Pascal Leddin
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Herr Leddin möchte antworten. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Erst mal stelle ich fest, dass Sie im Wahlkampf Ihr Wort gebrochen haben - vielleicht kann man es so sagen, wenn das parlamentarischer ist. Das haben Sie definitiv gemacht. Im Januar haben wir hier einen Antrag zum Zivilschutz besprochen, bei dem es auch um die Bundeswehr ging. Da haben Sie nicht über die Bundeswehr gesprochen. Sie haben ausschließlich über den Katastrophenschutz und den örtlichen Brandschutz gesprochen. Da hätte ich Antworten von Ihnen erwartet! Da haben Sie nicht abgeliefert. Ich nenne mal Beispiele: Einen Krisenstab im Bundeskanzleramt einzurichten, die gesamte Verteidigung in einem Ministerium zu vereinen oder die maroden Systeme dort zu sanieren - nichts davon wurde genannt. Es tut mir leid, aber „Bunker", „Bunker" und noch einmal „Bunker" sind nicht die richtigen Antworten. Damit werden Sie den Gefahren da draußen nicht gerecht. Eine Sache zum Schluss kann ich mir nicht verkneifen; denn wir haben nicht nur Bedrohungen von außen, sondern auch von innen. Wenn friedliche organisierte Proteste ausreichen, dass Sie die Zivilgesellschaft so krass angreifen, dann haben Sie den Ernst der Lage, in der sich unsere Demokratie befindet, schlichtweg nicht verstanden. Vielen Dank.
