Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein erstaunlicher Vorgang! Da haben SPD und CDU im Sommer 2022 ein lang geplantes Kulturfördergesetz beschlossen, und kaum regiert die SPD mit den Grünen, ergeben sich bei der Erfüllung des Gesetzes doch erhebliche Vollzugsdefizite. Weder liegen die nötigen Förderberichte nach § 27 vor, noch ist die Kulturkommission nach § 32 gebildet worden. Dass die SPD aus ihrer früheren Verantwortung für die Gesetzgebung jetzt diesen Entschließungsantrag vorlegt, ist damit folgerichtig. Die AfD fragte im April 2023 bei der Landesregierung nach der Besetzung der Kulturkommission. Antwort des Ministeriums: Über die Besetzung wird dann informiert, wenn die künftigen Mitglieder ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt haben und durch die Hausleitung benannt worden sind. Dass keine Bereitschaft dafür existiert, mag ich nicht glauben, das heißt, das Versäumnis liegt hier wohl eher im Ministerium. Auch das Fehlen eines Berichtswesens ist nicht nachvollziehbar. Wir schreiben das Jahr 2025, aber weder haben Ministerium und Landesregierung den erforderlichen Kulturförderbericht für 2024 noch den für 2023 oder gar für 2022 vorgelegt. Viele Kulturberichte, von denen Sie berichten könnten, existieren womöglich schon gar nicht mehr. Was bräuchte es denn für ein solches Förderberichtswesen? Zunächst eine valide Kulturstatistik mit Branchen- und Förderdaten, um die Bedarfe und Abrufe an Mittel zu erkennen. Derzeit gibt es überblickshaft eine Darstellung von Kulturindikatoren, herausgegeben von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder. Herr Abgeordneter Brockmann, machen Sie bitte mal einen Moment Pause! - Ich bitte darum, in der ersten Reihe die Gespräche einzustellen. - Vielen Dank. Fahren Sie fort! Für Niedersachsen ist dies sicherlich noch ausbaufähig. Es bräuchte klare Stellgrößen und ein Monitoring mit Evaluierung der Fördermittelverwendung, und dafür braucht es auch den Dialog mit der Kulturpolitik, mit den zuständigen Körperschaften und mit Künstlern. Im Moment erleben wir, dass die Regierung weder einen Bericht in der Rückschau noch klare kulturpolitische Ziele mit Blick in die Zukunft formuliert. Damit zum Entschließungsantrag der CDU: Sachlich und fachlich unterstützt die AfD diesen Entschließungsantrag. Wir sind gespannt auf die kommenden Erläuterungen und Beratungen, sowohl im Ausschuss als auch im Plenum. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen