Rüdiger Kauroff

äsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat mit der Drucksache 19/6799 einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Die Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte dürfen nicht länger hingenommen werden: Silvester-Randalierer endlich stoppen!" vorgelegt. Wir sind, glaube ich, alle der gleichen Meinung, dass jeder einzelne Angriff auf Einsatzkräfte einer zu viel ist und dass jeder einzelne Täter zur Rechenschaft gezogen werden muss. Die Überschrift Ihres Antrags suggeriert aber, dass Ihre sogenannten Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte von allen anderen Parteien hingenommen werden und die Übergriffe nicht gestoppt werden. Eigentlich hantieren Sie, Herr Bothe, immer mit Zahlen und vergleichen diese miteinander. Das haben Sie diesmal nicht gemacht. Ich habe Ihnen einmal ein paar Zahlen mitgebracht, um deutlich zu machen, dass es vielleicht nicht ganz so ist, wie Sie es darstellen. 1 500 Einsätze hatten wir in der vergangenen Silvesternacht. Das sind viel zu viele, gar keine Frage. Darüber müssen wir nicht streiten. Aber um einfach mal zu tiefer zu gucken, um zu erfahren, ob sich etwas geändert hat oder ob sich nichts geändert hat, habe ich mir mal die Zahlen aus dem Vorjahr angeguckt. Da waren es 2 700 Einsätze. Das heißt also, innerhalb eines Jahres hat sich das Ganze um 1 200 Einsätze verringert - Einsätze, die nicht stattfinden mussten. Das bedeutet, dass im Vergleich der Silvesternächte die Anzahl der Einsätze um rund 44 % zurückgegangen ist. Für Ihren Wunsch, die Gewaltexzesse endlich zu stoppen, kommt die AfD-Fraktion in Anbetracht der Zahlen, die ich Ihnen hier vorgelegt habe, leider ein bisschen spät. Der eingeschlagene Weg, um die Anzahl der Gewalttaten gegen Einsatzkräfte zu stoppen bzw. zu reduzieren, scheint zu funktionieren. So wurde die Höchststrafe für Angriffe gegen Einsatzkräfte auf mindestens ein Jahr Gefängnis erhöht. Was aber viel wichtiger ist und was vor Ort auch Erfolg verspricht, ist, dass mittlerweile in vielen Gemeinden an Silvester Polizei, Bürgermeister und Landräte, Feuerwehren und Rettungsdienste so eng zusammenarbeiten, dass sie sogar die Einsätze in der Silvesternacht gemeinsam absolvieren. Die dabei identifizierten Gewalttäter werden dann in polizeilichen Vorgangssystemen erfasst. Je nach dem Stand der Ermittlungen wird dann das Verfahren entsprechend eingeleitet. Es handelt sich bei dieser Befassung mit dem Entschließungsantrag um die erste Beratung. Er wird ja dann an den Innenausschuss verwiesen. Ich freue mich heute schon auf die dortigen Debatten. In diesem Sinne: herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Lühmann. Bitteschön!