Marcel Scharrelmann

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir dieses Thema zum Ende des heutigen Tages diskutieren und dass auch der Minister inzwischen zumindest noch einen Teil dieser Debatte live mitverfolgen kann. Genauso freue ich mich darüber, dass auch der ADFC heute dabei ist und die Debatte mitverfolgen kann. Das Fahrrad erlebt über alle Altersklassen hinweg einen Aufschwung, einen echten Boom - sei es im Alltag, beim Sport oder auch durch die zunehmende Verbreitung von E‑Bikes. Besonders in Zeiten steigender Mobilitätskosten, eines stärkeren Bewusstseins für den Klimaschutz und bei dem Wunsch nach flexibleren Verkehrsoptionen treten immer mehr Menschen in die Pedale. Diesen Trend begrüßen wir. Auch die Zahlen zeigen, dass wir in Niedersachsen schon viel erreicht haben; mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wird in Ihrem Antrag auch durchaus deutlich. Wir verfügen über 3 000 km Radwege an unseren Bundesstraßen und über 4 800 km an den Landesstraßen. Die Weser- und Elbradwege gehören zu den beliebtesten Radtouren in ganz Deutschland. Das ist ein klarer Beleg für die Qualität unseres Angebots hier bei uns in Niedersachsen. Seit der Großen Koalition wurden in Niedersachsen die Haushaltsmittel für den Radwegebau und die ‑sanierung erheblich gesteigert. Dann darf man an dieser Stelle auch mal den ehemaligen Finanzminister Reinhold Hilbers loben, meine Damen und Herren. Beim ersten Lesen dieses Antrags dachte ich zugegebenermaßen: viele sinnvolle Punkte, die wir als CDU unterstützen werden, die aber auch mit unserem Regierungsprogramm von 2022 übereinstimmen. Also insofern haben wir hier eine durchaus ähnliche Position. Doch wie so häufig steckt der Teufel im Detail. Das Ziel der rot-grünen Landesregierung, den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 25 % zu steigern, ist ambitioniert. Das benötigt weitere Investitionen - vor allem in moderne Radwege und die Sanierung von Bestandswegen. Auch mit dem modernsten Bike machen Huckelpisten und abschüssige Ränder keinen Spaß und sorgen dafür, dass man eher wieder absteigt, als zusätzlich in die Pedale zu treten. Diese Investitionen müssen aber zusätzlich zu den dringend notwendigen Investitionen zum Erhalt und Ausbau unserer Straßen und Brücken erfolgen. Es darf kein Geld zulasten anderer Verkehrsinfrastrukturprojekte umverteilt werden. Eine moderne Verkehrspolitik braucht ein ausgewogenes Konzept, das alle Verkehrsteilnehmer und alle Verkehrswege berücksichtigt. Grundsätzlich sind wir mit der Zielsetzung Ihres Antrags einverstanden. Dennoch möchten wir einige Vorschläge für Ergänzungen machen. Was Sie in Ihrem Antrag gänzlich ausblenden, ist der Ausbau der E‑Bike-Infrastruktur. E-Bikes sind im Alltag und in der Freizeit ein echter Gamechanger geworden. Man kommt zügig von A nach B, ohne sich dabei körperlich zu verausgaben, und die Touren, die man fährt, sind deutlich länger, als wenn man ohne elektrische Unterstützung unterwegs ist. Herr Kollege Scharrelmann? Ja? Es gibt den Wunsch des Kollegen Schulz-Hendel, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie sie zulassen? Aber sehr gerne. Bitteschön! Frau Präsidentin! Lieber Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Macht ja nicht jeder, ne? Nein, das macht nicht jeder, das stimmt. Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Sie haben ja gerade richtigerweise gesagt, dass es noch mehr Investitionen in die Radinfrastruktur benötigt. Werden Sie sich denn über all Ihre Kanäle bei der neuen, CDU-geführten Bundesregierung dafür einsetzen, dass entsprechend viele Mittel aus dem Milliardenpaket auch in die Infrastruktur Rad fließen oder nur in Autobahnneubauten? Es geht bei der zusätzlichen Investition in die Infrastruktur um alle Verkehrswege, lieber Kollege Detlev Schulz-Hendel. Es geht um die Autobahnen, es geht um die Bundesstraßen, es geht um die Hafenhinterlandanbindungen. Von daher gibt es viele Aufgaben, die wir in diesem Land gemeinsam anpacken müssen. Ein weiterer Punkt, den wir in Ihrem Antrag noch vermissen, sind die äußerst beliebten Bürgerradwege, die in der letzten Wahlperiode gemeinsam von SPD und CDU eingeführt worden sind. In meinem Wahlkreis gibt es den Verein Unser Bruch e. V., der sich über Jahre hinweg aktiv dafür eingesetzt hat, einen Radweg an der Landesstraße 345 zu bekommen. Der Verein hat einen erheblichen Beitrag zur schnelleren Umsetzung dieses Vorhabens geleistet. Die Mitglieder haben sich selbst um die erforderlichen Flächen gekümmert und die Planung vorangetrieben. Durch den Sonderetat für Bürgerradwege im Haushalt konnte der Radweg vor wenigen Jahren eröffnet werden. Das, meine Damen und Herren, ging deutlich schneller als geplant und ist ein Leuchtturmprojekt in der Region für wirkliche Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiative vor Ort. Auf diese positiven Signale hin haben sich bei uns weitere Initiativen für Bürgerradwege gegründet, die nun auch auf schnelle Umsetzung ihres Vorhabens hoffen. Mit diesen Projekten zeigen wir, dass wir bürgerschaftliches Engagement belohnen und die Realisierung nicht mehr wie bei anderen Infrastrukturprojekten Jahrzehnte dauern muss. Dieses Engagement sollten wir noch stärker fördern. Ich freue mich auf die gemeinsame und konstruktive Beratung im Ausschuss. Lassen Sie uns gemeinsam Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins weiter ausbauen mit klugen Investitionen und einem Blick auf die Zukunft! Ein fahrradfreundlicheres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Scharrelmann. - Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!