Stefan Politze

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Reinken, wenn ein Antrag nicht ideologiebehaftet ist, dann ist es dieser Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen, weil er nämlich nichts zum Thema Einheitslehrkraft oder Ähnliches enthält. - Das will ich einmal vorwegschicken. Aber der entscheidende Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist, dass Sie der Frage der Kollegin Lansmann ausgewichen sind. Dazu möchte ich noch einmal Ihr Erinnerungsvermögen in der Opposition schärfen. Herr Nacke, es war eine globale Minderausgabe des Finanzministers Hilbers, die vom Wissenschaftsminister Thümler umgesetzt worden ist, der im Rahmen der globalen Minderausgabe dafür Sorge getragen hat, dass der Lehrstuhl für Sonderpädagogik eingespart werden musste. Dieser Einsparungspfad ist in der Regierungszeit auch vollzogen worden, sodass es gar nicht möglich ist, jetzt diesen Lehrstuhl aufrechtzuerhalten, neben der Tatsache, dass die Hochschulautonomie dazu geführt hat, dass die Uni Hannover mit Herrn Epping genau diesen Lehrstuhl dafür ausgewählt hat, dass er im Rahmen dieser globalen Minderausgabe auslaufen muss. Ich wollte es wenigstens mal richtigstellt haben, dass Herr Mohrs überhaupt nichts damit zu tun hat, dass dieser Lehrstuhl jetzt nicht mehr zur Verfügung steht, sondern dass das im Rahmen dieses Vorgangs vollzogen worden ist. Da können Sie sich gerne bei Herrn Thümler und Herrn Hilbers erkundigen, die jetzt beide leider nicht zugegen sind. Aber Sie können das dann mal im Rahmen Ihrer Fraktionssitzung klären.