Marie Kollenrott

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie von der AfD thematisieren die LNG-Terminals aus einem sehr durchschaubaren Grund. Das haben Sie bei Wilhelmshaven immer wieder gemacht, und das machen Sie jetzt auch bei Stade so. Sie wollen wieder klimaschädliches Gas aus Russland beziehen und gemeinsame Sache machen mit einem Despoten und Kriegstreiber. Ihnen passt unsere Energieunabhängigkeit durch erneuerbare Energien und grüne Gase wie Wasserstoff nicht. Das ist der Grund. Versetzen wir uns mal in das Frühjahr 2022 zurück, als Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Die an Gazprom verkauften Gasspeicher auch in Niedersachsen waren leer. Die Gaslieferungen über Nord Stream 1 hatte Putin abgedreht, nicht wir. Putin wollte uns mit der Energiekrise erpressen, damit wir die Unterstützung der freiheitlichen demokratischen Ukraine aufgeben, aber dieser Plan ist nicht aufgegangen. Wir Grüne haben mit Robert Habeck im Bund und Christian Meyer im Land längst unseren Beitrag geleistet, um Energiesicherheit für die Bürgerinnen dieses Landes zu gewährleisten und uns endlich von Russland unabhängig zu machen. Wir haben im Rekordtempo Anleger für fossiles LNG oder eben auch grünes Gas darum muss es doch gehen in Wilhelmshaven und Stade gebaut und damit die nötige Sicherheit gegeben. Selbst wenn diese entstandenen Terminals aktuell nicht ausgelastet sind, ermöglichen sie eben doch Importe von Energie, falls Transportleistungen ausfallen. Sie geben uns Sicherheit in sehr unsicheren Zeiten. Stade ist nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die der europäischen Nachbarstaaten, beispielsweise Tschechien, enorm wichtig. Die tschechischen Energieversorger wollen über Stade ihre Energieversorgung sichern, falls Putin Osteuropa den Hahn abdreht und damit weitere Länder ins Chaos stürzt. Es ist doch so: Anders als die Kollegen der AfD leben wir europäische Solidarität. Vive l'Europe! Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Der schnelle Aufbau von LNG-Terminals nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war deshalb eine notwendige Maßnahme. Wir haben unsere Abhängigkeit von Russland beendet. Doch genauso müssen wir uns natürlich stets kritisch fragen, ob es klug ist, eine fossile Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen, etwa durch zumindest in Teilen amerikanisches Fracking-Gas. Das ist nicht nur klimapolitisch fragwürdig, sondern - wie wir derzeit beeindruckend vor Augen geführt bekommen - auch geostrategisch riskant. Unser Ziel muss also klar sein: Der Weg führt nicht zurück in fossile Sackgassen, sondern in die Zukunft zu heimischen erneuerbaren Energien und zu europäischen Lösungen und europäischer Solidarität. Wind und Sonne sind unsere Freiheitsenergien, und mit dem Boom bei Batteriespeichern rückt auch die Energieautarkie in greifbare Nähe. Diese Entwicklung dürfen wir nicht durch Überkapazitäten fossiler Strukturen ausbremsen. Umweltverbände warnen bereits, dass die geplanten LNG-Kapazitäten weit über den tatsächlichen Bedarf hinausgehen. Meine verehrten Damen und Herren, hier müssen wir zuhören, denn wir brauchen Entscheidungen, die klima- und umweltpolitisch klug und wirtschaftlich tragfähig sind. Gerade deshalb haben wir als Land hier in Stade und Wilhelmshaven in den Ausbau einer grünen Infrastruktur investiert, die eben nicht nur für LNG nutzbar ist, sondern auch grüne Gase importieren kann und zunehmend stärker wird. Der Ausbau der Hafeninfrastruktur kann für verschiedene Projekte genutzt werden. Hier werden grüne Gase aller Art angelandet werden, beispielsweise Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, den wir dringend brauchen, um unsere hohen Bedarfe auch zukünftig zu decken. Deshalb sollten wir die ohne Zweifel sehr ärgerliche Verzögerung in Stade auch als Möglichkeit begreifen: Jetzt mit etwas Abstand zur akuten Energiekrise ist es möglich, die LNG-Planung zu überprüfen und in eine nachhaltigere Energiestrategie einzubetten. Niedersachsen hat Infrastruktur für die Energiewende und Energiesicherheit geliefert. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass auch unser Kurs stimmt. Um das deutlich zu sagen: Wir erteilen allen eine Absage, die wie die AfD wieder eine Abhängigkeit von Russland wollen oder diese durch eine neue Abhängigkeit von Fracking-Gas aus den USA ersetzen wollen. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und den Importen grüner Gase. Dafür sind Wilhelmshaven und Stade da. Vielen Dank.