Birgit Butter
Die Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen - elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort normieren!
Bitteschön, Frau Butter! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Was ich zu sagen habe, fasse ich in einer Minute zusammen. Frau Innenministerin Behrens, den Vorwurf, wir würden die Landesregierung für die Tötung von Frauen verantwortlich machen, weise ich auf das Entschiedenste zurück. Ich habe gesagt, dass jeder Tag zählt. Spanien macht es uns vor: Seit 2009, seit der Einführung der elektronischen Fußfessel, ist dort kein tödliches Delikt mehr im Rahmen der häuslichen Gewalt passiert. Dass Sie mich hier auffordern, dass ich Ihnen zuhören soll! Ich erwarte von einer Innenministerin einen sachlichen Beitrag, und das wäre die Vorlage eines Gesetzentwurfs. Herzlichen Dank.