Michael Lühmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen und lieber Kollege Kauroff! Es wäre mal etwas Neues, wenn es bei einem AfD-Antrag eine inhaltliche Beratung gäbe. Da kommt ja leider nichts. Aber das ist halt so. Ich freue mich jedenfalls, dass es der AfD gelungen ist, uns alle am kalendarischen Beginn des Frühlings daran zu erinnern, wie weit die Wintertage jetzt schon hinter uns liegen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dem rechtsextremen Verdachtsfall hier auch nach fast vier Monaten allen Anfragen zum Trotz nicht gelungen ist, die behaupteten bürgerkriegsähnlichen Zustände, von denen Sie in Ihrem Antrag schreiben, in Niedersachsen irgendwie zu entdecken. Aber Sie schreiben das trotzdem da hinein. Ich frage mich immer, warum. Damit wir uns hier nicht missverstehen: Jeder Angriff auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte ist ein Angriff zu viel, und das verurteilen wir jederzeit und unmissverständlich. Das ist Ihnen selbst gerade nicht gelungen, Herr Bothe. Unsere Polizei und Justiz arbeitet diese Fälle ab. Als Politik ist uns aufgetragen, dass wir hier zum einen inhaltlich flankieren sowohl bei der Prävention, als auch bei der Ermittlung und Aburteilung von Tätern, und uns zum anderen hinter die Rettungskräfte stellen. Beides, liebe KollegInnen, tun wir als regierungstragende Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung, mit der Blaulichtfamilie und an dieser Stelle auch immer ihr gilt mein herzlicher Dank mit der CDU-Fraktion. Darum aber geht es den Parteifreunden von Björn Höcke hier ja leider wie so oft nicht. Vielmehr missbraucht die Fraktion rechts außen die gesamte Blaulichtfamilie erneut für ihre Angriffe auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte - Menschen, die Gott sei Dank Teil dieser Gesellschaft und auch wesentlicher und selbstverständlicher Teil unserer Polizei, unserer Feuerwehr und unserer Rettungsdienste sind. Was Sie hier aber vorlegen, ist neben dem Fehlen von Verhältnismäßigkeit und Sachkenntnis am Ende Ihres Antrags mal wieder nichts anderes als ein Angriff auf die offene Gesellschaft, ein Angriff auf unsere Einwanderungsgesellschaft, ein in viele Worte gepackter Angriff auf die Grundfesten unseres Zusammenlebens. Indem Sie am Ende Ihres Antrags unter anderem Männer mit Migrationshintergrund zu einem Milieu zusammenfassen, indem Sie pauschal eine Verachtung gegenüber dem deutschen Rechtsstaat und unserer westlich geprägten toleranten Gesellschaft zuschreiben, zeigen Sie einmal mehr, wie richtig es ist, dass Ihre Partei vom Verfassungsschutz Niedersachsen als rechtsextremer Verdachtsfall in einem eigenen Kapitel im Verfassungsschutzbericht gewürdigt wird. Kurzum, Sie tun, was Sie immer tun: Anträge schreiben, die wenig Inhaltliches beitragen, aber immer und immer wieder Auskunft über Ihre ideologischen Abgründe geben. Das ist und bleibt so unredlich wie durchschaubar und erbarmungswürdig. Und deshalb bleibt das leider meinerseits jeder inhaltlichen Befassung entzogen. Ich bin gespannt, ob im Ausschuss noch was kommt. Regelhaft ist das nicht der Fall. Da machen wir als regierungstragende Fraktionen einfach Politik zusammen mit der CDU, und Sie sitzen da und schweigen. Und dann kommen Sie wieder hier ins Plenum und erzählen uns, dass wir uns alle nicht mit Ihrem Antrag befasst hätten. Da müssten Sie sich schon mal inhaltlich äußern. Herr Bothe, das vermisse ich im Innenausschuss regelhaft. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Lühmann. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention. Herr Bothe hat anderthalb Minuten. Bitte sehr!