit den Finanzen ordentlich umzugehen. Sie sollten sich immer noch das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuverschuldung setzen. Genau daran werden wir Ihre Haushaltspolitik messen. Abschließend, Herr Ministerpräsident: Sie haben gerade versucht, einen Investitionsdurchbruch für Niedersachsen zu verkünden, und Großes prophezeit. Aber wir alle haben heute Morgen einen Zeitungsartikel gelesen, in dem geschildert wurde, wie es mit Ihnen weitergehen soll, und in dem darüber spekuliert wurde, dass Sie aus Angst vor einem möglichen CDU-Wahlsieg 2027 irgendwem unbedingt einen Startvorteil geben wollen, weil Sie schon jetzt der Auffassung sind, dass es ansonsten nicht klappen wird. Wir haben das alles vernommen. Ich kann Ihnen das gute Gefühl geben: Es wird Ihnen nichts nützen. Aber es bestätigt unsere Einstellung und das, was wir immer gesagt haben, Herr Ministerpräsident: Im Kern hatten Sie nie Lust, diese Legislaturperiode anzutreten, und Sie haben auch jetzt keine Lust, sie wirklich zu Ende zu führen. Diese Landesregierung war von Anfang an eine Landesregierung mit dem Ziel der Altersteilzeit. Genau das zeigt sich jetzt auch in diesem Artikel. Im Kern wollen Sie dieses Land gar nicht gestalten. Dass Sie nun nach 13 Jahren als Ministerpräsident unseres schönen Bundeslandes so von Ihrer Partei aus dem Amt gedrängt werden sollen - da hätte ich mir, ehrlich gesagt, etwas Besseres für Sie gewünscht. Es gibt aus meiner Sicht nur zwei redliche Möglichkeiten, aus dieser Situation herauszukommen: Entweder, Herr Ministerpräsident, Sie stehen zu Ihrem Wort, zu dem, was Sie allen Niedersachsen versprochen haben dass Sie bis 2027 bleiben, finden die Kraft, dieses Versprechen einzuhalten, und bringen Ihre Partei und auch Ihren Wirtschaftsminister zur Räson, oder aber Sie machen den Weg frei für Neuwahlen, damit die Menschen in Niedersachsen endlich eine Landesregierung wählen können, die in der Lage ist, diesen Investitionsdurchbruch zu organisieren. Eines ist auf jeden Fall klar: Es ist keine Zeit für parteitaktische Spielchen der Sozialdemokraten, und auf keinen Fall ist Zeit für eine Hängepartie mit Ausblick auf eine Amerikareise im Herbst, die der Ministerpräsident gerne noch machen würde. Es ist auch keine gute Nachricht für das Land Niedersachsen, wenn ein neuer Ministerpräsident auf Abruf bis 2027 kommt. Was es jetzt braucht, ist vielmehr ein echter Neuanfang, der es ermöglicht, die notwendigen Reformen in Niedersachsen durchzusetzen und den Investitionsdurchbruch zu organisieren. Mit dieser Landesregierung wird das auf keinen Fall gelingen. Herzlichen Dank.