Omid Najafi

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Nach der leider versemmelten Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung vergangenes Jahr wird die NBauO jetzt durch Rot-Grün erneut attackiert, und das schon auf eine abstruse Weise. Herr Henning, Sie haben einige Punkte aufgezählt das muss ich eingestehen, die ja wirklich in Ordnung sind: die Wohnungen auf den Bauernhöfen und zu den Campingplätzen auf den Feldern. Diese Punkte sind noch in Ordnung. Die Stellplatzpflicht, also die Parkplatzpflicht, ist bereits weggefallen. Hier soll jetzt ja noch eine Lücke geschlossen werden. Aber statt der Parkplatzpflicht kommt jetzt die Fahrradabstellplatzpflicht. Sie haben richtig gehört: Autos sollen verbannt bzw. ihr Besitz soll erschwert werden, und jetzt ist die Zeit der Fahrräder angebrochen. Und da Fahrräder so genial sind, müssen wir der Bevölkerung diese Fahrräder auch aufzwingen. Das ist eine Folge der Energy Performance of Buildings Directive, EU-Richtlinie 2024/1275, die hiermit in nationales Recht umgesetzt wird. Die Energy Performance of Buildings Directive das sollten Sie sich mal merken, zu Deutsch: Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist mit eine der vernichtendsten Richtlinien aus Brüssel. Denn als Folge des EU-Fit-for-55-Pakets und des Green Deals sieht diese Richtlinie vor, dass ab 2030 alle Neugebäude klimaneutral sein müssen. Das ist überhaupt nicht möglich, es steht aber tatsächlich da drin. Ab 2030 wird der gesamte Neubau von Gebäuden zum Erliegen kommen. Weg vom Fenster! Komplett weg! Und das als Gesetz! Und ab 2028 sollen bereits alle öffentlichen Neugebäude klimaneutral sein. Und es kommt noch genialer, denn bis 2030 müssen laut der Richtlinie 16 % der energetisch schwächsten Gebäude in Deutschland zwangssaniert werden, bis 2033 dann 26 % der energetisch schwächsten Gebäude. Zwangssaniert! Das heißt: müssen. Gesetzliche Pflicht, Herr Bajus! Wer das nicht tut, wird teuer bestraft. Zehntausende Euro von Strafe werden keine Seltenheit sein, und daraus folgend Enteignung als gesetzliche Zwangsmaßnahme. Das steht da drin, Herr Bajus. Ist das Ihr Ernst? Was Sie jetzt hier einbringen, ist der erste Schritt Entschuldigen Sie! Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Wenn Sie Fragen haben, können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen. Sie können eine Zwischenfrage stellen und dann - Herr Najafi, ich bin gerade dran. - Okay, super. Genau. Zwischenfrage. - Jetzt haben Sie wieder das Wort und können mit Ihrer Rede zur Sache fortfahren. Ja, gerne. Was Sie jetzt hier einbringen, ist der erste Schritt zur Umsetzung des Mordes am Baugewerbe. Das ist reine Zerstörung. An der EU-Richtlinie gibt es nichts Produktives, überhaupt nichts! Anliegend zum Gesetzentwurf gibt es noch einen Entschließungsantrag. Da werden wir im Ausschuss einiges zu beraten haben. Es gibt ja in diesem Gesetzentwurf auch noch Änderungen, hervorgerufen durch die EU-Richtlinie RED III, wodurch es zu Verflechtungen im EU-Recht kommt. Meine Damen und Herren, Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Das steht in der EU-Richtlinie, und da haben Sie im EU-Parlament zugestimmt, verdammt noch mal! Meine Damen und Herren, ich habe mir letztens mit einer Freundin den Film „Braveheart" angeschaut. William Wallace, gespielt von Mel Gibson, hat an einer Stelle zwei Worte gesagt, die auch genauso zu der EU-Richtlinie und diesem Gesetzentwurf passend sind: Verbrennt es! Vielen lieben Dank. Herr Najafi, zu Ihrem Beitrag gibt es Kurzintervention. -