Stephan Christ

stärken! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/6820 Die Begründung übernimmt der Kollege Christ. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herzlichen Glückwunsch! Wir alle leben im Fahrradland Nummer 1 - jedenfalls, wenn man Menschen nach ihrem Hauptverkehrsmittel fragt, wenn man sich auf die Flächenländer beschränkt und wenn man davon absieht, dass wir uns Platz 1 mit Schleswig-Holstein teilen. Das hat die Studie „MiD" „Mobilität in Deutschland" für das Jahr 2023 ergeben, zu der der erste Kurzbericht und die Eckpunkte gerade erst gestern vorgestellt wurden. 15 % der Befragten gaben hier an, dass das Rad ihr Hauptverkehrsmittel ist. Allerdings war es für 41 % das eigene Auto, für nur 8 % der öffentliche Verkehr. Sich darauf auszuruhen, wäre zu wenig. Wir wollen und wir müssen weitermachen. Das Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 25 % zu erhöhen, ist ambitioniert. Meine Damen und Herren, um den Anteil des Radverkehrs an der gefahrenen Verkehrsleistung noch zu erhöhen, braucht es sichere und gut ausgebaute Radwege. Aktuell ist es leider noch zu oft Realität, dass Radwege zu schmal sind, abrupt enden oder schlicht gar nicht vorhanden sind. Jeder Radfahrer bekommt doch ein mulmiges Gefühl, wenn ihn wieder einmal ein Lkw zu dicht überholt. Dass sich Radfahrende sicher fühlen, ist aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen. Begleitet werden kann dies neben der Infrastruktur von Kampagnen, wie sie aktuell von der Landesverkehrswacht Niedersachsen zusammen mit dem Land gefahren werden. Unter dem Motto „Mehr Miteinander" wird auf gegenseitige Rücksichtnahme hingewiesen, um so die Anzahl verletzter und getöteter RadfahrerInnen zu senken. Jeder und jede Einzelne ist zu viel. Vielen Dank allen Beteiligten für dieses extrem wichtige Engagement. Aber die Grundlage ist immer ein gutes Angebot an Radwegen. Verkehrspolitik ist Angebotspolitik. Das wurde auch gestern wieder deutlich. Da war ich nämlich auf der Fachtagung „Fahrradland Niedersachsen/Bremen" der beiden Länder Niedersachsen und Bremen und der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, AGFK. Im nun zehnten Jahr des Bestehens sind es rund 100 Mitgliedskommunen, die sich hier zusammengeschlossen haben und die vor Ort zusammen mit lokalen AkteurInnen für besseren Radverkehr kämpfen. Eines wurde dabei immer wieder deutlich: Angebote - wir müssen Angebote schaffen! Baue ich neue Straßen, generiere ich mehr Straßenverkehr. Verbessere ich den ÖPNV, bekomme ich mehr Fahrgäste. Schaffe ich durchgängige und sichere Radwege, fahren mehr Menschen Rad. Darum ist es gut, dass wir die Mittel im Landesstraßenbauplafond, der auch den Bau von Radwegen an Landesstraßen finanziert, nun mittelfristig für die nächsten Jahre fortgeschrieben haben. Meine Damen und Herren, den Kommunen so viel Freiraum wie möglich zu geben, das ist wichtig. Daher bin ich froh, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung und zuletzt auch die Neufassung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift den Bundesrat passiert haben. „Mehr möglich machen" ist die Devise - auch wenn sich einige sicher noch viel mehr Freiräume gewünscht hätten. Aber auch auf Landesebene tut sich etwas, und das begrüße ich sehr: Ein Erlass des Verkehrsministeriums vom 12. März dieses Jahres schafft bei den Kommunen Klarheit in puncto Piktogrammketten - Fahrradsymbole auf der Straße, wo neben der Straße kein Platz für einen Radweg ist, Symbole, die Radfahrern klarmachen, dass dort ihr Weg ist, und AutofahrerInnen auch signalisieren, dass dort mit Rädern gerechnet werden muss. Tatsächlich war das eine der häufigsten Fragen von der kommunalen Ebene in letzter Zeit bei mir im Postfach. Denn so einfach, so schnell und günstig kann man sonst kaum Verkehrssicherheit erhöhen. Hierzu bitten wir die Landesregierung darum, auf Bundesebene weiter für eine einheitliche Klärung zu sorgen. Meine Damen und Herren, wer „Rad" sagt, sagt aber auch „Multimodalität". Im Gegensatz zum eigenen Auto, in das man einsteigt und aus dem man am Ziel aussteigt, kommt es bei Radfahrerinnen und Radfahrern häufiger vor, dass der Wechsel zum Bus oder zur Bahn vollzogen wird. Darum braucht es eben auch ein gutes Zusammenspiel aus Fahrrad, Bus und Bahn sowie, wo möglich und sinnvoll, auch anderen Sharingangeboten. Kollege Christ, es gibt den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen: vom Kollegen Scharrelmann. Lassen Sie die zu? Ich möchte weiter fortfahren. Er möchte weiter fortfahren. Danke. PendlerInnen müssen mit dem Fahrrad nicht nur unkompliziert und sicher zum Bahnhof gelangen, sondern brauchen auch sichere Abstellmöglichkeiten vor Ort für die immer wertvolleren Räder. Wenn sie es auf der Bahnfahrt mitnehmen wollen oder müssen, wäre es wünschenswert, dass sie es einfach und im besten Falle so, wie in verschiedenen anderen Bundesländern möglich, zu einheitlichen Zeiten kostenlos mitnehmen können. Hier bitten wir die Landesregierung um Prüfung der Umsetzung. Wenn die PendlerInnen dann nach Hause kommen, wollen sie ihr Rad auch dort sicher abstellen. Hier kommen wir wieder zum Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause zurück: Da haben wir bei der Beratung der Bauordnung darüber gesprochen, dass wir natürlich auch zu Hause sichere Abstellmöglichkeiten schaffen müssen. Hier schließt sich der Kreis. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt noch eine Menge zu tun. Mit diesem Antrag legen wir diverse Maßnahmen vor, die jede für sich und alle gemeinsam vieles für RadfahrerInnen einfacher und attraktiver machen. Niedersachsen tritt in die Pedale. Machen Sie mit! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. - Jetzt hat das Wort: aus der Fraktion der CDU der Kollege Scharrelmann. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir dieses Thema zum Ende des heutigen Tages diskutieren und dass auch der Minister inzwischen zumindest noch einen Teil dieser Debatte live mitverfolgen kann. Genauso freue ich mich darüber, dass auch der ADFC heute dabei ist und die Debatte mitverfolgen kann. Das Fahrrad erlebt über alle Altersklassen hinweg einen Aufschwung, einen echten Boom - sei es im Alltag, beim Sport oder auch durch die zunehmende Verbreitung von E‑Bikes. Besonders in Zeiten steigender Mobilitätskosten, eines stärkeren Bewusstseins für den Klimaschutz und bei dem Wunsch nach flexibleren Verkehrsoptionen treten immer mehr Menschen in die Pedale. Diesen Trend begrüßen wir. Auch die Zahlen zeigen, dass wir in Niedersachsen schon viel erreicht haben; mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wird in Ihrem Antrag auch durchaus deutlich. Wir verfügen über 3 000 km Radwege an unseren Bundesstraßen und über 4 800 km an den Landesstraßen. Die Weser- und Elbradwege gehören zu den beliebtesten Radtouren in ganz Deutschland. Das ist ein klarer Beleg für die Qualität unseres Angebots hier bei uns in Niedersachsen. Seit der Großen Koalition wurden in Niedersachsen die Haushaltsmittel für den Radwegebau und die ‑sanierung erheblich gesteigert. Dann darf man an dieser Stelle auch mal den ehemaligen Finanzminister Reinhold Hilbers loben, meine Damen und Herren. Beim ersten Lesen dieses Antrags dachte ich zugegebenermaßen: viele sinnvolle Punkte, die wir als CDU unterstützen werden, die aber auch mit unserem Regierungsprogramm von 2022 übereinstimmen. Also insofern haben wir hier eine durchaus ähnliche Position. Doch wie so häufig steckt der Teufel im Detail. Das Ziel der rot-grünen Landesregierung, den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 25 % zu steigern, ist ambitioniert. Das benötigt weitere Investitionen - vor allem in moderne Radwege und die Sanierung von Bestandswegen. Auch mit dem modernsten Bike machen Huckelpisten und abschüssige Ränder keinen Spaß und sorgen dafür, dass man eher wieder absteigt, als zusätzlich in die Pedale zu treten. Diese Investitionen müssen aber zusätzlich zu den dringend notwendigen Investitionen zum Erhalt und Ausbau unserer Straßen und Brücken