Karin Logemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 30° C, die Sonne brennt. Es ist heiß. In der Luft hängt ein schwerer Geruch von Altöl und Rost. Kinder tummeln sich um ein Schiff, aber sie spielen nicht, sondern sie arbeiten. Sie arbeiten als Cutterhelfer oder als Kehrer. Bedeutet: Sie helfen den Arbeitern, die mit Gasbrennern Metallstücke aus den Schiffsrümpfen sägen. Die Kehrer befreien die Schiffsstücke vom Schlamm, nachdem sie über den Strand gezogen wurden. Sie entfernen auch den Schlamm, der giftig ist und Hautkrankheiten verursacht. Im Gegensatz zu den Helfern der Cutter, denen es in der Regel gelingt, eine Grundausrüstung Die Zeit stimmt nicht, oder? Wir haben das im Blick, danke. Okay. Im Gegensatz zu den Helfern der Cutter, denen es in der Regel gelingt, eine Grundausrüstung wie Gummistiefel und Handschuhe zu bekommen, sind die Kinder, die für das Kehren zuständig sind, überhaupt nicht geschützt. Das schreibt die NGO Shipbreaking Platform. Wer meint, das sei doch wohl alles etwas übertrieben, dem sei gesagt: Es hat sich etwas verändert. Die Kinder in den südasiatischen Ländern, in denen die meisten Schiffe verwertet werden, arbeiten nun nämlich nachts. Warum? Da finden keine Kontrollen statt, berichtet die Shipbreaking Platform. Schöne Veränderung! Eine von der Schweizer NGO Public Eye 2019 veröffentlichte Recherche stellt fest, dass das Abwracken von Schiffen in Südasien fast sechsmal so tödlich ist wie die Arbeit in der Branche, die eigentlich als am stärksten unfallgefährdet gilt, dem Bergbau. Es gibt zwar eine europäische Schiffsrecycling-Verordnung, die besagt, dass Schiffe unter europäischer Flagge nur in einer von 32 zugelassenen Werften recycelt werden dürfen. Diese Verordnung gilt aber nur für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl über 500 GT. Auch können europäische Reeder die Verordnung umgehen, indem sie abzuwrackende Schiffe an Zwischenhändler verkaufen. Diese Praxis ist unhaltbar und muss durchbrochen werden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für Deutschland tut sich gerade ein Fenster auf, um einen wirklichen Wandel sowohl bei uns vor Ort als hoffentlich auch in Südasien anzustoßen. Wir wollen mehr Rohstoffsicherheit erreichen. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit. Und wir wollen eine Kreislaufwirtschaft aufbauen. Ausgediente Schiffe kommen uns dabei doch gerade gelegen. Die Stahlindustrie befindet sich im Wandel hin zur umweltfreundlichen Produktion von grünem Stahl. Dafür eignet sich Stahlschrott aufgrund seiner hohen Reinheit ganz hervorragend. Zusätzlich befinden wir uns, wie uns alle Expertinnen und Experten versichern, vor einer Welle an abzuwrackenden Schiffen. Vermutlich werden so viele Schiffe innerhalb einer kurzen Zeit aus dem Verkehr gezogen, dass die vorhandenen Kapazitäten weltweit nicht ausreichen werden. Viele der in den 2000ern gebauten Schiffe erreichen gerade ihr Lebensende. Das war die Zeit des Schiffbooms und der wachsenden Handelsflotten. Wenn wir jetzt handeln und unser Know-how richtig einsetzen, können wir von dieser Welle profitieren und gleichzeitig eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft etablieren, die uns auch ein Stück weit von geopolitischen Lagen und das ist gerade zur heutigen Zeit besonders wichtig unabhängig machen kann. Auch die EU hat das erkannt und beschäftigt sich intensiv mit der Thematik. ExpertInnen sehen die Kreislaufwirtschaft als Rückgrat für die Rohstoffversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit Europas; das berichtete uns Frau Dr. Neumann vom Maritimen Cluster Norddeutschland in ihrer Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag. Mit dem Ausbau eines Sekundärmarktes für strategische Rohstoffe fördern wir die Widerstandsfähigkeit und Resilienz der EU und Deutschlands. Wenn wir es geschickt anstellen, kann Schiffsrecycling ein wichtiger Industriezweig werden. Deutschland und ganz besonders Norddeutschland weiß, wie man Schiffe baut und restauriert. In unserer Anhörung wurde uns geschildert, dass die Restauration eines Schiffes damit anfängt, es zurückzubauen, zum Teil bis zu 80 oder sogar 90 % - und danach wird dann wiederaufgebaut. Diese Tätigkeiten werden seit Jahrzehnten in Reparatur- und Umbauwerften durchgeführt. Für nicht mehr benötigte Materialien, den Müll also, haben wir in Deutschland eine hervorragende Infrastruktur und gute Entsorgungssysteme. Das bedeutet, wir haben im internationalen Vergleich einen zusätzlichen Standortvorteil. Das Wissen und die nachgelagerte Infrastruktur sind also zu einem großen Teil schon vorhanden. Der Gap sind die letzten 10 bis 20 %, die in der Rückbaustrategie noch fehlen, um das gesamte Schiff zu recyceln. Eine große Unsicherheit sind dabei die Genehmigungsverfahren. Das begründet sich in der Grundaufgabenstellung. Das zu recycelnde Schiff wird anders etikettiert. Es ist dann kein Produkt mehr, sondern fällt unter die Kategorie Abfall. Frau Logemann! Das wiederum bedeutet Frau Logemann, Entschuldigung, kommen Sie langsam zum Schluss? Ja, aber Das wiederum bedeutet, dass die abzuwrackenden Schiffe in ein komplett anderes Rechtsfeld fallen. Da kommen dann die Bundes-Immissionsschutzverordnung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz ins Spiel. Wir müssen die bestehenden administrativen Hürden verringern und Regularien anpassen. Darauf zielt unser Antrag ab, den wir hier heute verabschieden. Wir wollen außerdem unternehmensnahe Forschung und Entwicklung von Technologien fördern, die das Recycling von Schiffen effizienter und nachhaltiger machen. Ich möchte mich ganz herzlich für die gute Beratung im Ausschuss bedanken, für eine sehr professionelle und dem Antrag zugewandte Anhörung. Beides führte dazu, dass wir den Änderungsvorschlag nun inklusive der Hinweise aus der Anhörung gemeinsam mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU einbringen und verabschieden. Ja! Ein richtungsweisender Schritt. Wunderbar! Jetzt geht es um die Umsetzung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön. Ich