Alfred Dannenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich spricht mich nach anderthalb Jahren mal jemand auf meine grünen Schuhe an. Mal sehen, wann Sie mir kulturelle Aneignung vorwerfen - darauf warte ich noch. Das nur vorangestellt. Eine zweite Sache möchte ich noch voranschicken: Das ist eine unerwartete Freude für mich als Vertreter einer der eher kleinen Fraktionen hier im Hause, dass ich plötzlich zu 75 % mehr Redezeit komme. Mensch, Herr Minister Meyer, vielen Dank dafür - das hätte aber gar nicht notgetan. Ich wäre auch mit vier Minuten klargekommen, aber so konnte ich noch etwas machen hier. Auf geht's! Der „Niedersächsische Weg", meine Damen und Herren, wird von Praktikern grundsätzlich begrüßt. Er ist ein kooperativer Ansatz, und er will endlich mal ein Preisschild machen an so manche Umweltauflage: Biotopverbünde schaffen, Pflanzenschutzmittel- und Düngegaben an Gewässerrändern untersagen, Ökolandbau ausweiten, weniger Neuversiegelung von Flächen - das sind alles wohlklingende Ziele. „Fünf Jahre,Niedersächsischer Weg' - ein Erfolgsmodell für den Bund?" lautet der Titel dieser grünen Fragestunde. Drollig, liebe Grüne, Ihre Kleine Anfrage für die Fragestunde wurde doch schon beantwortet - fünf Tage zuvor. Da hatte das Haus Ihres grünen Umweltministers Meyer bereits eine Pressemitteilung herausgegeben - hier ist sie. Eine Pressemitteilung, worin es doch schon heißt, dass Sie den „Niedersächsischen Weg" sehr begrüßen und überhaupt auch insgesamt positiv bewerten, und er solle doch bundesweit Bedeutung erlangen! also, entweder haben die Grünen hier im Parlament nicht mal auf die Pressemitteilung des Grün geführten Ministeriums geschaut, oder Sie wollten einfach noch mal ein paar Tage später hier im Landtag die Jubel-Pressemitteilung neu aufgießen, mit ein paar Gefälligkeitsfragen garniert. Viel spannender als die Gefälligkeitsfragen ist aber der differenzierende Blick hinter die schöne Fassade. Ihr hochgestecktes Ziel, dass 10 % der Fläche dieses Jahr gemäß Ökostandard bewirtschaftet werden sollen: Fehlanzeige! Aktuell sind es bloß ca. 6 %. Nur zu Erinnerung: Die Grünflation der letzten Jahre hat uns alle spürbar ärmer gemacht. Und wo spart der Kunde oft zuerst? - Beim Einkauf im Supermarkt. Ja, meine Damen und Herren, die Supermarktkasse ist die größte Wahlurne der Welt. Und was hat der Kunde in den letzten Jahren gewählt - abgewählt? Bio-Lebensmittel. Ich nehme an, Sie werden in Niedersachsen eine Öko-Quote von gar 15 % bis 2030 nie schaffen, weil sie wirklichkeitsfern ist. Steht aber so im „Niedersächsischen Weg", den Sie jetzt bundesweit empfehlen wollen! Na, dann mal ran! Nächstes Stichwort: der erweiterte Erschwernisausgleich für Bewirtschaftungserschwernisse, die durch den „Niedersächsischen Weg" zusätzlich dazu gekommen sind. Wie viel Geld wurde bisher ausgekehrt? - Noch gar nichts! Herr Minister Meyer sagte es in seiner Rede. Schwach, nicht wahr? Seit drei Jahren liegt die Sache zur Genehmigung in Brüssel. Ich kenne einen Agrarberater, der motiviert seine Kunden jetzt gerade das vierte Jahr, einen Antrag auf diesen erweiterten Erschwernisausgleich zu stellen, in der Hoffnung, dass er jetzt endlich mal gezahlt wird - damit dann wohl endlich mal die Musik bezahlt wird, die bestellt worden ist. Ja, und dann war eben das Thema, Herr Meyer ich habe nicht umsonst gefragt, was es auf sich hatte mit der Fortsetzung dieses alten Programms BS 72, was die Ausdehnung eines Gewässerrandstreifens auf bis zu 30 m ermöglicht. Wir haben aktuell nämlich das Problem, dass es Bagatellgrenzen gibt. Viele Landwirte liegen mit ihren relativ kurzen Gewässerrandstreifen unter dieser Bagatellgrenze und kommen gar nicht auf zum Beispiel mindestens 3 000 m^2^. Das heißt, dieses alte Programm war viel besser, denn ein Landwirt konnte einfach nach Belieben wie es ihm passte diese freiwillige Auflage noch auf sich nehmen und den Gewässerrandstreifen Richtung Landinneres ausdehnen, um so über Bagatellgrenzen zu kommen und auch wirklich zu seinem Recht zu kommen, was den Ausgleich angeht. Das geht jetzt nicht mehr. Ihre Antwort, Herr Minister Meyer, war die Spitze der Arroganz: Weil wir in einer anderen Förderperiode sind. Sehr geehrter Herr Minister Meyer, Sie haben eben in Ihrer Rede die ganze Zeit die Gestaltungskraft der Politik gelobt. Und hier wollen Sie nicht gestalten? Man hätte dieses Programm einfach neu auflegen können. Aber jetzt haben wir den Effekt, dass vielen Landwirten der Ausgleich für die Gewässerrandstreifen eben nicht zugänglich ist. Ja, das ist dann mal wieder typisch grüne Politik: Auflagen einführen, die am Ende nicht bezahlt werden. So, und dann müssen wir noch mal über den grünen Evergreen reden: die Krisen. Kein grüner Antrag ohne Krisen! Jetzt erst recht, liebe Grüne, wo Sie bei der Bundestagswahl so derbe Prozente verloren haben! Sie brauchen einfach mehr Krise. Ist so! Ein Blick auf den ersten Satz Ihrer Anfrage offenbart es: gleich zweimal das Wort „Krise" - „Artenkrise" und „Klimakrise". Ja, die Grünen kriegen echt die Krise. Dabei ist Ihre „Klimakrise" bloß ein politischer Kampfbegriff. Wir hatten das hier schon mehrfach. Aber „Klimakrise" ist gewiss kein Fachwort. Denn im Gegensatz zu den Grünen kennt das Klima keine Krise. Es ändert sich halt nur - mal so, mal so. Und was die „Artenkrise" angeht: Es gibt eine bemerkenswerte Studie aus Österreich zum Insektenbestand, vor zwei Jahren vorgestellt vom dortigen Landwirtschaftsminister Totschnig. Zentrale Ergebnisse: Erstens: Die Zahl der Insekten ist in den letzten 30 Jahren weitgehend gleich geblieben. Zweitens: Die Artenzusammensetzung hat sich zwar gewandelt, die Artenvielfalt ist aber gleich geblieben. Und drittens ich zitiere den österreichischen Minister wörtlich: „Die landwirtschaftliche Nutzung leistet einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der Insekten-Biodiversität". Entschuldigen Sie, Herr Kollege Dannenberg! Herr Kollege Leddin möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu? Nein, ich möchte gerne weiter ausführen. Alles klar. Tja, Sie müssen mich auf die grünen Schuhe ansprechen, dann klappt es vielleicht. Ich fahre fort. Schade, dass das Regelwerk des „Niedersächsischen Weges" unsere Landwirte von vornherein unter einen gewissen Generalverdacht stellt, der aber doch fragwürdig ist. Und Herr Minister Meyer, eines noch: Dass Sie Ihre Augen verschließen vor der Riesenmenge Kot also Stickstoff und Phosphor, die die rasant gestiegenen Gänsebestände in unsere Gewässer eintragen aber der Bauer darf bloß nicht zu nah am Ufer düngen!, das ist der blanke Hohn. Ihre Antwort dazu, Herr Meyer, war nichts als eine wirre Verdrehung. Aber auch das kenne ich von Ihnen nicht anders. Dabei ist genau dies wiederum ein Beispiel dafür, wie es immer so läuft bei den Grünen: auf der eine Seite an sich schon streng reglementierte Düngegaben noch weiter unterbinden, auf der anderen Seite aber Dinge unkontrolliert was den Eintrag in Gewässer angeht laufen lassen. Typisch grün, ja! Schlusswort: Manchmal, sehr geehrte Damen und Herren, wünschte ich mir, die Grünen würden mit der gleichen Verve, mit der die sie hier ein niedersächsisches Regelwerk als Blaupause für ganz Deutschland anpreisen, auch für die ureigenste Aufgabe unserer Bauern kämpfen: unsere Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln in stets ausreichender Menge. Vielen Dank. Vielen Dank. Die Restredezeit der CDU möchte die Kollegin