Lena Nzume

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Die Demokratie steht unter Druck, und sie braucht uns jetzt. Demokratie schützen heißt, Demokratie lernen lassen. Denn die Demokratie wird bedroht - von außen und von innen, von Kräften, die unsere Grundrechte verhöhnen, die unsere Freiheit mit Füßen treten und spalten, statt zu vereinen. Doch die Demokratie stirbt nicht über Nacht. Sie stirbt, wenn wir ihr keinen Raum geben, wenn wir zulassen, dass junge Menschen sich abwenden, und zwar nicht aus Desinteresse, sondern weil sie nicht einbezogen werden. Genau deshalb braucht unsere Demokratie nicht nur Verfassungsschutz, sie braucht einen Bildungsschutz. Und sie braucht Schulen, die Menschen ernst nehmen, die junge Menschen ernst nehmen; Schulen, die nicht nur Wissen vermitteln, sondern Haltung, Verantwortung, Mitgefühl und vor allem Selbstwirksamkeit. Denn wer nie erlebt hat, dass seine eigene Stimme zählt, wird sie später kaum erheben, wenn es darauf ankommt. Genau deshalb legen wir diesen Antrag vor. Demokratiebildung soll in unseren Schulen nicht die Kür bleiben, sondern die Pflicht werden, damit alle junge Menschen die Chance haben, Demokratie zu erleben und zu gestalten, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Status. Kollegin Nzume, machen Sie mal eine kurze Pause, damit wir dieses Grundrauschen sowohl hier im Plenum als auch von der Regierungsbank loswerden. - Bitte, fahren Sie fort! Die Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration zeigt: Jugendliche mit Migrationsgeschichte machen zwar ein Viertel unserer Jugend aus, aber sie beteiligen sich viel seltener politisch, und zwar nicht, weil sie weniger Interesse haben, sondern weil ihnen die Zugänge fehlen. Genau das müssen wir ändern. Unser Antrag basiert auf zwei klaren Säulen. Erstens: Die strukturelle Verankerung von Beteiligung und demokratischen Strukturen in der Schule. Wir wollen, dass Schulen echte Orte der Mitbestimmung werden, dass Demokratie nicht auf Projektwochen beschränkt bleibt, sondern ein fester Bestandteil des Schulalltags ist: mit Klassenräten, mit SchülerInnenparlamenten, mit Zukunftswerkstätten eben mit echter Beteiligung, mit Lehrplänen, die Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe betreiben, und zwar nicht nur im Politikunterricht, sondern fächerübergreifend, eben auch in Geschichte, in Mathe und vielen anderen Fächern, und zwar mit Blick auf die Demokratiegeschichte und auf globale Perspektiven. Und natürlich wollen wir auch Demokratiebildung mit BNE, mit Bildung für nachhaltige Entwicklung, verzahnen. Demokratie muss Teil der Schulentwicklung werden, begleitet von qualifizierten Fachberatern. Die zweite Säule ist uns genauso wichtig. Die zweite Säule betrifft Empowerment und die Stärkung demokratischer Handlungsfähigkeit. Denn Strukturen alleine reichen nicht. Wir brauchen Persönlichkeitsbildung. Wir brauchen Handlungsbildung und Haltungsbildung. Wir brauchen den Mut, sich einzumischen. Denn entscheidendes Handeln braucht ein charakterliches Fundament. Genau deshalb unterstützen wir Schulen, Beteiligungsstrukturen zu schaffen, in denen SchülerInnen eigene Projekte umsetzen können. Wir fördern die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für diskriminierungskritische Bildung, für Teilhabe und Demokratiebildung. Und wir helfen den Schulen, ihre Präventions- und Schutzkonzepte zu erweitern, um Antisemitismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und alle Formen von Gewalt frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Deshalb stärken wir auch die Medienbildung; denn wer demokratisch urteilen will, muss lernen, Informationen zu hinterfragen, Quellen zu prüfen und Desinformation zu erkennen. Alles in allem sichern wir die Qualität. Wir sichern sie auch, indem wir regelmäßig schauen, wie sie weiterentwickelt werden kann und welche anderen Formen es braucht. Wir möchten insbesondere Formate schaffen, die diejenigen erreichen, die benachteiligt sind und bislang noch nicht gesehen werden. Diese Haltung unterfüttern wir mit konkreten Mitteln. Unsere Schulen sind Orte der Demokratiebildung und Innovation. Deshalb haben wir 1,7 Millionen Euro über die politische Liste des Kultusministeriums für Projekte zur Stärkung der Demokratiekompetenz zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen in die Teilhabe von SchülerInnen fließen. Wir setzen ein klares Signal: Demokratiebildung ist keine Randnotiz. Sie ist ein Kernauftrag der Schulen. Wir machen das nicht aus Routine, nein, wir machen das aus Überzeugung und Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem wir entscheiden müssen, ob wir jungen Menschen zutrauen, die Gesellschaft mitzugestalten. Unsere Antwort lautet „Ja". Deshalb bauen wir jetzt Strukturen für das Vertrauen auf. Ich hoffe auf eine konstruktive und gute Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.