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Pascal Leddin

GRÜNE 26.03.2025 1:40 min Tagungsabschnitte 19/24

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen

Fahren Sie jetzt bitte fort! Vielen Dank. - Das Schlimmste daran ist aber nicht einmal, dass es billige Augenwischerei war. Das Schlimmste war, dass Sie selber wussten, dass all das gelogen war. Nicht einmal zehn Tage nach der Wahl ein großer Presseauftritt: Ein Milliardenpaket für die Verteidigung und das Wirtschaftswachstum - im Groben das, was SPD und Grüne seit Monaten gefordert haben. Wenn wir über die Verteidigungsfähigkeit sprechen, dann müssen wir die Wirtschaft mit einbeziehen, eine resiliente Wirtschaft, eine Resilienz, die Robert Habeck aufbauen wollte - etwas, was die Union permanent kritisiert hat. Bei der Chipproduktionsansiedlung eine Schlüsseltechnologie vor allem für unsere niedersächsische Wirtschaft haben Sie immer nur dagegengesprochen: Alles blöd, alles schlecht, bloß keine Schulden machen! Eine Antwort, was passiert, wenn China Taiwan wirklich angreift - Fehlanzeige! Braucht man ja auch nicht. Herr Leddin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Reinken zu? Sie haben gleich noch die Möglichkeit dazu. Meine Kollegin Frau Schneider spricht nämlich gleich noch. Ich bin am Ende meiner Rede. Eine Antwort, was passiert, wenn China Taiwan wirklich angreift - Fehlanzeige! Braucht man ja auch nicht, wenn man keine Verantwortung trägt. Jetzt tun Sie das im Bund, und jetzt schlackern Ihnen auf einmal die Beine. Ich bin gespannt, welche Lösungen Sie anbieten. Dieses Gesetz ist auf jeden Fall keine. Vielen Dank.

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