Nicolas Breer

Herr Breer, Sie haben das Wort. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, ich war zu Beginn, als die Petition strittig gestellt wurde, etwas irritiert. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Warum das Votum „Material"? Was möchten die CDU und die AfD damit bezwecken? Hintergrund ist: Welches Signal senden wir aus, wenn wir diese Petition mit „Material" bewerten? Nur kurz, damit die Leute draußen und auch hier wissen, was dieses Votum „Material" bedeutet. Das heißt, dass wir der Landesregierung bei der Ausarbeitung eines einschlägigen Gesetzentwurfes oder auch beim Erlass von Richtlinien oder bei sonstigen Verwaltungsmaßnahmen die Petition an die Hand geben und sie dann prüft, ob sie etwas aus der Petition verwenden kann. In der Petition wird der Erhalt des Krankenhauses gefordert, der Stopp der Schließungspläne und die Sicherstellung des Fortbestandes der Klinik in ihrer bisherigen Form durch das Land Niedersachsen oder durch die Nils-Stensen-Kliniken. Ein Großteil von uns lebt im ländlichen Raum. Dort haben wir das Problem, dass wir gar nicht so viele Fachkräfte bekommen können. Zumindest nehme ich das bei uns im Emsland so wahr. Natürlich ziehen einige dort hin, aber wir bekommen nicht beispielsweise 40 Chirurgen, sodass wir an jedem Standort eine Chirurgin oder einen Chirurgen etablieren könnten. Was haben wir im Emsland gemacht? Wir haben in Haselünne eine Psychiatrie, die diesen ganzen Bereich im Emsland versorgt. Dort gibt es Spezialistinnen und Spezialisten, die sich damit auskennen und bei denen die Behandlung sehr gut läuft. Wenn wir jetzt an jedem Standort überall eine Chirurgin oder einen Chirurgen hinsetzen würden, dann würden diese dort vielleicht ihre Operationen durchführen. Aber sie kennen sich in dem Bereich vielleicht gar nicht so aus, sodass sie sagen: Okay, ich habe jetzt einmal eine Pankreas operiert oder die Leber oder die Milz versetzt. Keine Ahnung. Ich kenne mich in dem medizinischen Bereich nicht so aus. Aber was wäre dann der Punkt? Ich würde doch lieber zu einem Arzt gehen, Herr Thiele, der diese Operation zehnmal in der Woche macht, als zu einem Arzt, der das vielleicht einmal im Jahr oder so macht. Und genau das ist nämlich der Punkt. Was bringt das, wenn wir das jetzt hier vorgaukeln, indem wir zu der Eingabe „Material" entscheiden? - Herr Siebels, ich kann gar nicht reden, wenn Sie die ganze Zeit reinschreien. Also, was bringt es, wenn ich die vorliegende Eingabe mit „Material" bewerte? Dann sende ich erst mal ein scheiß Signal Entschuldigung, ein schlechtes Signal nach außen an die Bevölkerung. - Jetzt ist die Konzentration wieder da. Das ist ein schlechtes Signal in die Bevölkerung, und gleichzeitig verunsichern wir damit die Bevölkerung. Deswegen ist, wie Herr Kauroff vorhin schon gesagt hat, „Sach- und Rechtslage" das einzig schlüssige Votum, das uns bleibt. Ich bin der Meinung, dass auch die CDU-Fraktion dies nun eingesehen hat und dem zustimmen wird. Vielen Dank.