Christian Calderone

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind das Rückgrat jeder funktionierenden Staatsanwaltschaft und jedes funktionierenden Gerichts und werden dennoch oftmals nicht hinreichend beachtet, weder politisch noch exekutiv. Sie sind zumeist erste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in der Justiz und zeigen damit natürlich insbesondere einen ersten Eindruck von Justiz gegenüber der Öffentlichkeit. Sie nehmen Anträge auf, erteilen Auskünfte, händigen Dokumente aus und nehmen eine Vielzahl organisatorischer und rechtlicher Aufgaben wahr. Sie verwalten Akten und fertigen Schriftstücke, ordnen Ladungen und Zustellungen an, nehmen Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Erklärungen auf, verwalten die gerichtliche Zahlstelle und führen das Protokoll bei Gerichtsverhandlungen. Sie berechnen die Entschädigung für Zeuginnen und Zeugen und Sachverständige sowie die Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse, kümmern sich um die Berechnung von Reisekosten sowie die Berechnung und Einziehung von Gerichtskosten, erteilen vollstreckbare Ausfertigungen von Urteilen und gerichtlichen Vergleichen. - So steht es im Übrigen auch auf der Homepage des Landes zur Gewinnung von Nachwuchs für die Justiz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne den mittleren Dienst würde die Justiz in Niedersachsen nicht funktionieren. Das zeigt die Vielzahl von Aufgabenbereichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes leisten somit wie alle in der Justiz Beschäftigten einen großen Beitrag zum Rechtsfrieden und damit einen großen Beitrag zur Stabilität in unserem Land. Und dennoch ist die Stimmung schlecht, sehr schlecht und auch zunehmend schlecht im mittleren Dienst und übrigens auch in vielen weiteren Diensten der niedersächsischen Justiz. Das scheint mir erstens nicht eine Folge von irgendeiner Jammerbereitschaft in Deutschland, sondern insbesondere eine Folge mangelnder Wertschätzung zu sein. Deswegen war es uns als CDU wichtig, mit dieser Großen Anfrage noch einmal sehr exakt das Augenmerk und die Aufmerksamkeit auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes in der niedersächsischen Justiz zu legen. Zweitens, sehr verehrte Frau Ministerin Wahlmann, ist Ihre rhetorische Erfindung des „Teams Justiz Niedersachsen" wenig hilfreich, um auch nur ein Problem zu benennen und auch nur ein Problem zu lösen. Ja, es muss sogar für alle wie ein Hohn klingen, angesichts der allgemeinen Lage immer vom „Team Justiz" zu sprechen und dann Lösungen schuldig zu bleiben und auf „Gemeinsamkeiten" zu machen, die es im Übrigen faktisch auch gar nicht gibt. Denn zum einen verwaltet das niedersächsische Justizministerium eine Besonderheit unter dem Aspekt der Gewaltenteilung, indem es zuständig ist für die nachgeordneten Behörden der Exekutive wie Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten oder den AJSD, während es gleichzeitig als Teil der Exekutive auch zuständig ist für die Behörden der Judikative, also insbesondere die Gerichte, die unabhängig und nicht weisungsgebunden sind. So verbietet sich der Begriff „Team Justiz" allein schon aus Gründen der Gewaltenteilung. Zum anderen hilft es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im mittleren Dienst eben nicht, von einem irgendwie kollegialen und verbindenden „Team Justiz" zu sprechen, wenn sie sich jeden Tag auseinandersetzen müssen mit Büros in mitunter schlechtem baulichen Zustand, mit nicht funktionierender Software, mit einer unter Umständen veralteten Büromöblierung, mit zu wenig Kolleginnen und Kollegen. Das Beschwören des „Teams Justiz" hilft recht wenig, wenn der Alltag nicht funktioniert. Aber der Alltag muss funktionieren, eben weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes ein wesentliches Rückgrat der niedersächsischen Justiz sowohl auf exekutiver als auch auf judikativer Seite sind und einen wesentlichen Beitrag zur Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen gilt zuvorderst mein Dank und unser Dank all jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Aufgabe für unser Gemeinwesen, für unseren Rechtsstaat jeden Tag in Niedersachsen unter diesen erschwerten Bedingungen leisten. Ein herzliches Dankeschön! Lassen Sie mich zu Beginn auch betonen, dass für mich der Begriff „Serviceeinheiten" immer mit einem Störgefühl verbunden war. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Einheiten zu bezeichnen, ist nicht mein Stil und kann nicht Stil der öffentlichen Hand gegenüber Beschäftigten sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes arbeiten nicht in Serviceeinheiten, sondern in Geschäftsstellen. Schon bei dieser Begrifflichkeit beginnt aus meiner Sicht die Wertschätzung. Ich werde deswegen heute nicht von Serviceeinheiten, sondern von Geschäftsstellen sprechen. Meine Damen und Herren, wie steht es nun um die Arbeitsbelastung der Geschäftsstellen unserer Gerichte? Herr Calderone, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Camuz zu? Klar. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Calderone, dass Sie die Zwischenfrage