Evrim Camuz

wir beenden jetzt die Diskussion über die Tische hinweg. Das gilt auch für Herrn Schulz-Hendel. Das Wort hat die Abgeordnete Camuz. Frau Camuz, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gestern wurde in Schleswig-Holstein von Schwarz-Grün die Fußfessel im Kontext von häuslicher Gewalt beschlossen. Das ist ein ganz guter Schritt. Hier haben wir eine rot-grüne Regierung. Wir haben auch einstimmig den Entschließungsantrag zur Einführung der Fußfessel beschlossen. Die einzige Konstante zwischen Schleswig-Holstein und Rot-Grün hier in Niedersachsen sind wir Grünen. Wir sind interessiert an einer feministischen Politik, und wir werden in allen Ländern dafür kämpfen, dass die Fußfessel eingeführt wird. Ich möchte betonen das hat unser Fraktionsvorsitzender in einer Presselage auch betont, dass wir dafür plädieren, dass wir das vor die Klammer ziehen, denn kein Tag sollte hier vergeudet werden. Aber, Frau Butter, ich muss Ihnen auch deutlich machen: Ich bedauere, dass Sie unseren Entschließungsantrag in der geänderten Fassung nicht zur Kenntnis genommen haben. Wir haben gesagt „sowohl als auch" und „nicht auf den Bund warten"! Auf Merz können wir wirklich nicht warten. Der Bund muss reagieren, aber eben auch wir hier in Niedersachsen, und dafür setzen wir uns entschieden ein. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob diese Aktuelle Stunde dazu förderlich ist. Kürzlich erschien die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Niedersachsen. Bietet sie Anlass zur Freude? Die Aufklärungsrate hat mit 62,77 % leicht zugenommen das ist erst einmal gut, und polizeilich registrierte Straftaten nahmen um 4,33 % ab. Auf den ersten Blick klingt das erst einmal gut, es lässt aber einen wichtigen Aspekt, einen feministischen Aspekt, unberücksichtigt: Im Bereich der häuslichen Gewalt beobachten wir weiterhin steigende Fallzahlen. Wir sehen hier eine Zunahme um 8,94 %. Und als Abgeordnete hier in der Region Hannover möchte ich noch sagen: Hier handelt es sich sogar um mehr als 10 %. Über welche Delikte sprechen wir hier eigentlich? Wir reden über Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Körperverletzungen, Sexualstraftaten bis hin zu Tötungsdelikten, also Femiziden. Femizide ereignen sich aber nicht im luftleeren Raum. Sie sind die letzte Stufe einer langjährigen Gewalteskalation, die wir als Gesellschaft bislang scheinbar regungslos beobachten. Täter stalken die späteren Opfer meist zuvor und fügen ihnen dann weitere Formen von Gewalt zu. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Genau deswegen haben wir den Antrag eingebracht. Um dieser Anordnung tatsächlich Wirkkraft zu verleihen, setzt Spanien bereits seit 2009 bei der Überwachung von Kontakt- und Annäherungsverboten auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung, also die sogenannte Fußfessel. Und in den ersten zehn Jahren wurde im Rahmen des Programms keine einzige Frau getötet, entweder, weil die Polizei rechtzeitig eingreifen konnte, oder weil das Kontaktverbot auch wirklich eingehalten wurde. Auch Frankreich setzt wie Spanien seit September 2020 auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Kontext der häuslichen Gewalt. Im Schweizer Kanton Zürich gibt es ein Pilotprojekt seit August 2023. Nach dem spanischen Modell erfolgt eine dynamische Überwachung. Sowohl das Opfer als auch der Täter tragen ein GPS-Gerät. Nähert sich der Täter dem Opfer, schlägt dieses Gerät Alarm. Einfach und effektiv. Und genau diesen Weg wollen wir auch in Niedersachsen gehen. Und was ist der Lösungsvorschlag der CDU hierzu? Frauen stattdessen in ihren eigenen vier Wänden einsperren! Das klingt polemisch, das ist aber die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfes. Statt Frauen im gesamten öffentlichen Raum in ganz Niedersachsen mit der Einführung der elektronischen Fußfessel zu schützen, soll dieser Schutz auf die eigenen vier Wände, auf die Wohnung beschränkt werden. Nur in diesem Bereich soll laut der CDU die elektronische Fußfessel funktionieren. Außerhalb der eigenen vier Wände, außerhalb der Wohnung wird bei Zuwiderhandlung gegen Kontakt- und Annäherungsverbote nach dem Gesetzentwurf der CDU hingegen kein Alarm ausgelöst. Der Entwurf hat also gar nichts mit dem spanischen Modell zu tun. Sie können das immer wieder in Ihren Social-Media-Beiträgen sagen, alle Menschen, die Gesetzentwürfe lesen können, sehen das. Das ist nicht das spanische Modell. Sie haben abgeschrieben aus Hessen - schlecht abgeschrieben. Und deswegen werden wir Grüne es besser machen, gemeinsam mit der SPD. Frau Camuz, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Butter zu? Nein. Es ist das gute Recht der Abgeordneten, die Zwischenfrage nicht zuzulassen. Sie hat jetzt weiterhin das Wort. Und wenn Herr Bock eine Frage stellen möchte, kann er sich melden. So, fahren Sie fort, Frau Camuz! Jetzt wird die CDU wahrscheinlich sagen, dass ja Änderungsvorschläge zu ihrem Entwurf möglich sind, dass wir auch ganz schnell etwas machen könnten. Wir wollen aber an Ihrem Entwurf, der schon dogmatisch von einem falschen Ansatzpunkt ausgeht, nichts ausbessern. Es geht hier nicht um einzelne Korrekturen am Entwurf. Wir wollen eine gänzlich andere Regelung. Wir wollen die spanische Regelung. Nur, weil Ihr Entwurf die Worte „elektronische Aufenthaltsüberwachung" und „Kontaktverbot" enthält, ist er leider noch kein Lösungsvorschlag, an dem wir uns beteiligen werden, liebe CDU. Es ist offensichtlich, dass die CDU hier allein aus politischem Kalkül handelt: schnell einen schlechten Gesetzentwurf einbringen, um uns mangelnden Einsatz vorzuwerfen. Es ist komisch, wie es der CDU auf einmal um Schnelligkeit geht, nachdem sie der Schutz von Frauen in den vergangenen Jahrzehnten der Regierungsbeteiligung nicht derart unter Druck gesetzt hat. Auch im Bund haben Sie dem Gewaltschutzgesetz nicht zugestimmt. Daher glaube ich Ihnen hier kein Wort. Wir werden einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Dafür brauchen wir auch keine Vorschläge der CDU. Wir sind uns hier mit dem Koalitionspartner einig. Frauen sollen selbst eine entsprechende Vorrichtung tragen können. Das ist genau das spanische Modell. Nicht die Opfer sollen sich einschränken, sondern die Täter. Dafür setzen wir Grüne uns ein. Danke schön.