Sebastian Zinke
Die Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen - elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort normieren!
Abgeordnete Zinke. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum habe ich gesagt, dass diese Debatte eine Aktuelle Stunde nicht geeignet ist, um dieses Thema zu beraten? Weil es nicht so einfach ist, wie Sie hier populistisch tun. Sie glauben, wenn ein Gesetz beschlossen ist, dann sind mit einem Mal alle Opfer keine Opfer mehr. Das wollen Sie hier suggerieren, und das ist nicht richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Landesregierung ist eine seriöse Landesregierung. Deshalb wird es ein vernünftiges Gesetz geben. Dieses Gesetz wird nicht nur hier vorgelegt werden; wir werden es gemeinsam beraten, so wie wir es besprochen haben. ‑ Schreien Sie nicht immer so! Es ist ja nicht nur erforderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Gesetz zu beschließen, sondern es muss auch umgesetzt werden. Es muss technisch umgesetzt werden. Es muss in den Verfahren umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür reicht doch eine Aktuelle Stunde hier nicht aus, sondern das bringt im Grunde nur, dass sich die Opfer verhöhnt fühlen. Das ist doch das, was Sie heute bewirkt haben, und nichts anderes. Herr Zinke, bevor Sie zum Ende kommen: Es gibt das Begehr, eine Zwischenfrage zu stellen, und zwar gleich zweimal: einmal von der Abgeordneten Hopmann und einmal von der Abgeordneten Hermann. Ich glaube, Frau Hopmann hat sich zuerst gemeldet. Lassen eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hopmann zu? Ja. Frau Hopmann, bitte!
