Alexander Wille

Wer heute über Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizisten spricht, spricht nicht nur über einzelne Gewalttaten. Er spricht über die Integrität unseres Staates, über das Vertrauen in unsere Institutionen und über den gesellschaftlichen Konsens, dass diejenigen, die anderen in Not Hilfe leisten, unsere uneingeschränkte Solidarität verdienen. Wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben diese Solidarität seit jeher klar zum Ausdruck gebracht, und wir untermauern sie mit konkretem politischen Handeln. Deshalb ist es uns heute auch wichtig, mit aller Deutlichkeit erneut zu diesem bedrückenden Thema Stellung zu nehmen. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte" sind nicht gelöst und erledigt - ganz im Gegenteil. Kollege Kauroff, ich will die Gelegenheit nutzen: Der Entschließungsantrag, über den wir gerade sprechen, beschäftigt sich mit den Ereignissen in Silvesternächten. Aber Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte findet bei uns im Land jeden Tag statt. Es ist weiterhin brandwichtig. Es bleibt noch vieles zu tun, um diese unerträgliche Situation endlich wirksam zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch: Die CDU-Fraktion hat dieses Thema als erste Fraktion in die Debatte in diesen Landtag eingebracht. Bereits am 17. Januar 2023, also wenige Tage nach den abscheulichen Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2022/2023, haben wir einen umfassenden Entschließungsantrag vorgelegt. Mit unserem Antrag haben wir unter anderem eingefordert, erstens ein detailliertes Lagebild zur Gewalt gegen Einsatzkräfte als Grundlage für eine wirkungsvolle Prävention und konsequente Strafverfolgung zu erarbeiten und zweitens einen wirksamen und abgestimmten Aktionsplan gemeinsam mit den Betroffenen in der Polizei, in den Feuerwehren, in den Rettungsdiensten, Gewerkschaften und Kommunen zu erarbeiten, drittens die Ausstattung von Einsatzkräften und Einsatzfahrzeugen mit Body-Cams und Dashcams nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten zu ermöglichen, viertens eine konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren unter voller Ausschöpfung des jeweiligen Strafrahmens sicherzustellen und fünftens und nicht zuletzt einen umfassenden Rechtsschutz für Betroffene getragen vom jeweiligen Dienstherrn zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war kein Symbolantrag, sondern ein Maßnahmenkatalog, der zeigt: Wir stehen nicht nur hinter unseren Einsatzkräften, wir setzen uns für sie ein - mit Nachdruck und mit Substanz. Doch was ist seitdem passiert? Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben unseren Antrag seinerzeit nicht aufgegriffen, sondern nachfolgend schlussendlich abgelehnt. Stattdessen legten fast ein Jahr später dieselben regierungstragenden Fraktionen einen inhaltlich bemerkenswert ähnlichen Antrag vor, der unserem Antrag beinahe vollumfänglich nachempfunden war. Und ja, meine Damen und Herren, richtig ist: Viele der dort genannten Punkte von der psychosozialen Betreuung über den Rechtsschutzfonds bis hin zur Fortbildung in Bedrohungslagen sind sinnvoll und unterstützenswert. Aber jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stehen wir vor einer schlichten, aber entscheidenden Frage: Was ist seitdem umgesetzt worden? Und die Antwort bleibt leider ernüchternd: immer noch viel zu wenig und immer noch viel zu langsam. Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung hat auch an dieser Stelle kein Erkenntnis‑, sondern ein Umsetzungsproblem. Hier muss die Landesregierung nun abschließend endlich liefern. Der Landtag hat entschieden, erste Konzepte liegen vor. Jetzt braucht es den politischen Willen, die Tatkraft und die erforderliche Führung, Frau Ministerin Behrens. - Darüber reden wir noch mal, Herr Kollege. Stattdessen verlieren wir wertvolle Zeit, während Einsatzkräfte landesweit weiterhin tätlichen Angriffen ausgesetzt sind, körperlich und psychisch. Und da kommt nun die AfD mit einem Antrag, der vorgibt, die Probleme lösen zu wollen. Aber was bietet er tatsächlich? - Eine Symboldatei „Gewalttäter Silvester", die kaum tragfähig und inhaltlich einseitig ist, die Forderung nach Unterbindungsgewahrsam, als ob unsere Polizei längst nicht schon alle rechtlichen Mittel kennt und anwendet, und vor allem eine wiederholte pauschale Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, natürlich ist es notwendig, Taten zu benennen und Täter zu verfolgen, aber dies bitte differenziert, rechtsstaatlich und auf der Basis von Fakten und nicht von Vorurteilen. Herr Kollege Wille, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Constantin Grosch. Lassen Sie diese zu? Sehr gerne. Vielen herzlichen Dank, Herr Wille, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben gerade ausgeführt, dass die Landesregierung hier mehr ins Tun kommen muss. Ich möchte Ihnen zwei Sätze vorhalten,