Anne Kura

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Die Entscheidungen von Bundesrat und Bundestag sind gut für Niedersachsen. Sie sind ein Durchbruch für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. Wir können unser Land jetzt zukunftsfester machen. Es ist gut und richtig, dass sich CDU, SPD und Grüne auf Grundlegendes verständigen konnten - für das Land, für die Sicherheit und für unsere Demokratie. Und wir erkennen an, dass CDU und CSU einen großen Schritt getan haben. Denn es ist Markus Söder bestimmt nicht leichtgefallen, Hubert Aiwanger dazu zu zwingen, Robert Habecks Klimapolitik im Grundgesetz zu verankern - und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gleich mit. Es ist gut, dass die SPD mit den Grünen dafür gesorgt hat, dass die CDU die Realität nicht mehr vollständig ignorieren kann. Denn die Union hat unserem Land mit ihrer Realitätsverweigerung und mit ihrer parteipolitischen Taktiererei in den letzten Jahren massiv geschadet. Wir könnten an vielen Stellen schon viel weiter sein. Herr Lechner, für den Stau auf den ganzen Investitionsbaustellen im Land trägt doch maßgeblich die CDU die Verantwortung. Ihre Ausführungen dazu eben waren deshalb wirklich schräg. Wir sind jetzt auf dem Weg, die Schuldenbremse an die neuen Realitäten anzupassen. Wer diesen Weg zu spät mitgeht, wer zu spät umkehrt, der wird unglaubwürdig. Herr Lechner, machen Sie nicht den Mini-Merz! Auch diese Bemerkung noch zu Ihrer Rede eben: Dass die EU und Deutschland für die Sicherheit und Verteidigung eine deutlich größere Rolle einnehmen müssen als bisher, war doch nun wirklich nicht erst seit dem Abend im Oval Office klar. Liebe KollegInnen, es ist gut, dass die Grünen das Paket in den Verhandlungen mit einem guten demokratischen Kompromiss deutlich verbessert haben. Erstens. Wir haben die Zusätzlichkeit beim Sondervermögen festgeschrieben. Nur so ist sichergestellt, dass das Geld wirklich in zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, in die Zukunft unserer Kinder und der Wirtschaft fließt. Zweitens. Es war die grüne Bundestagsfraktion, die dafür gesorgt hat, dass die Mittel genutzt werden können, um die größte dauerhafte Bedrohung unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands zu bewältigen, anstatt sie zu verdrängen: die Klimakatastrophe. Es geht hier um unsere Freiheit, um die Freiheit kommender Generationen. Wo, wenn nicht hier, muss es heißen: „Whatever it takes"? Das muss auch bei der grundlegenden Reform der Schuldenbremse noch eine größere Rolle spielen. Drittens. Frieden und Stabilität in Deutschland und Europa sind nicht mehr selbstverständlich. Aggressive Autokraten und Diktatoren wie Putin nutzen militärische Gewalt und wollen auch unsere Demokratie destabilisieren. Deshalb ist es richtig, dass der Sicherheitsbegriff für die Verteidigungsausgaben jetzt breit gefasst ist: militärische Verteidigung, aber eben auch Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz, Zivilschutz. Liebe KollegInnen, wer mit offenen Augen durchs Land geht, der weiß: Der Investitionsbedarf im Land ist riesig und im Alltag für niemanden zu übersehen - bei Schulen, Hochschulen, Kitas, bei der Digitalisierung, bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, bei Klimaschutz und Klimaanpassung, ob bei den Wärmenetzen oder beim Moorschutz. Die Milliarden und die neu geschaffenen Möglichkeiten der Kreditaufnahme sind deswegen dringend nötig. Diese Landesregierung hat von Beginn an auf Zukunftsinvestitionen gesetzt. Finanzminister Heere hat dafür alle Hebel in Bewegung gesetzt. Unter den bisherigen Bedingungen der Schuldenbremse war die deutliche Steigerung der Investitionsquote ein großer Erfolg. Dennoch reichte das Geld bislang nicht aus, um die Aufgaben der Zukunft anzugehen und zugleich die Versäumnisse der Vergangenheit zu heilen, und so viel Wasser sei in den Wein gekippt selbst die Beschlüsse aus der letzten Woche werden das nicht. Deshalb kann ich zu Ihren Vorschlägen, Herr Lechner, auch nur feststellen: Sie klammern sich weiter an Ihre alten ideologiegetriebenen finanzpolitischen Fehlentscheidungen und halten weiter an der Realitätsverweigerung fest. Zu den Ländern und Kommunen: Macht man sich klar, dass 60 % der Investitionen von Ländern und Kommunen gestemmt werden, aber nur 20 % der Mittel aus dem Sondervermögen an uns fließen werden, dann ist das nicht übermäßig großzügig. Deshalb hat der Ministerpräsident recht, wenn er darauf hinweist, dass das Geld knapp bleibt. Denn die Summen sind zwar gewaltig, aber gegenüber den Aufgaben immer noch nicht ausreichend. Es wird also nicht plötzlich alles möglich sein. Es geht erst einmal darum, unser Land wieder in Schuss zu bringen. Sorgen wir für einen leistungsfähigen und attraktiven Staat! Der Landesrechnungshof hat aufgelistet, wie hoch die Bedarfe dafür sind. Allein für die Sanierung und Klimaneutralität der Landesgebäude brauchen wir 1,8 Milliarden Euro. Fast jede zweite Straße und jeder fünfte Radweg im Land ist sanierungsbedürftig. Im Jahr 2020 war schon jede vierte Brücke überlastet. Dazu kommt ein erheblicher Sanierungsbedarf bei der Schieneninfrastruktur. Überall gilt: Je länger wir warten, desto teurer wird es. Unsere Priorität ist klar: Erhalten und modernisieren - da ist das Geld am besten eingesetzt. Gerade bei den Straßen heißt das: Erhalt vor Neubau. Liebe KollegInnen, jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz investieren, spart bis zu 10 Euro an Folgekosten, nach manchen Berechnungen sogar noch mehr. Das sind traumhafte Renditen. Deshalb bin ich froh, dass der Ministerpräsident auch das Thema Moore als wirksamste CO2-Senken angesprochen hat. Sie sehen: Wir werden die neuen finanziellen Möglichkeiten verantwortungsvoll nutzen. Liebe KollegInnen, die Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds werden wichtige Impulse für die Wirtschaft in Niedersachsen geben. Mit den 100 Milliarden Euro kann der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität verlässlich fortgesetzt werden. Das sichert Arbeitsplätze und die Zukunft der Industrie - bei der Wärmepumpenproduktion, bei grünem Stahl oder bei der E-Mobilität. Und gleichzeitig bieten die Investitionen die Chance, klimaneutrale Produkte abzunehmen und hier die Entwicklung von grünen Leitmärkten zu stärken. Liebe KollegInnen, der Ministerpräsident hat es angesprochen: Wenn die zukünftige Bundesregierung steuerliche Investitionsförderungen in Angriff nimmt, dann wird das auch erstmal unser Land Einnahmen kosten. Wenn damit private Investitionen angestoßen werden, die für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sorgen, dann ist das sinnvoll. Was aber nicht geht, ist, in Berlin Wahlgeschenke zu beschließen - Steuergeschenke, die nicht in die Zukunft gerichtet sind, aber zulasten der Einnahmen von Ländern und Kommunen gehen. Auch wenn es für Details zu früh ist, weil noch viele Fragen offen sind: Wir stehen dafür, dass die Kommunen angemessen beteiligt werden. Wir setzen uns schon lange für eine Verbesserung der Lage der Kommunen ein. Das zeigt auch der Pakt für Kommunalinvestitionen, den die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden diese Woche geschlossen hat - unabhängig von den Beschlüssen auf Bundesebene. Diese 600 Millionen Euro können unbürokratisch und ohne eigene Kofinanzierung vor Ort investiert werden, in Kitas, Schulen, Straßensanierungen. Die Kommunen können frei entscheiden, wo sie investieren, und das ist vorbildlich. Liebe KollegInnen, der Ministerpräsident hat auch erläutert, wie die neuen Mittel auch unsere Demokratie stärken können zuversichtlich, indem wir sie richtig einsetzen, für ein Land, das einfach funktioniert. - Das ist ein Spruch, den man beklatschen kann. DemokratInnen im Land müssen Entscheidungen treffen können. Das stärkt die Demokratie, und das schwächt den Populismus. Und deshalb ist auch der Pakt für Kommunalinvestitionen so wichtig. Und deshalb ist es ein Dienst an der Demokratie, die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen und dem Populismus den Nährboden zu entziehen. Es war allerdings kein Dienst an der Demokratie, liebe CDU, vor der Wahl genau das Gegenteil zu behaupten. Verantwortungsbewusst wäre es gewesen, sich im Wahlkampf für die neue Politik Mehrheiten zu holen. Liebe KollegInnen, wir brauchen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, und es ist gut, dass eine ExpertInnenkommission unter Beteiligung des Bundestags und der Länder jetzt daran arbeiten wird. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Der Satz: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem", gehört jetzt ein für alle Mal eingemottet! Und übrigens, Herr Lechner, ist ja auch interessant, welche Ausgaben Sie eigentlich kürzen wollen. Die haben Sie heute wieder nicht genannt. Das war auch nicht besonders glaubwürdig. Wir haben viel über die großen Investitionsbedarfe gesprochen. Es muss jetzt aber auch darum gehen, die Einnahmen des Staates zu verbessern - und zwar gerecht. Mit einer Reform der Erbschaftsteuer, mit einer reaktivierten Vermögensteuer. Das wären Beiträge zur Generationengerechtigkeit und zur Beseitigung der strukturellen Defizite bei Ländern und Kommunen. Liebe KollegInnen, der alte Bundestag hat es dem neuen Bundestag und der zukünftigen Bundesregierung ermöglicht, gute Politik für unser Land zu machen. Ob das gelingt, daran habe ich weiter Zweifel, aber ich hoffe es. Sicher bin ich hingegen bei dieser Landesregierung. Mit Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, in Klima und Kommunen machen wir Niedersachsen sicher in Zeiten des Wandels.