Hanna Naber

im 24. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Tagesordnungspunkt 16: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 17. Das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird. Die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Tagesordnungspunkt 22 der Antrag der Fraktion der CDU zum Thema Kulturfördergesetz nach dem Tagesordnungspunkt 19 a das ist die Dringliche Anfrage der Fraktion der AfD behandelt werden soll. Wenn entsprechend verfahren werden soll, muss der Landtag darüber beschließen. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen möchten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen. Im Übrigen setzen wir die Beratungen mit Ausnahme des bereits gestern behandelten Tagesordnungspunkts 19 b in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18:45 Uhr enden. Die Parlamentarische Vereinigung lädt heute wieder zum Runden Tisch ein und freut sich sehr über Ihre Teilnahme. Zur Berichterstattung und Diskussion zum Thema „Wissenschaft und Kultur - Neues aus dem MWK 2025" ist passenderweise Herr Minister für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs vorgesehen. Das Treffen beginnt um 13 Uhr im Raum 1305. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Entschuldigt haben sich: von der Landesregierung ab 18:30 Uhr Herr Ministerpräsident Weil, bis 15 Uhr Herr Minister Heere und Frau Ministerin Staudte für den ganzen Tag. Ebenso entschuldigt haben sich: von der SPD-Fraktion Herr Baatzsch, Herr Pott ab 12 Uhr und Herr Saade, von der CDU-Fraktion Herr Dr. Schmädeke. Vielen Dank, Herr Miesner. - Ich ergänze die Liste der Entschuldigungen um den Abgeordneten Andreas Hoffmann, Bündnis 90/Die Grünen, der sich ordnungsgemäß abgemeldet und entschuldigt hat. Ich komme zum: Tagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde Wie gestern bereits angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde mit den Anträgen der