Dr. med. vet. Ingo Kerzel

wie es hier im Landtag üblich ist. Bitteschön, Herr Dr. Kerzel! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Deich- und Justizgesetzes steht heute zur Debatte. Er wurde ja gerade vorgestellt. Es handelt sich um eine Gesetzesänderung, die mit einer Vielzahl zu beantwortender Fragestellungen an uns herantritt. Unter Umständen sind weitreichende Folgen hinsichtlich der Höhe der Zuwendung an die Deichverbände aus der vorgenommenen Beitragsbemessung die Folge. Der Deichgraf im „Schimmelreiter" fragt sich: Soll das Gesetz ein Weltwunder werden oder doch der Deich? Dieser Gesetzentwurf soll eine neue, komplizierte Methodik zur Beitragsbemessung einführen, bei der die Vorteile der Grundstückseigentümer im deichgeschützten Gebiet angemessen berücksichtigt werden sollen. Oder ist es ein IT-Programm, das jetzt als Gesetz kommt? Das kann man sich auch fragen. Hierbei werden flurstücksbezogene Bemessungszahlen herangezogen, die eine Vielzahl von boden- und gebäudebezogenen Merkmalen berücksichtigen sollen. Darüber hinaus wird im Rahmen des Niedersächsischen Justizgesetzes die fakultative Einführung von Widerspruchsverfahren ermöglicht, um die Beitragserhebung zu optimieren. Auf den ersten Blick scheint dies ein sinnvoller Schritt in Richtung von mehr Rechtssicherheit und Effizienz bei den Deichverbänden beziehungsweise deren Satzungen zu sein. Doch trotz all dieser Neuerungen fragen wir uns weiterhin: Was ist das zentrale Normierungsziel? Unsere erste Frage lautet: Warum begegnen wir einer Novellierung des Deichgesetzes erst jetzt, nachdem die Grundsteuerreform vorangetrieben wurde? Ist das vom Bundesverwaltungsgericht verursacht worden? Hat etwa die Grundsteuerreform die erwarteten Einnahmen nicht erbracht, oder sehen wir uns hier einer Umverteilung gegenübergestellt, die eher die Bürokratielasten vergrößert? Als AfD-Fraktion erwarten wir präzise Antworten darauf, ob diese Reform zu mehr Bürokratie oder aufgrund der alternativen Verfahren tatsächlich zu Entlastung führt. Trotz unserer Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit der neuen Bemessungsmaßstäbe und deren finanzieller Auswirkungen auf die Deichbesitzer bleibt die Frage offen, ob bestehende bürokratische Strukturen nicht hätten einfacher reformiert werden können. Trotzt das neue Deichgesetz den zukünftigen Stürmen auch in steuerlicher Hinsicht? Bringt es den Schutz, den wir tatsächlich dringend benötigen? Verbessert sich mit dieser Änderung auch die Qualität unserer Deiche? Unsere Position bleibt klar: Diese Gesetzesänderung erfordert eine gründliche Beratung im Ausschuss. Die Zukunft des Finanzierungsrahmens des Deichschutzes muss stabil, sicher und transparent für alle Beteiligten sein. Es bestehen nach unserer Ansicht Erfordernisse für Ausschussberatungen, welchen ich mit Interesse entgegenschaue. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.