Melanie Reinecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist bei dieser Aktuellen Stunde genau das passiert, was ich befürchtet habe: Herr Schledde, Sie nehmen zwei Themen, schmeißen sie in einen Topf, rühren einmal um und erhalten einen Kessel Buntes, nur leider keine Fakten - und, ehrlich gesagt, anscheinend auch keine Ahnung. Das aktuell in Bau befindliche landseitige Terminal für verflüssigte Gase - darauf liegt die Betonung, nicht LNG - ist ein echtes Leuchtturmprojekt. Es steht für Energieunabhängigkeit, für Versorgungssicherheit, für Technologiefortschritt und nicht zuletzt für den wirtschaftlichen Aufschwung in meiner Heimatregion. Es steht aber vor allem für eines: für Verantwortung; Verantwortung, die Stadt, Land und Bund in einer Zeit übernommen haben, in der die Energieversorgung in Deutschland auf der Kippe stand. In einer Phase höchster Unsicherheit wurde entschlossen gehandelt - und das nicht mit Symbolpolitik, sondern mit einem echten, belastbaren Infrastrukturprojekt. Dieses Terminal ist nicht nur ein einfaches Projekt; es ist ein langfristiger Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung unseres Landes mit einem privaten Investitionsvolumen von über 1 Milliarde Euro. Das zeigt: Der Markt glaubt an diesen Standort, der Markt glaubt an Stade - und das aus gutem Grund, denn die Fakten sprechen für sich. Die Regasifizierungskapazitäten des landseitigen Terminals sind schon heute zu 90 % vermarktet, obwohl das Terminal erst 2027 in Betrieb gehen soll. Diese Nachfrage belegt: Stade ist nicht nur ein Projekt für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die auf Jahrzehnte hinaus tragfähig ist, auch mit Blick auf Wasserstoff und andere klimafreundliche Energieträger. Meine Damen, meine Herren, weil das Terminal erst in 2027 betriebsbereit sein soll, wurde eine Zwischenlösung geschaffen: ein schwimmendes LNG-Terminal - eine sogenannte FSRU, um genau zu sein: die „Energos Force". Sie sollte die Lücke schließen, über sie sollte kurzfristig LNG angelandet und direkt ins Gasnetz eingespeist werden können. Sie sollte ein Beitrag zur Versorgungssicherheit sein - sollte. Denn die Realität sieht leider anders aus: Während beim landseitigen Terminal alles nach Plan läuft, während dort professionell und zielgerichtet gearbeitet wird, entwickelt sich die FSRU zunehmend zu einem energiepolitischen Armutszeugnis. Seit März 2024 - also seit etwas über einem Jahr - ist die „Energos Force" am Energiehafen Stade stationiert, zumindest theoretisch, denn aktuell liegt sie vor der Küste Dänemarks. Bis heute wurde kein einziger Gastanker abgefertigt, kein Kubikmeter LNG ist eingespeist worden - trotz abgeschlossener Genehmigungsverfahren; sie waren übrigens schon im Dezember 2023 so weit. Statt Versorgungssicherheit erleben wir Stillstand, statt Energieimport Funkstille. Die Frage ist: Wie konnte es so weit kommen? Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Deutsche Energy Terminal GmbH, die DET. Sie ist ein bundeseigenes Unternehmen, das für den Betrieb von LNG-Terminals verantwortlich ist. Die DET ist auch für die FSRU in Stade zuständig. Doch in der Praxis stellt sich mittlerweile die Frage, ob dieses Unternehmen überhaupt ein ernsthaftes Interesse daran hat, die FSRU in Stade tatsächlich zu betreiben. Selbst die Presse fragt inzwischen ziemlich offen, ob Stade bewusst vernachlässigt wird, um andere Standorte zu bevorzugen. Für mich stellt sich hier die Frage: Wo ist eigentlich Herr Minister Lies? Wo bleibt Ihr Druck auf den Bund? Wo bleibt Ihre öffentliche Kritik an der mangelhaften Steuerung? Wir erwarten von einem niedersächsischen Wirtschaftsminister nicht nur Begleitmusik zum Projekt, sondern wir erwarten Führung, Verlässlichkeit und klare Worte, wenn der Bund nicht liefert. Stade ist kein Spielball für bürokratische Zuständigkeiten oder für bundespolitische Machtspielchen. Hier geht es um mehr als nur ein einzelnes Schiff, es geht um die Energiezukunft Deutschlands. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion stehen geschlossen hinter dem landseitigen Terminal, das mit Augenmaß geplant, mit Weitblick gebaut und mit marktwirtschaftlicher Vernunft umgesetzt wird. Es ist nicht nur ein Symbol für Versorgungssicherheit, sondern ein echtes Bollwerk gegen geopolitische Abhängigkeiten. Es ist ein Projekt, das Alternativen schafft, den Wettbewerb stärkt, Versorgungssicherheit gewährleistet und den Weg hin zu klimafreundlichen Energieträgern erlaubt. Deshalb sagen wir heute ganz deutlich: Das Debakel rund um die FSRU muss endlich beendet werden! Wir fordern Transparenz, wir fordern ein funktionierendes Projektmanagement, und wir erwarten, dass alle beteiligten Unternehmen und Behörden endlich an einem Strang ziehen. Es ist höchste Zeit, die offenen Fragen zu klären, die Missstände zu beseitigen und Stade wieder in den Fokus einer zukunftsfähigen Energiepolitik zu rücken. Denn eines ist sicher: Stade verdient viel mehr als leere Versprechen und wartende Schiffe. Und Niedersachsen verdient eine aktive, verlässliche und zukunftsgerichtete Energiepolitik - und zwar jetzt! Vielen Dank.