Olaf Lies

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Beckmann hat sehr eindeutig beschrieben, dass es darum geht, hier gemeinsam Ziele zu entwickeln. Aber ich will auf etwas zurückkommen, was Frau Logemann am Anfang gesagt hat, was ich mit Erschrecken gehört habe. Sie haben sehr deutlich und bildhaft beschrieben, wie eigentlich zurzeit Schiffsrecycling stattfindet. Ich finde, es ist unwürdig, zu akzeptieren, dass es in dieser Form stattfindet. Es ist unwürdig, zu akzeptieren, dass man ob es Kinder oder Erwachsene sind unter diesen Bedingungen arbeitet. Ich war ein bisschen erschrocken, als das am Ende als Märchen bezeichnet wurde. Ich glaube, die Verantwortung, die wir in Deutschland haben, ist, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht im Ausland unter solchen Bedingungen stattfindet, sondern bei uns im Land unter anständigen Bedingungen möglich ist. Das ist das Ziel. Übrigens brauche ich dafür auch gar keine Subvention. Wenn ich zulasse, dass unter solchen Bedingungen Wettbewerb entsteht, dann ist das kein Wettbewerb. Denn Wettbewerb hat etwas mit Regeln zu tun. Wenn ich dafür sorgen will, dass es funktioniert, dann muss ich Regeln aufstellen. Die Regeln müssen beinhalten, dass genau diese Formen von Kinderarbeit, von Umweltschäden überhaupt nicht mehr stattfinden können. Aber ich muss nicht nur Regeln aufstellen, ich muss auch Ermöglicher sein. Deswegen bin ich den Fraktionen sehr dankbar für diesen Antrag und für die deutliche Formulierung, dass wir in Niedersachsen eben nicht nur Schiffbauland Nummer eins, sondern zutiefst davon überzeugt sind, dass wir eine wirtschaftliche Chance, aber auch eine Verantwortung haben, auch beim Thema Schiffsrecycling ganz vorne mit dabei zu sein. Vielen Dank dafür! Das ist ein gutes und starkes Signal. Wir müssen uns auch da wieder fragen das passt ein bisschen zu dem Tagesordnungspunkt, den wir gerade hatten: Warum geht es nicht schon? Denn es mangelte nicht an Unternehmen, die wollten das Argument ist auch nicht, dass das alles nicht wirtschaftlich darstellbar ist, sondern es mangelte vor allen Dingen an den Möglichkeiten rechtlicher Natur. Denn wir haben die Situation, dass man zwar in einer Werft ein Schiff auftrennen, Teile dazwischenschweißen, also sozusagen sehr viel Arbeit am Schiff erledigen kann, aber dass eine Werft, die Schiffbau in dieser Form betreiben darf, ein Schiff nicht zerlegen darf. Dabei muss man sich fragen, worin der Unterschied besteht, wenn man ein Schiff in mehrere Teile zerlegt und etwas einfügt oder wenn man es generell verschrottet. Das war sozusagen die Rahmenbedingung, die wir hatten. Sie haben es vorhin auch gehört, das ist das Thema ortsfeste Abfallentsorgungsanlage. Es ist dann also keine Werft mehr, sondern eine ortsfeste Abfallentsorgungsanlage. Es ist auch ein bisschen der Regelwut der Vergangenheit geschuldet, dass wir eher zu Verhinderern als zu Ermöglichern geworden sind. Ich bin ganz dankbar, dass wir das jetzt sehr intensiv angehen. Ich will auch sagen, dass das wirklich etwas ist, was wir schon lange intensiv angehen. Vielen Dank auch an meinen Kollegen Herrn Meyer und an das Umweltministerium. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode damit begonnen, wie wir das möglich machen. Tatsächlich ist dazu im letzten Jahr auch ein Beschluss in der Umweltministerkonferenz gefasst worden, um die Stärkung eines nachhaltigen Schiffsrecyclings zu ermöglichen. Ich glaube, es ist wichtig, dass es nicht Wirtschaft gegen Umwelt oder Immissionsschutzrecht gegen Ermöglichung ist, sondern dass wir dort gemeinsame Lösungen gefunden haben. Wir haben auch im Rahmen der Novellierung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zahlreiche Vorschläge dafür gemacht, wie die Genehmigungssituation für das Schiffsrecycling wirklich verbessert werden kann. Dafür brauchen wir natürlich den Bund. Aber ich bin angesichts der Diskussionen, die in Berlin parteiübergreifend stattgefunden haben, ganz zuversichtlich, dass das entsprechend genutzt wird. Wir haben sehr intensiv mit dem Maritimen Cluster Norddeutschland und dem Kompetenzzentrum GreenShipping zusammengearbeitet. Erst im vergangenen Jahr hat eine große Veranstaltung unter Beteiligung der Landesregierung stattgefunden. Im Mai wird die nächste sein, um das Thema zu platzieren und um natürlich auch dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen dann passen. Wir haben das will ich noch einmal sagen in Niedersachsen aktuell zwei Unternehmen, die das Schiffsrecycling aktiv anstreben und eine entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt haben. Beantragt wurde Ende Januar 2025 für den Standort Brake eine Genehmigung für die Behandlung von schadstofffreien schwimmenden Einheiten. Es nennt sich dann „nicht gefährlicher Abfall", sodass es in diese Richtlinie passt. Es geht insbesondere um die Behandlung von Schuten, also um antriebslose Schiffe. Das ist noch nicht alles, also noch ein bisschen eingeschränkt, aber wir fangen an und entwickeln damit einen Markt. Die zweite Genehmigung wird nach Emden gehen. Das ist ein gutes Zeichen, weil wir seit Langem darüber diskutieren, dass wir die Kompetenz dort nutzen, damit die Lücken, die vorhanden sind, in denen Schiffsbau oder Schiffsreparatur nicht greift, für Schiffsrecycling genutzt werden und damit wir eine Sicherung der Beschäftigung der Kolleginnen und Kollegen haben. Dort wird die Genehmigung die Abwrackung und das Recycling kompletter Altschiffe gestatten. Gleichzeitig wird die EU-Zulassung dieses Schiffsrecyclingunternehmens vom niedersächsischen Umweltministerium vorbereitet, um auch den Anforderungen nach der EU-Schiffsrecycling-Verordnung entsprechend Genüge zu tun. Hier muss die Abwrackeinrichtung bestimmte Bedingungen nach dem Hongkong-Übereinkommen erfüllen. Tatsache ist und das ist das Großartige: Diese EU-Zulassung ist Neuland. Es hat bisher kein deutsches Rückbauunternehmen geschafft, nach der EU-Schiffsrecycling-Verordnung genehmigt zu werden. Ich finde, hier nimmt Niedersachsen eine Vorreiterrolle ein. Das passt hervorragend zum Antrag. Vielen Dank dafür! Jetzt legen wir los. Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.