Marcel Scharrelmann

müssen. Ein weiterer Punkt, den wir in Ihrem Antrag noch vermissen, sind die äußerst beliebten Bürgerradwege, die in der letzten Wahlperiode gemeinsam von SPD und CDU eingeführt worden sind. In meinem Wahlkreis gibt es den Verein Unser Bruch e. V., der sich über Jahre hinweg aktiv dafür eingesetzt hat, einen Radweg an der Landesstraße 345 zu bekommen. Der Verein hat einen erheblichen Beitrag zur schnelleren Umsetzung dieses Vorhabens geleistet. Die Mitglieder haben sich selbst um die erforderlichen Flächen gekümmert und die Planung vorangetrieben. Durch den Sonderetat für Bürgerradwege im Haushalt konnte der Radweg vor wenigen Jahren eröffnet werden. Das, meine Damen und Herren, ging deutlich schneller als geplant und ist ein Leuchtturmprojekt in der Region für wirkliche Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiative vor Ort. Auf diese positiven Signale hin haben sich bei uns weitere Initiativen für Bürgerradwege gegründet, die nun auch auf schnelle Umsetzung ihres Vorhabens hoffen. Mit diesen Projekten zeigen wir, dass wir bürgerschaftliches Engagement belohnen und die Realisierung nicht mehr wie bei anderen Infrastrukturprojekten Jahrzehnte dauern muss. Dieses Engagement sollten wir noch stärker fördern. Ich freue mich auf die gemeinsame und konstruktive Beratung im Ausschuss. Lassen Sie uns gemeinsam Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins weiter ausbauen mit klugen Investitionen und einem Blick auf die Zukunft! Ein fahrradfreundlicheres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Scharrelmann. - Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist Autoland. Wir lieben Autos. Wir brauchen Autos. Wir brauchen vernünftige Straßen und vollständig sanierte und uneingeschränkt befahrbare Brücken, am besten jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Und wir brauchen mehr Möglichkeiten zur Bewältigung des Fernverkehrs - Stichwort: A 20, A 39, E 233. Autofeindliche Politik ist menschenfeindliche Politik. Wenn die eben genannten Punkte reibungslos funktionieren, können wir uns von mir aus auch die Radwege anschauen. Aber bevor diese elementaren Probleme nicht bewältigt sind Brücken stürzen in Deutschland mittlerweile ein, legen Sie Ihren Fokus völlig verkehrt an. Sie erwähnen im Antrag die insgesamt über 30 Millionen Euro Steuergeld im Haushalt, die Sie für Radwegeneubau und ‑sanierung veranschlagt haben, und verbuchen es als Erfolg. Doch das war eindeutig zu viel. Es war immerhin ein Fünftel des Landesstraßenbauplafonds. Daher hatten wir Ihnen in unserem Haushaltsentwurf an dieser Stelle mehrere Millionen gestrichen. Ich gehöre ja in meiner Fraktion als Einziger zu den Abgeordneten, die hier in Hannover wohnhaft sind, und kann Ihnen sagen das wird man Ihnen auch bestätigen können, dass hier regelmäßig die Straße für Autofahrer verengt wird, um Radwegen zu weichen. Teilweise verschwinden ganze Fahrstreifen, während bereits parallel auf dem Fußgängerweg ebenfalls ein Radweg verläuft, also Fußweg, Radweg, Bordsteinkante, dann noch ein Radweg so breit wie ein Fahrstreifen und dann ein einzelner Fahrstreifen für Autos. Zusätzlich verschwindet verteilt hier und da mal ein Parkplatz, manchmal eine ganze Parkfläche - und das auch noch landesseitig gefördert. Und dann wundern Sie sich, dass die Innenstädte aussterben? Ja, sapperlot! Wie ist das denn möglich? Meine Damen und Herren, motorisierter Individualverkehr ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage, vor allem in einem Flächenland wie Niedersachsen. Der Wohlstand von heute ist die direkte Folge daraus. Das Problem, das Sie hier mit diesem Antrag eindeutig schaffen, ist, dass Sie Fahrradfahrer und Autofahrer gegeneinander ausspielen. Das ist unredlich! Vielen lieben Dank.