Eva Viehoff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Grundsätzen, was Kultur für unsere Gesellschaft bedeutet, sind sich die demokratischen Fraktionen hier, glaube ich, einig. Kultur bedeutet Identität, Reflexion und Innovation. Liebe CDU, wir erwarten von Ihrer Regierungsbeteiligung im Bund, dass mit dem Millionenprogramm auch Investitionen in die Kultur in Niedersachsen und Innovationen möglich werden. Niedersachsen hat 2022 das Kulturfördergesetz erlassen. Es wurde schon darauf hingewiesen, welche Notwendigkeit der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für dieses Gesetz sah: Es wurden nur die Richtlinien in ein Gesetz geschrieben. Dieses Gesetz hätte es nicht gebraucht. - Die Kulturförderung läuft in dieser Legislatur deshalb genau so wie in der vorherigen Legislatur: nach den Richtlinien, die für die einzelnen Kultursparten vorliegen und die zu großen Teilen vom MWK neu bearbeitet wurden. Dieses Gesetz ist eine Bestandsaufnahme. Dieses Gesetz hat keine Vision. Deshalb braucht es dieses Gesetz eigentlich nicht. Das war und ist immer noch meine Meinung. Dieses Gesetz erfüllen wir nicht dadurch mit Leben, dass wir es jetzt umsetzen, indem wir Kommissionen einsetzen und Kulturberichte vorlegen. Dadurch belasten wir unsere Kulturschaffenden nur mit überbordender Bürokratie. Um dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen, brauchen wir deutlich mehr. Der Kollege Prange hat schon darauf hingewiesen, was wir in den letzten zwei Jahren geschafft haben: welche Mittel wir verstetigt haben, wie wir die Kulturschaffenden in unserem Land Niedersachsen unterstützt haben. Das sollte man wertschätzen. Da finde ich die Zusammenarbeit zwischen Minister Mohrs und unserem Finanzminister Gerald Heere, der zusätzliche Mittel für die Kultur im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt hat, ganz hilfreich und sehr gut. Herzlichen Dank! Frau Kollegin, lassen Sie eine Zusatzfrage der Abgeordneten Hermann zu? Nein. Und das in einer Situation, in der wir ganz andere finanzielle Herausforderungen als zwischen 2017 und 2022 haben, als man deutlich mehr Geld in die Kultur hätte stecken können, liebe CDU! Eine wirkliche Fortentwicklung des Kulturfördergesetzes, die wir vorhaben und die auch Bestandteil unseres Koalitionsvertrages ist, ist eben nicht, das Gesetz zu erfüllen, sondern es weiterzuentwickeln, es nicht in Gremien und Arbeitskreisen zu verstecken, sondern Kultur resilient gegen Demokratiefeinde zu machen, ihre Vielfalt und Innovationskraft zu nutzen und zu schätzen. Da verwundert es schon, dass Sie unter Punkt II 3 b Förderzusagen anscheinend vom Wohlverhalten der Kultur abhängig machen. Da sage ich Ihnen: Kultur ist frei! Frau Kollegin Viehoff, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lukas Reinken zu? Nein, ich möchte einfach meine Rede halten. Das nächste Mal wieder gerne. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen verdient keine Papiertigerpolitik, wie sie dieses Gesetz verkörpert, das in der Vergangenheit verharrt. Wir brauchen vielmehr ein Gesetz, das in die Zukunft blickt und Kultur resilient macht. Schauen wir doch einfach mal, was die Beratungen im Ausschuss bringen! Herzlichen Dank.