Christian Meyer

Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ergibt sich aus den Bundesgesetzen zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie. Diese pauschale Abgabe gibt es, wenn man bei Repowering-Maßnahmen auf bestimmte Umweltprüfungen verzichtet. Bei den Maßnahmen auf See ist diese Abgabe für den Meeresnaturschutz zu verwenden, bei den Maßnahmen an Land ist sie zielgerichtet für Artenhilfsprogramme zu verwenden. Wir haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, diese Gelder regional zu verteilen. Es soll ja der Eingriff durch ein Windrad ausgeglichen werden es geht nur um Windräder, nicht um Solaranlagen, und dann ist es doch logisch, dass das, wie es beim Naturschutz sonst auch der Fall ist, möglichst ortsnah erfolgt. Die Kompensation darf also nicht in Bayern stattfinden, die nur drei oder vier Windräder bauen, sondern in Niedersachsen, wenn wir 300 Windräder bauen. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung das umsetzt und wir insofern mehr Gerechtigkeit bekommen. Der Naturschutzausgleich muss dort erfolgen, wo der Eingriff stattfindet. Aber das ist nur eine von vielen Maßnahmen. Die Ausgleichsflächen für normale Eingriffe finden hier natürlich statt. Das sind ja zusätzliche Gelder für Artenhilfsprogramme, die der Bund hat. Wir werden uns natürlich trotzdem um Fördermittel bemühen. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Uns liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.