Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Mädchen und Frauen! „Brutaler Übergriff in Gifhorn: Frau krankenhausreif geschlagen" - Schlagzeile vom letzten Sonntag, regionalHeute in Gifhorn. Täter: mutmaßlich ihr 43-jähriger Bekannter. Ort: die Wohnung. Ein Einzelfall? Nein, sondern Alltag in Niedersachsen. 90-mal am Tag. 90-mal jeden Tag. Die Zahl laut Polizeilicher Kriminalstatistik: 32 545 Fälle. Anstieg um knapp 9 %. Konkreter heißt das noch: 19 521 Körperverletzungen, davon 3 220 gefährliche. Im Jahr 2024 wurden 9 vollendete sowie 14 versuchte Morde und 20 vollendete sowie 40 versuchte Totschlagsdelikte im Bereich der häuslichen Gewalt für Niedersachsen festgestellt. - Traurige Realität im besten Deutschland aller Zeiten unter 13 Jahren SPD in Niedersachsen. Was sagt eigentlich Frau Innenministerin Behrens dazu? Ich zitiere die Welt vom 13. März 2025: „Das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen passt nach Einschätzung von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens nicht zur tatsächlichen Entwicklung der Kriminalität.,Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland', sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Kriminalstatistik." 90 Gewalttaten jeden Tag und ein Anstieg um 9% so zu kommentieren, ist eine Verhöhnung der Opfer, und das sind überwiegend Frauen. Das Thema häusliche Gewalt ist nicht zum ersten Mal Thema hier in unserem Hohen Haus. Erst am 27. Februar wurde darüber beraten und der Antrag von SPD und Grünen auch mit Stimmen der AfD angenommen. Jeder erinnert sich sicherlich noch an die vollmundigen Worte von Frau Ministerin Daniela Behrens, die sich für die intensive Debatte und das große Einverständnis zum Thema häusliche Gewalt bedankte. Was sagte Frau Innenministerin Behrens dazu am 13. März 2025: „Die steigende Zahl der Fälle häuslicher Gewalt treibt mich um." Wir werden, wir werden, wir werden Sehr geehrte Frau Ministerin, kommen Sie ins Handeln! Seit dem Februar-Plenum haben sich statistisch 2 800 Taten von häuslicher Gewalt in Niedersachsen ereignet. Im Plenum am 27. Februar forderte ich hier an diesem Platz eine große Entschlossenheit gegen häusliche Gewalt sowie umfassende Maßnahmen auf politischer und gesamtgesellschaftlicher Ebene. Auch wenn das letzte Plenum noch nicht lange her ist, stellt sich die Frage: Was wurde seitdem unternommen? Was wurde konkret erreicht? Antwort: Leider sehr wenig. Und die Zahlen mahnen uns. Jeder Tag zählt. 90 Gewalttaten jeden Tag. Die Klärung von Ursachen und Anstieg der häuslichen Gewalt ist eine wichtige Grundlage, um effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieser zu bestimmen. Unsere Frage: Gibt es hier überhaupt eine wissenschaftliche Analyse zur Klärung dieser Ursachen und wurde dabei die Tatsache einbezogen das gefällt Ihnen jetzt bestimmt wieder nicht, dass laut der Frauenhaus-Statistik 2023 69 % der Frauen, die Zuflucht in Frauenhäusern gesucht haben, Frauen mit Migrationshintergrund waren? Die häufigsten Herkunftsländer 2023: Syrien, Afghanistan und die Türkei. Auch das gehört zur Wahrheit. Das bereits beschlossene sogenannte Gewalthilfegesetz sieht vor, dass die Bundesländer ausreichend Schutz- und Beratungsangebote schaffen müssen. Ob zusätzliche Frauenhäuser und -plätze notwendig sind so das niedersächsische Sozialministerium, müsse eine Bedarfsanalyse bis Ende 2026 ergeben. Ich übersetze das hier für alle einmal: Bis Ende 2026 sind zusätzliche 57 000 Gewalttaten zu erwarten. Niedersachsengeschwindigkeit, wo Regenbogenfahnen gehisst werden, aber die Frauen mit der Gewalt alleingelassen werden. Es kommt aber noch besser: „Im Anschluss an 2026 kann Niedersachsen damit beginnen, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen." So das niedersächsische Sozialministerium laut NDR vom 14. Februar 2025. Die elektronische Fußfessel ist sicherlich nicht das Allheilmittel. Als flankierende Maßnahme zur Verhinderung häuslicher Gewalt, zur Minderung der Folgen dieser Gewaltausbrüche und zur Beweissicherung ist sie aber ein wichtiges Instrument. Welche Maßnahmen unternahm/unternimmt die Landesregierung, um dieses Instrument flächendeckend in ganz Niedersachsen durchzusetzen? Ankündigungen im Ausschuss. Mehr nicht. Enden möchte ich diesen Beitrag frei nach Johann Wolfgang von Goethe mit einem Aufruf an die Noch-Landesregierung: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten sehen! Die AfD steht für den Schutz der Frauen in Niedersachsen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD hat