MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die größte Wählertäuschung in der Geschichte dieses Landes. Friedrich Merz lässt den abgewählten Bundestag Generationenschulden beschließen - entgegen aller Wahlversprechen! Ein ungeheurer Vorgang! Ministerpräsident Stephan Weil nennt es „gute Nachrichten" - ich nenne es einen Dammbruch, einen Schlag ins Gesicht der Wähler! Vor zehn Jahren, 2015, öffnete Schwarz-Rot unter Merkel die Grenzen. Jetzt, 2025, öffnet Schwarz-Rot unter Merz die Konten. Und wofür? Damit Merz Kanzler wird! Dafür ist ihm jedes Mittel recht. In den letzten 20 Jahren haben CDU und SPD jeweils 16 Jahre im Bund mitregiert. Dass Deutschland so aussieht, wie es aussieht, ist nicht die Schuld von Putin, Trump, Corona oder zu wenig Geld. Es ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Stephan Weil begrüßt das sogenannte Sondervermögen, was in Wahrheit ein anderes Wort für Sonderschulden ist. Natürlich, Herr Weil, Sie und Ihre SPD regieren seit 2013. Was Sie in dieser Zeit nicht geschafft haben, wird Ihnen auch mit Milliarden Euro Schulden nicht gelingen. Nein, Herr Weil, mehr Geld ist nicht die Lösung, sondern weniger SPD. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rakicky.