Olaf Lies

Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Wirtschaftsminister Lies. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobil- und Zulieferindustrie steht weltweit vor einem tiefgreifenden Wandel. Vor dem Hintergrund jüngster Bilanzveröffentlichungen verschiedener deutscher Automobilkonzerne können wir feststellen, dass die beschriebene Herausforderung keine rein VW-spezifische ist. Trotz der besonderen Herausforderungen mit Blick auf die Transformation zur Elektromobilität hat der VW-Konzern 2024 weltweit mit rund 9 Millionen ausgelieferten Autos nahezu das Vorjahresergebnis erreicht. Das sagen wir, glaube ich, leider viel zu selten. Der VW-Konzernumsatz beträgt 324,7 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis liegt bei rund 19 Milliarden Euro. Das sind trotz der Restrukturierung, die man einrechnen muss, solide Ergebnisse in einem weltweit sehr anspruchsvollen Umfeld. Und aktuelle Zulassungszahlen belegen, dass sich der Volkswagen-Konzern auch im Bereich der Elektromobilität behaupten kann. Zu Jahresbeginn konnte der Absatz der voll-elektrischen Modelle ID.3, ID.4, ID.Buzz und ID.7 im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt werden. Volkswagen ist jetzt die Elektromarke Nummer eins in Europa. Und ich glaube, die Modellankündigungen versprechen da noch einiges. So groß die gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen für Automobilwirtschaft und Zulieferer auch sind: Die Transformation birgt auch Chancen, und die Transformation nicht mitzugehen, große Risiken. Unser Bundesland hat alle Möglichkeiten, sich als führende Region für eine nachhaltige und innovative Mobilität zu positionieren. Dazu braucht es insgesamt gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Automobil- und Zulieferindustrie. Sie muss in der Transformation entlastet werden, um im Wettbewerb selber bestehen zu können. Hierbei sind insbesondere natürlich aber auch europäische und entsprechende Regelungen auf Bundesebene angesprochen. Ich will daran erinnern weil gerade der ID. EVERY1, also das kleine Elektrofahrzeug, genannt wurde: Kleinere Fahrzeuge wurden schon quasi immer im europäischen oder auch internationalen Ausland gebaut - der up! in der Slowakei, der Polo in Spanien. Es ist sozusagen überhaupt keine andere Entwicklung, wenn dann der elektrische Golf, ID.3, ID.4, ID.5 und ID.7 in Deutschland gebaut werden. Das ist ein völlig normaler Sachverhalt, der sich beim Verbrenner nicht anders darstellt als bei der Elektromobilität. Ich komme zur Antwort auf Frage 1. VW richtet sich konsequent weiter in Richtung E‑Mobilität und vor allen Dingen auch Digitalisierung aus. Das ist ein ganz entscheidender Weg. Aber, völlig klar: In einer Übergangsphase werden weltweit auch Hybridfahrzeuge eine wichtige Rolle spielen, und wir werden Range-Extender-Fahrzeuge erleben. Volkswagen ist gerade dabei, für alle internationalen Märkte die richtigen Fahrzeuge, die richtigen Technologien in den Markt zu bringen. Und es mangelt auch nicht an Modellen. Ich will noch einmal sagen: Jeder Kunde, der sich einen Volkswagen kaufen will, findet den Verbrenner, findet den Hybrid, findet zukünftig den Range Extender und findet das Elektroauto. Das ist die Antwort von Volkswagen: Für jeden Kunden ein Angebot. So muss es auch weiterhin sein, und das wird seitens der Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Forschung und Produktion von Batteriezellen sind ein entscheidender Faktor und müssen jetzt auch vorangebracht werden. Das ist der Aufbau neuer Wertschöpfung, und das wird auch nicht nur zum Erfolg der Elektromobilität führen, sondern natürlich auch dazu, dass entsprechende Arbeitsplätze hier bei uns entstehen. Nicht verkennen darf man ganz aktuell Sie alle haben die Meldung heute wahrgenommen die Ankündigung der USA, Zölle in Höhe von 25 % zu erheben. Das stößt zu Recht weltweit auf Kritik. Ich glaube, diese Unzuverlässigkeit, die wir gerade am internationalen Markt haben, treibt uns alle um. Die EU setzt zu Recht auf Verhandlungen, und ich will sehr unterstützen, was Hildegard Müller als Präsidentin des VDA dazu gesagt hat: Das ist eine erhebliche Belastung, sowohl für die OEMs, also die Hersteller selber, als auch für die Zulieferindustrie. Das wird aber auch negative Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordamerika haben. Das muss allen Beteiligten klar sein. Auch die Automobilindustrie dort ist auf Zulieferung angewiesen. Wir brauchen also sehr schnell ein bilaterales Abkommen, und für die deutsche Automobilindustrie ist das von besonderer Bedeutung, weil die USA ungefähr 13 % des Absatzmarktes ausmachen. Deswegen setzen wir sehr darauf, dass Europa an dieser Stelle intensiv verhandelt und nach Lösungen sucht. Ich will aber auch die Punkte nennen, die uns dabei umtreiben - denn das war die Frage. Die Forderung nach wettbewerbsfähigen Strompreisen ist eines der zentralen Elemente. Die Energiewende muss dafür sorgen, dass die Energiekosten sinken und die wettbewerbsfähigen Strompreise ankommen. Das ist an vielen Stellen eingebracht worden, über den Bundesrat, über die Ministerpräsidentenkonferenzen. Es gibt auch einen engen Austausch der Landesregierung mit den Unternehmen, vor allen Dingen auch mit den Automobilländern, aber auch mit den anderen Industrieländern in Deutschland. Ich bin sicher, wir finden das im Sondierungspapier, und ich kann sagen, es ist auch Teil unserer Debatte bei Energie, Klima und Wirtschaft gewesen. Wir müssen jetzt gemeinsam einen Beitrag auf Bundesebene dazu leisten, dass bei den Menschen, aber auch bei den Unternehmen die Vorteile der Energiewende bzw. der günstige Strompreis ankommen. Das muss unser Ziel sein. Der erfolgreiche Einsatz auf EU-Ebene für die CO₂-Grenzwerte hat Ergebnisse gezeitigt. Wir haben sehr früh in einem gemeinsamen Positionspapier der Wirtschaftsministerien von Berlin, Hessen und Sachsen unter unserer Federführung deutlich gemacht, dass die CO₂-Flottengrenzwerte und die daraus resultierenden Strafzahlungen so nicht akzeptabel sind. Im Dezember hat unser Niedersächsischer Ministerpräsident gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Bayern ebenfalls ein Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, verfasst. Anfang März gab es die Entscheidung der EU-Kommission, in der sich Kernelemente der niedersächsischen Forderung, von den Plateaus mit diesem harten Bruch zu einer Rampe bzw. zu einzelnen kleinen Stufen zu kommen, wiederfinden, damit die Hersteller die notwendige Flexibilität erhalten, um die Emissionseinsparungen auch wirklich zu erzielen. Unser Ziel ist, dass wir am Ende erfolgreich sind. Insofern ist das ein sehr guter Schritt. Ich bin sicher, dass dieser Teil dazu führen wird, dass unsere Automobilindustrie in diesem Bemühen nicht nachlässt und den nötigen Raum hat, die Entwicklung voranzubringen. Wir sprechen aber auch über die Zukunft der Elektromobilität. Ich glaube, zumindest unter Demokraten streiten wir nicht über die Frage der Zukunft der Elektromobilität. Vielleicht streitet man manchmal über die Geschwindigkeit und den Pfad, aber nicht über das Ziel. Wir brauchen einen Markt, der akzeptiert wird. Deswegen braucht es auch Kaufanreize - Anreize für Menschen, Elektromobilität zu erwerben. Ich komme auf den Strompreis zurück. Der günstige Strompreis ist einer der ganz zentralen Anreize. Aber auch das Thema Absatzförderung/Kaufanreize ist Teil des Sondierungspapiers. Ich glaube, eine neue Bundesregierung wird sich bewusst sein, dass an der Stelle wieder etwas passieren muss. Auf Initiative der Ministerpräsidentenkonferenz ist sehr deutlich gemacht worden, dass wirtschaftspolitische Impulse erforderlich sind. Das gilt übrigens auch mit Blick auf die Zukunft, wie zum Beispiel für die Batterieforschung, Batterieentwicklung und Batterieproduktion. Es geht nicht nur darum, dass Autos gekauft werden müssen. Es muss uns auch darum gehen, dass wir Wertschöpfung, Innovation und Technologie in unserem Land weiterentwickeln und weiter ausbauen können. Dazu gehören aber auch ganz banale Dinge. Wir haben als Niedersachsen sehr früh die Bundesratsinitiative „Bidirektionales Laden" auf den Weg gebracht, weil das eine der Schlüsseltechnologien der Energiewende ist. Das zeigt nämlich, warum das Thema „batterieelektrisches Fahren" und die Energiewende zusammengehören, warum der Speicher im Auto ein Speicher im Netz wird, warum die Resilienz der Stromversorgung mithilfe von Elektroautos hergestellt werden kann. Das muss doch noch möglich sein! Wir dürfen uns das Leben nicht selber schwermachen. Die Automobilhersteller haben die Verpflichtung, ihre Autos dafür vorzubereiten, und wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Laden möglich ist. Dann wird das elektrische Fahren auch wirtschaftlich interessant und hat für unser Stromnetz einen weiteren Effekt. Wir haben schon Wirkung erzielt. Das Thema ist in den Masterplan Ladeinfrastruktur II des Bundes aufgenommen worden. Es war auch ein großer Teil der Verhandlungen, die wir in Berlin geführt haben. Die europäische Industriekoalition hat sich dazu auf einheitliche Standards verständigt. Ich habe gerade gesagt, dass das Thema Strompreis ganz entscheidend sein wird. Wir brauchen auch verbraucherfreundliche Strompreise an öffentlicher Ladeinfrastruktur. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Ladeinfrastruktur intransparent nicht Auskunft darüber gibt, wie viel der Strom kostet, und es kann erst recht nicht sein, dass der Strom dort so teuer ist, dass für Menschen das Tanken fossiler Kraftstoffe günstiger ist als das Laden mit Strom an öffentlicher Infrastruktur. Das müssen wir ändern. Das ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht natürlich auch um die Unterstützung: die Automotive-Agentur, unsere Richtlinie zum Zuschuss für Transformation und auch der Beteiligungsfonds N-Transformation. Ja, er läuft noch nicht so wie gewünscht, weil die Industrie noch nicht recht investiert. Aber genau diese Beteiligungsfonds sind das, was wir brauchen, damit wir gerade den kleinen und mittelständischen Betrieben, die einen großen Teil der Zulieferindustrie ausmachen, die Chance eröffnen, die Umstellung vorzunehmen. Ich komme zu Frage 2. Die jüngste Tarifeinigung zwischen Volkswagen und der IG Metall gibt den Beschäftigten Planungssicherheit für die Zukunft. Es ist ausgeschlossen, dass betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Ich will offen sagen: Es ist gerade den Gewerkschaften, der IG Metall, und den Betriebsräten zu verdanken, dass sie sehr umsichtig, sehr verantwortungsvoll auch in der Öffentlichkeit damit umgegangen sind, Lösungen zu finden. Ich finde, das ist ein Erfolg und zeigt, wie stark die Sozialpartnerschaft in unserem Land ist. Inhaltlich plant Volkswagen einen sozialverträglichen Abbau einer erheblichen Zahl von Beschäftigten. Ich kann keine absolute Zahl nennen, sie wird auch unterschiedlich kommuniziert. Unser Ziel muss erstens sein: Die Arbeitsplätze müssen sozialverträglich abgebaut werden. Und das ist unser zweites Ziel jeder erhaltene Industriearbeitsplatz ein guter Arbeitsplatz, und daran müssen wir mit allen Maßnahmen arbeiten. Darüber hinausgehende Einschätzungen, wie sie hier gefordert werden, wären rein spekulativ. Sie setzen darauf, dass sich sozusagen nichts im Positiven verändern kann, sondern Sie setzen voraus, dass alles so, wie Sie es vorgeben, eintreten muss. Ich finde, das zeigt wieder die Haltung der AfD in unserem Land: Ihr Ziel ist, die Industrie schlechtzureden. Ihr Ziel ist, die Technologie schlechtzureden. Ihr Ziel ist, die Menschen zu verunsichern. Ich komme zu Frage 3. Natürlich brauchen wir jetzt auch Antworten darauf, wie es weitergeht. Deswegen möchte ich die von Ihnen erwähnte Studie ansprechen, Die Studie von NiedersachsenMetall und somit von 540 Mitgliedsunternehmen ist natürlich ein Warnsignal. Sie zeigt auf, was passieren könnte, wenn wir nicht konsequent handeln. Deswegen war diese Studie mit den darin enthaltenen Zahlen durchaus eine Grundlage für viele Diskussionen, die wir gerade in Berlin geführt haben. Es kann nicht funktionieren, einfach wegzuschauen in der Hoffnung, dass es schon gutgehen wird. Wir müssen vielmehr die richtigen Impulse setzen. Deswegen war die Studie einerseits eine Mahnung, die zeigt, dass wir dann, wenn wir nichts verändern, in eine Problemsituation kommen, andererseits aber auch ein Hinweis darauf, dass es uns dann, wenn wir die richtigen Konzepte entwickeln ich habe gerade einige genannt, die notwendig sind, gelingt, qualifizierte Beschäftigung in unserem Land zu sichern und zu erhalten. Gerade die Automobilindustrie spielt dabei eine große Rolle. Wir müssen uns selbstverständlich auch auf Veränderungen einstellen. Gerade das Thema „Absicherung von Beschäftigung" spielt eine Rolle, aber auch die Frage, zu welchen Veränderungen die Transformation führen wird. Ich erinnere an den Weg, den wir in Niedersachsen gegangen sind, gerade in Bezug auf das Thema „Allianz der Chancen", unternehmensübergreifend von Arbeit in Arbeit zu kommen etwa die Idee zu Conti in Gifhorn und Stiebel Eltron in Sachen Wärmepumpe. Wenn wir aufhören würden, in der Gesellschaft eine Zukunftstechnologie wie die Wärmepumpe schlechtzureden, dann wäre das Erfolgsmodell gelungen, dass Beschäftigung aus der Automobilindustrie in andere Industriezweige verlagert werden kann. Also: Aufhören mit dem Schlechtreden, damit wir eine Chance haben, die Transformation hervorragend umzusetzen. Wir stehen mit den Partnern in der Diskussion darüber, wie wir das weiter unterstützen und voranbringen können. Was ist notwendig? - Ein echter Turnaround. Daran führt kein Weg vorbei. Einfach so zu bleiben, das geht nicht. Es müssen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass ein Unternehmen wie Volkswagen für jeden zu jeder Zeit Antworten zu dessen individuellen Mobilitätsansprüchen liefert. Es darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass wir intensiv in Zukunftstechnologien wie die batterieelektrischen Fahrzeuge investieren müssen. Das wird die Aufgabe sein. Die Verantwortung dafür tragen wir alle, vor allem für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die in der deutschen Automobilindustrie arbeiten, und deren Familien. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD